Die Parlamentswoche vom 18. – 22. Dezember 2017

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Wien (PK) - - (APA-IT) - Regierungserklärung, EU-Ausschuss und Plenum des Bundesrats, Hauptausschuss des Nationalrats

Nach erfolgreichem Abschluss der Koalitionsverhandlungen
zwischen ÖVP und FPÖ soll die neue Bundesregierung am Beginn kommender Woche angelobt werden, sodass sich diese dem Nationalrat im Rahmen einer Regierungserklärung vorstellen kann. Zudem plant der Nationalrat Sitzungen des Hauptausschusses sowie des Verfassungs- und Budgetausschusses und der Bundesrat hat einen EU-Ausschuss auf der Agenda. Auch der Bundesrat plant diese Woche noch eine Sitzung, der genaue Termin und die Tagesordnung stehen jedoch noch nicht fest.

Dienstag, 19. Dezember

18.00 Uhr: Der Verfassungsausschuss befasst sich mit einer Novelle zum Bundesministeriengesetz, womit die neue Ressort- und Kompetenzaufteilung innerhalb der Bundesregierung festgelegt werden soll.

18.00 Uhr: Auch der Budgetausschuss tritt zusammen, um das gesetzliche Budgetprovisorium 2018 zu beraten.

Mittwoch, 20. Dezember

12.00 Uhr: Dem Nationalrat liegen zahlreiche Entsendungen zu Friedenseinsätzen vor, die noch vor Jahresende vom Hauptausschuss genehmigt werden müssen.

13.00 Uhr: Wird wie geplant Bundespräsident Alexander Van der Bellen kommende Woche die Bundesregierung angeloben, tritt der Nationalrat zusammen. Im Rahmen der Regierungserklärung stellt der neu ernannte Bundeskanzler den Mitgliedern des Nationalrats das Programm der ÖVP-FPÖ-Koalition für die laufende Legislaturperiode vor. In der anschließenden Debatte haben die Abgeordneten die Möglichkeit, eine erste Bewertung der Vorhaben vorzunehmen. Traditionellerweise werden auch Vizekanzler sowie weitere Regierungsmitglieder das Wort ergreifen. Dabei ist von einem intensiven Schlagabtausch zwischen Regierungsfraktionen und Opposition auszugehen.

Da voraussichtlich Mitglieder des Präsidiums des Nationalrats ein Ministeramt übernehmen, muss am Beginn des Plenums eine Wahl für die vakanten Positionen an der Parlamentsspitze stattfinden. Zudem sind an diesem Tag Gesetzesbeschlüsse zu erwarten, nämlich die Änderung des Bundesministeriengesetzes sowie das gesetzliche Budgetprovisorium. Auch die Wahl der noch nicht eingesetzten Ausschüsse ist geplant.

10.00 Uhr: Der EU-Ausschuss des Bundesrats hat ebenfalls eine Sitzung anberaumt. Voraussichtlich geht es um den Vorschlag der Kommission der EU, den Anwendungsbereich des ursprünglichen Entwurfs zur Harmonisierung der Bestimmungen zum Online-Handel auf den klassischen Warenhandel auszudehnen. Im letzten Ausschuss ist man übereingekommen, dazu eine Subsidiaritätsrüge auszuarbeiten. (Schluss) jan

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