Rechnungshofausschuss thematisiert ELER-Bericht zu Auftragsvergabe von Clustern und Netzwerken
Wien (PK) – Der Rechnungshofausschuss widmete sich heute unter anderem der Förder- und Auftragsvergabe von Clustern und Netzwerken im Rahmen des österreichischen Programms für ländliche Entwicklung 2014-2020. Ziel der Überprüfung war die Beurteilung der Organisation, der Verfahren zur Förderabwicklung sowie die Auftragsvergabe anhand ausgewählter Projekte. Die Empfehlungen des Rechnungshofs richten sich an das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus und zielen auf eine verbesserte Ziel- und Wirkungsorientierung der Clusterförderung sowie die Vermeidung von institutionellen Unvereinbarkeiten ab.
Durch das mit nationalen Mitteln kofinanzierte Programm für ländliche Entwicklung erfolgt die Umsetzung der Förderung des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Auch Cluster- bzw. Netzwerkprojekte werden dadurch mitfinanziert. Zwischen Programmbeginn im Dezember 2014 und Ende Juni 2017 wurden so vom damaligen Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zehn Clusterprojekte und durch die Agrarmarkt Austria (AMA) ein Netzwerkprojekt in der Höhe von insgesamt rund 28 Mio. € genehmigt.
Cluster sind gemäß EU-Vorgaben Gruppierungen von mindestens zwei eigenständigen Unternehmen, die Wirtschafts- und Innovationstätigkeiten anregen und gemeinsam Kooperationsprojekte umsetzen. Im Unterschied zu den überwiegend operativ tätigen Clustern fokussieren Netzwerke auf die strategische Koordination der Beteiligten.
Rechnungshof bemängelt Transparenz und fehlende messbare Zielwerte
Aus dem Bericht des Rechnungshofs geht hervor, dass die Kriterien für die Auswahl und Priorisierung von Förderbereichen im Vorfeld des Aufrufs zur Antragseinreichung zur Einrichtung von Clustern nicht durchgängig dokumentiert worden sind. Dadurch sei die Grundlage für die thematische Schwerpunktsetzung eines Aufrufs in den Förderakten laut Rechnungshof weder transparent noch nachvollziehbar. Außerdem wurde kritisiert, dass die Projektbudgets, trotz umfangreicher Antragsunterlagen, teilweise zu geringe Detaillierungen aufweisen und Angaben über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Antragsteller fehlen. Kritik gibt es auch in Hinblick auf die finanzielle Nachhaltigkeit, immerhin wurden für die Zeit nach Ende der Förderung keine Finanzierungskonzepte verlangt.
Da es bei der Clusterförderung keine messbaren Zielwerte und einheitlichen Voraussetzungen für ein wirksames Projektcontrolling gibt, empfiehlt der Rechnungshof, angemessene Zielwerte in den Projektbudgets festzulegen und Meilensteine vorzusehen. In Zusammenarbeit mit den Projektträgern sollte das zuständige Ministerium nach Ansicht des Rechnungshofs aussagekräftige, überprüfbare und ergebnisorientierte Ziele mit Indikatoren zur Messung der Zielerreichung vereinbaren.
Der Rechnungshof stellte auch institutionelle Unvereinbarkeiten fest. In den Auswahlgremien zur Beurteilung der Förderanträge sei es etwa bei der Beteiligung von landesnahen Organisationen zu Interessenskonflikten gekommen, da an den Beratungen über Förderanträge auch Landesvertreter teilnahmen. Auch am Beispiel der „Netzwerkstelle Kulinarik“ – mit dessen Projektumsetzung die AMA beauftragt wurde – hätten sich Verflochtenheiten gezeigt, die das Risiko von Interessenskonflikten bieten, sagte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker. Laut Bericht sollten derartige Konstellationen und institutionelle Verflechtungen sowie personelle Naheverhältnisse zwischen den beteiligten Akteuren künftig vermieden werden.
Köstinger will Rechnungshof-Empfehlungen aufgreifen
Eine Verquickung zwischen der AMA und dem Ministerium konnte Bundesministerin Elisabeth Köstinger nicht erkennen. Hier sei keine Einflussnahme und keine Befangenheit möglich, sagte sie. Ohnehin sei für die Netzwerkstelle Kulinarik – die aus der vorangegangenen Legislaturperiode stammt – ein Neustart mit strategischer und operativer Neuausrichtung geplant, wo man versuchen werde, so transparent wie möglich vorzugehen.
Die übrigen Empfehlungen des Rechnungshofs, etwa die Vorlage von langfristigen Finanzierungsplänen, werde man versuchen aufzugreifen. Immerhin sehe die Ministerin die Bündelung regionaler Initiativen mittels Cluster oder Netzwerken als sehr wertvoll an, da davon oft kleine bäuerliche Unternehmen profitieren würden. Insbesondere durch die Stärkung der Synergien zwischen den regionalen Unternehmen mit den Bereichen Gastronomie und Tourismus könnte man ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und die Wertschöpfung verbessern. Köstinger sprach auch den Masterplan für Tourismus „Plan T“ an. Die in Österreich ausgeprägte Essenskultur würde sie mittels der Cluster gerne verstärkt in die Tourismusregionen einfließen lassen, um sie auch für internationale Synergien zu nutzen.
Die Bedeutsamkeit und Wirkung des Netzwerks Kulinarik für die breite Öffentlichkeit hob ÖVP-Mandatarin Maria Smodics-Neumann hervor. Auch Gerald Hauser und Alois Kainz (beide FPÖ) betonten die wichtige Rolle der Cluster und Netzwerke für den österreichischen und internationalen Tourismus. Abgeordneter Hauser räumte zwar ein, dass es Anlaufschwierigkeiten gegeben habe, grundsätzlich sehe er die Bündelung verschiedener Initiativen allerdings äußerst positiv.
Opposition ortet Interessenskonflikte bei Cluster-Fördervergabe
Die Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, Irmgard Griss (NEOS), erhoffe sich künftig mehr Budgetklarheit bei den durch nationale Mittel mitfinanzierten Projekten und sprach die möglichen Interessenskonflikte mit den Bundesländern an. Das Thema Befangenheit wurde in der Diskussion seitens der Opposition sodann mehrmals aufgegriffen. Als „unerträgliche Verquickung“ bezeichnete Wolfgang Zinggl (JETZT) die Verkettung zwischen der AMA und dem Ministerium im Falle der Netzwerkstelle Kulinarik. Die Sinnhaftigkeit eines solchen Projekts sei zu hinterfragen, meinte er. Auch seitens der SPÖ stieß diese Konstellation auf Kritik, wenngleich jedoch Abgeordnete Karin Greiner die Bündelung kultureller Interessenten grundsätzlich positiv sieht. An der Ausführung scheitere es jedoch noch, wie sie am Beispiel eines Kitzbüheler Betriebs verdeutlichte, in dem der traditionelle Kaiserschmarren mit Eiern aus Polen hergestellt werde. Ihr Fraktionskollege Erwin Preiner bezeichnete es als großes Versäumnis, dass für die Cluster-Fördervergabe keine Finanzierungskonzepte abgegeben werden mussten und die Programmziele nur ungenau definiert wurden.
Weitere Rechnungshofberichte zur Kenntnis genommen bzw. vertagt
Drei Follow-up-Überprüfungen des Rechnungshofs betreffend Weinmarketing , Wasserrahmenrichtlinie im Bereich Grundwasser im Weinviertel und finanzielle Berichtigungen im Agrarbereic h wurden im Ausschuss ohne Debatte einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Bericht des Rechnungshofs zum Finanzbericht 2016 und zum Ticket-Vertriebssystem der ÖBB-Personenverkehr AG , sowie Follow-up-Überprüfungen zu ausgewählten Steuerungsbereichen in der Krankenversicherung und zur österreichischen Krankenanstaltenplanung wurden vom Rechnungshofausschuss zur Fristwahrung behandelt, aber allesamt vertagt. (Schluss Rechnungshofausschuss) fan
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