Nationalratssitzung, Nationalratswahl
Wien (PK) – Knapp vor der Wahl tritt der Nationalrat am 25. September zu seiner letzten regulären Sitzung in dieser Gesetzgebungsperiode zusammen. Auch diesmal richtet die Parlamentsdirektion am Tag der Nationalratswahl für MedienvertreterInnen in der Österreichischen Nationalbibliothek ein Medienzentrum ein.
Montag, 23. September 2019
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka reist zu einem offiziellen Besuch nach Brüssel. Unter anderem stehen Gespräche mit der Koordinatorin der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus Katharina von Schnurbein, dem österreichischen Kommissar für Erweiterungsverhandlungen und Nachbarschaftspolitik Johannes Hahn, dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments Othmar Karas sowie weiteren österreichischen Mitgliedern des Europaparlaments am Programm. Zusammentreffen wird Sobotka außerdem mit der designierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Bundesratspräsident Karl Bader nimmt am 23. und 24. September in der kasachischen Hauptstadt Nur-Sultan am Treffen der ParlamentspräsidentInnen der eurasischen Länder teil, zu dem über 50 RepräsentantInnen beider Parlamentskammern aus Europa und Asien erwartet werden. Am Rande der Konferenz sind bilaterale Gespräche u.a. mit den Parlamentspräsidenten von Kasachstan, Iran, Armenien und Moldau vorgesehen.
Dienstag, 24. September 2019
14.00 Uhr: Der ehemalige Vizekanzler Erhard Busek besucht als Zeitzeuge die Demokratiewerkstatt des Parlaments, um mit Jugendlichen über den Fall des Eisernen Vorhangs vor 30 Jahren zu sprechen.
Mittwoch, 25. September 2019
09.00 Uhr: Die Abgeordneten diskutieren zum letzten Mal in der XXVI. Gesetzgebungsperiode im Nationalratsplenum. Auf der Tagesordnung werden u.a. die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse, das Gewaltschutzpaket, die Ökostromnovelle, die Schuldenbremse in der Verfassung und ein Entschließungsantrag zur Ausrufung des Klimanotstandes stehen. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
Nähere Informationen über die kommende Plenarsitzung finden Sie in den Aussendungen der Parlamentskorrespondenz „TOP im Nationalrat“ auf www.parlament.gv.at/PAKT/PR.
MedienmitarbeiterInnen haben über den Haupteingang Josefsplatz gegen Vorlage eines gültigen Presseausweises bzw. eines Akkreditivs eines Medienunternehmens Zutritt zu den Gebäuden des Parlaments in der Hofburg. Aufgrund des hohen Interesses kann es am Eingang bei der Sicherheitskontrolle zu Verzögerungen kommen.
Sonntag, 29. September 2019
10.00 Uhr: Am Tag der Nationalratswahl steht nationalen und internationalen MedienmitarbeiterInnen von 10.00 bis 22.00 Uhr ein Medienzentrum in der Österreichischen Nationalbibliothek zur Verfügung. Anmeldungen zur Akkreditierung werden durch den Bundespressedienst durchgeführt und sind online auf der Website des Bundeskanzleramtes www.bundeskanzleramt.gv.at/akkreditierung bzw. www.bundeskanzleramt.gv.at/accreditation möglich. (Hofburg, Österreichische Nationalbibliothek).
(Schluss) keg/lan
HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at/PAKT/TERM. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments unter www.parlament.gv.at/MEDIA/ verfügbar. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.
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