Doppelpass – Schieder: „Schwarz-blaues Vorhaben hat null Nutzen und gefährdet Zusammenhalt“

Kurz soll zur Vernunft kommen und Warnungen von LH Kompatscher ernstnehmen – Völlig falsches Signal in geeintem Europa – Schwarz-Blau als Spaltpilz

Wien (OTS/SK) – Andreas Schieder, geschäftsführender Klubobmann und außenpolitischer Sprecher der SPÖ, kritisiert das „sture Festhalten“ der schwarz-blauen Regierung an ihren Plänen zur Doppelstaatsbürgerschaft für SüdtirolerInnen. „Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher hat sich in der Doppelstaatsbürgerschaftsfrage schon mehrfach sehr skeptisch geäußert. Im Arbeitsgespräch mit Kanzler Kurz hat er seine Skepsis noch einmal bekräftigt. Kurz sollte daher endlich zur Vernunft kommen und von den falschen und gefährlichen Plänen Abstand nehmen“, betont Schieder. Für Schieder ist klar: „Was Schwarz-Blau hier trotz aller Warnungen durchpeitschen will, hat null Nutzen, gefährdet den Zusammenhalt und vergiftet das Klima zwischen Österreich und Italien“, so Schieder, der in diesem Zusammenhang an das Beispiel Ungarn erinnert. „Dort war es der umstrittene rechtskonservative Regierungschef Orban, der Doppelpässe verteilt hat. Das hat zu schweren Spannungen zwischen Ungarn und seinen Nachbarländern geführt. Kurz sollte sich gut überlegen, ob er auch hier auf den Spuren Orbans wandeln will“, sagt Schieder heute, Mittwoch. ****

Schieder unterstreicht weiters, dass die Südtiroler Autonomielösung weltweit als Vorzeigemodell gilt. „Dass jetzt die schwarz-blaue Regierung daherkommt und am vorbildlichen Gruber-De-Gasperi-Abkommen rüttelt, ist höchst gefährlich. Kanzler Kurz, der sich in dieser Frage von der Strache-FPÖ vor sich her treiben lässt, betätigt sich hier als Spaltpilz und schürt von außen Emotionen in Südtirol“, so Schieders Kritik. Die im schwarz-blauen Regierungsprogramm fixierte Doppelstaatsbürgerschaft für SüdtirolerInnen „ist in einem geeinten Europa, in dem sowohl Österreich als auch Italien Mitgliedsländer sind, das völlig falsche Signal“, betont Schieder.

Schieder verweist darauf, dass auch die Südtiroler Landesregierung keine Freude mit den schwarz-blauen Plänen hat. „Dass die mit einem FPÖ-Ticket in die Regierung gekommene Außenministerin Kneissl die Warnungen der Südtiroler Landesregierung einfach in den Wind schlägt, ist ein unglaublicher Affront. Ich erwarte mir, dass Österreichs Außenministerin künftig in dieser so sensiblen Frage besonnen vorgeht und nicht weiterhin wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen agiert“, sagt Schieder. (Schluss) mb/mr

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