Plenarsitzungen und EU-Ausschuss des Bundesrats, Eurofighter Untersuchungsausschuss
Wien (PK) - Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss unter Vorsitz von Zweitem Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf setzt seine Prüftätigkeit fort. Da der Nationalrat in seinen letzten beiden Plenarsitzungen an die 50 Gesetze beschlossen hat, hat die Länderkammer zwei Sitzungstage geplant. Diese werden erstmals von Edgar Mayer als neuem Bundesratspräsidenten für das kommende Halbjahr geleitet. Auch der EU-Ausschuss des Bundesrats hat eine Sitzung anberaumt. Nationalratspräsidentin Doris Bures tritt einen offiziellen Besuch in den USA an.
Dienstag, 4. Juli
10.00 Uhr: Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss sind der ehemalige Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Martin Bartenstein (10.00 Uhr) sowie Wolfgang Peschorn, der Präsident der Finanzprokuratur, (14.00 Uhr) als Auskunftspersonen geladen. Peschorn ist zum zweiten Mal im U-Ausschuss, er wurde bereits am ersten öffentlichen Ausschusstag, am 31. Mai, befragt.
Mittwoch, 5. Juli
Nationalratspräsidentin Doris Bures hält sich bis 10. Juli zu einem offiziellen Besuch in New York auf. Bures trifft u.a. UNO-Generalsekretär António Guterres und nimmt an der Eröffnung des "Hochrangigen Politischen Forums für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen" teil.
Von 5. bis 9. Juli findet zudem die Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Minsk/Weißrussland statt, bei der Abgeordnete Christine Muttonen als Präsidentin wiedergewählt werden soll.
09.00 Uhr: Diesmal werden Erika Schild, Mitarbeiterin der Euro Business Development GmbH (09.00 Uhr) und die PR-Beraterin Romana Schmidt (14.00 Uhr) im Eurofighter-Untersuchungsausschuss erwartet.
10.00 Uhr: Der EU-Ausschuss des Bundesrats befasst sich abermals mit dem Vorschlag der Kommission, Auskunftsersuchen direkt an Unternehmen richten zu dürfen. Außerdem geht es um die geplante Änderung der Eurovignetten-Richtlinie, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, Gebühren für verkehrsbedingte Luftverschmutzung und Lärmbelastung einzuheben.
14.00 Uhr: Der Bundesrat tritt zu seinen letzten Sitzungen im historischen Parlamentsgebäude zusammen und dies unter seinem neuen Präsidenten, dem Vorarlberger Edgar Mayer. Mayer wird an diesem Tag auch sein Programm für das zweite Halbjahr vorstellen. Die Länderkammer wird sämtliche Gesetze, die der Nationalrat in der Vorwoche noch beschlossen hat, beraten. Darunter fallen am Mittwoch etwa die Gewerbeordnung, der Beschäftigungsbonus und die Investitionszuwachsprämie, die Ökostromgesetznovelle, zusätzliche Mittel für Forschung und Entwicklung, der Verzicht des Bundes auf die HETA-Forderungen gegenüber Kärnten, die Schaffung eines Registers der wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, die Reform der Sportförderung sowie das Fremdenrechtsänderungsgesetz und das Integrationsgesetz.
Donnerstag, 6. Juli
09.00 Uhr: Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss sollen Wolfram Mücke, ehemals Prokurist der Rosenbauer International AG, (09.00 Uhr) sowie Dieter Siegel, aktuell Vorstandsvorsitzender der Rosenbauer International AG, (14.00 Uhr) die Fragen der Abgeordneten beantworten.
09.00 Uhr: Der Bundesrat startet an seinem zweiten Sitzungstag mit einer Aktuellen Stunde, in der die LändervertreterInnen mit Gesundheits- und Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner diskutieren. Auch am Donnerstag sieht die Tagesordnung noch zahlreiche Gesetzesbeschlüsse vor - so unter anderem die Gesundheitsreform mit der Primärversorgung, die Bildungsreform, Neuregelungen im Datenschutzgesetz und die Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises E-ID, die Aktion 20.000, Kampf gegen Sozialbetrug und Lohndumping am Bau, die Abschaffung des Pflegeregresses sowie dienstrechtliche Änderungen für das Bundesheer und das Verteidigungsressort.
(Schluss) jan
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