Die Parlamentswoche vom 5. – 9. März 2018

Gedenkveranstaltung 1933, Ausschusssitzungen, Matinee zum Internationalen Frauentag, internationale Besuche

Wien (PK) – Um dem Ende der parlamentarischen Demokratie im Jahr 1933 zu gedenken, lädt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zu einer Gedenkveranstaltung in das Parlament. Anlässlich des Internationalen Frauentags bittet die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures zu einer Matinee unter dem Titel „Frauen – Erinnern“. Der Rechnungshofausschuss, der Gesundheitsausschuss und der Ausschuss für Menschenrechte haben ebenso wie der Ausschuss für Innere Angelegenheiten, der Arbeits- und Sozialausschuss, der Verkehrsausschuss und der Außenpolitische Ausschuss Sitzungen anberaumt. Auch der Unterausschuss des Budgetausschusses tritt zusammen. Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher trifft mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zusammen. Darüber hinaus ist der geschäftsführende Direktor des Europäischen Stabilitätsmechanismus, Klaus Regling, zu Besuch im Parlament.

Montag, 5. März

11.30 Uhr: Der geschäftsführende Direktor des Europäischen Stabilitätsmechanismus Klaus Regling trifft mit MandatarInnen zu einer Aussprache zusammen. (Bibliothekshof, Lokal 4)

12.45 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfängt den russischen Botschafter in Österreich, Dmitrij Ljubinskij. (Palais Epstein)

17.00 Uhr: Am 4. März 1933 kam es im Nationalrat zur folgenschwersten Abstimmung in der Geschichte der Ersten Republik. Es ging um die Abstimmung über drei Anträge in Zusammenhang mit möglichen Sanktionen gegen die EisenbahnerInnen, die gestreikt hatten. Die Abstimmung war knapp, es gab große Unstimmigkeiten über Formalfehler. Nachdem kein Kompromiss gefunden werden konnte, traten alle drei Nationalratspräsidenten zurück. Die Sitzung war somit unterbrochen. Die Geschäftsordnung sah – anders als heute – für einen solchen Fall keine Regelungen vor. Der Versuch, am 15. März die Sitzung fortzusetzen, scheiterte, da die Regierung Dollfuß unter Zustimmung von Bundespräsident Miklas mithilfe eines Polizeiaufgebots das Zusammentreten des Nationalrats verhinderte. Die parlamentarische Demokratie in Österreich war damit de facto ausgeschaltet.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt aus Anlass dieser Ereignisse vor 85 Jahren zu einer Gedenkveranstaltung in den Großen Redoutensaal (Hofburg). Studierende des Max Reinhardt Seminars werden aus den damaligen Stenographischen Protokollen lesen. Im Anschluss daran diskutieren die beiden Historiker Ernst Bruckmüller und Lothar Höbelt sowie der Politikwissenschaftler Anton Pelinka. Die Moderation übernimmt die Journalistin Martina Salomon. Der ORF zeichnet die Veranstaltung auf.

Dienstag, 6. März

10.00 Uhr: Im Rechnungshofausschuss stehen der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs sowie der Einkommensbericht 2017 zur Debatte. Zudem liegt ein Antrag zur Verkürzung der Frist für Stellungnahmen durch die geprüfte Behörde von drei Monaten auf sechs Wochen vor. (Bibliothekshof, Lokal 4)

10.30 Uhr: Im Mittelpunkt des Gesundheitsausschusses steht der Initiativantrag der Koalitionsparteien zur Aufhebung des generellen Rauchverbots in der Gastronomie. Die Ausschussmitglieder planen dazu ein Expertenhearing. Diskutiert werden auch Forderungen nach der Liberalisierung von Cannabis für medizinische Zwecke und nach Aufnahme schulärztlicher Daten in ELGA. Ebenso Thema im Ausschuss werden Schutzimpfungen sein. Abgeordnete fordern, dass auch geschultes Personal in Apotheken derartige Impfungen vornehmen dürfen, außerdem sieht man die Notwendigkeit einer Datenlage zur Durchimpfungsrate in Österreich. Zudem liegen dem Ausschuss die Pläne der EU für den Bereich Gesundheit vor. Der diesbezügliche Bericht wird in öffentlicher Sitzung beraten.

11.00 Uhr: Eine aktuelle Aussprache mit Innenminister Herbert Kickl leitet den Ausschuss für Menschenrechte ein. Danach stehen Anträge von Abgeordneten auf dem Programm. Sie betreffen die Sicherung rechtsstaatlicher Asylverfahren in Bezug auf Afghanistan, die Evaluierung bestehender Überwachungsmaßnahmen sowie die Kandidatur Österreichs für einen Sitz im UNO-Menschenrechtsrat. Auch die Verfolgung religiöser Minderheiten wie Christen und Bahá’í im Jemen sollen Thema sein.

11.00 Uhr: Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures empfängt den Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Österreich, Johannes Haindl, zu einem Arbeitsgespräch.

16.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka trifft mit dem Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher zu einem Gespräch zusammen. (Palais Epstein, E3)

Mittwoch, 7. März

10.00 Uhr: Der Österreichische Seniorenrat lädt zu einer Pressekonferenz in den Bibliothekshof, Lokal 1 ein.

10.30 Uhr: Am Vortag des Internationalen Frauentags bittet die Zweite Präsidentin des Nationalrats, Doris Bures, zu einer politischen Matinee „Frauen – Erinnern“ in den Innenhof des Palais Epstein. Die Literatur- und Kulturwissenschaftlerin Aleida Assmann spricht über „Weibliches Erinnern“, am Podium diskutieren im Anschluss daran Johanna Gehmacher (Leiterin des Forschungsschwerpunktes Frauen- und Geschlechtergeschichte der Historisch-Kulturwissenschaftlichen Fakultät, Universität Wien), die Schriftstellerin Maja Haderlap und Brigitte Halbmayr (Soziologin und Politologin, Institut für Konfliktforschung Wien, Forschungsschwerpunkt Frauen und NS-Verfolgung). Die Moderation übernimmt Sibylle Hamann (Journalistin und Autorin).

13.00 Uhr: Mit dem Sicherheitsbericht und einem Bericht von Innenminister Herbert Kickl über aktuelle EU-Vorhaben in seinem Zuständigkeitsbereich startet der Ausschuss für Innere Angelegenheiten seine Beratungen. In diesen Punkten tagt der Ausschuss öffentlich. Außerdem wollen die Abgeordneten auch jenen Teil des Sicherheitspakets in Begutachtung schicken, der dem Innenausschuss zugewiesen wurde. Konkret geht es etwa um einen erweiterten Zugriff der Polizei auf Videoaufzeichnungen im öffentlichen Raum, den Ausbau von Kennzeichenerkennungssystemen im Straßenverkehr, ein Aus für anonyme Prepaid-Handys und die Einführung von Sicherheitsforen. Auch soll die Kostenersatzpflicht bei mutwillig verursachten Polizeieinsätzen ausgebaut werden. Darüber hinaus stehen Übereinkommen mit Bulgarien, Kroatien und Ungarn auf dem Programm, die eine grenzüberschreitende Verfolgung von Verkehrsdelikten erleichtern.

14.00 Uhr: Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat eine Sitzung geplant, eine Tagesordnung steht derzeit noch nicht fest.

15.30 Uhr: Zudem tritt an diesem Tag der Außenpolitische Ausschuss zusammen, auch hier liegt noch keine Tagesordnung vor.

Donnerstag, 8. März

10.00 Uhr: Im Unterausschuss des Budgetausschusses wird wieder der aktuelle Budgetvollzug diskutiert.

14.00 Uhr: In dieser Woche tritt auch der Verkehrsausschuss zusammen. Eine konkrete Tagesordnung gibt es noch nicht. (Schluss) jan

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