Die Schwerpunkte: Energiepaket, Debatte zur Zukunft der EU mit Irlands Premier, BORISSOV stellt die Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft vor, Dual-use Güter
Wien (OTS) – * Zukunft der EU: Debatte mit dem irischen Premierminister Leo VARADKAR.
* Bulgarische Ratspräsidentschaft: Boyko BORISSOV stellt sie Schwerpunkte vor.
* Saubere Energie: Debatte und Abstimmung über 3 Gesetzesvorschläge, die die Senkung des Energieverbrauchs und die Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien vorsehen.
* Dual-use Güter: Abstimmung über Ausfuhrkontrollen von Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch eingesetzt werden können.
* Russische Propaganda in der EU: Aktuelle Debatte über die Einflussnahme Russlands in EU-Mitgliedstaaten durch die Verbreitung von Fehlinformationen und Propaganda.
* Iran: Debatte zur Situation im Iran mit Außenbauftragter Federica MOGHERINI.
* Fischerei: Abstimmung über die Novellierung von Fischereiregeln, die einerseits den Fischbestand schützen und andererseits Fischern größere Flexibilität geben sollen.
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