Die Parlamentswoche vom 14. bis 18. November 2022

Nationalrat, Budget 2023, Global Peace Photo Awards, Politik am Ring

Wien (PK) –

Die Parlamentswoche vom 14. bis 18. November 2022

Nationalrat, Budget 2023, Global Peace Photo Awards, Politik am Ring

Das Nationalratsplenum wird Dienstag bis Donnerstag über das Budget 2023 und den neuen Bundesfinanzrahmen beraten sowie am Freitag über zahlreiche weitere Gesetzesvorhaben. Wie geplant soll der finale Budgetbeschluss am Donnerstag fallen. Auch die neue Folge der Sendung Politik am Ring dreht sich um das Budget 2023.

Die Global Peace Foto Awards werden auch in diesem Jahr im Parlament vergeben. Bundesratspräsidentin Korinna Schumann lädt zur Veranstaltung „Deine Stadt – Raum zum Leben“ im Wiener Rathaus, Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer zum Dinghofer-Symposium.

Sonntag, 13. November 2022

In Prag findet zwischen 13. und 15. November die COSAC-Konferenz der Europaausschüsse im Rahmen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft statt. Vonseiten Österreichs werden Abgeordnete Katharina Werner (NEOS) sowie die Bundesrät:innen Christian Buchmann (ÖVP), Ferdinand Tiefnig (ÖVP), Stefan Schennach (SPÖ), Johannes Hübner (FPÖ) und Maria Huber (Grüne) teilnehmen. Im Fokus stehen die strategische Autonomie der EU, der Krieg in der Ukraine sowie die europäische Perspektive für Länder des Westbalkans und der östlichen Partnerschaft.

Montag, 14. November 2022

18.00 Uhr: Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer lädt gemeinsam mit dem Dinghofer-Institut unter dem Titel „Aushöhlung der Grund- und Freiheitsrechte“ zum Dinghofer-Symposium. Nach den Eröffnungsworten Hofers folgt eine Begrüßung des Präsidenten des Dinghofer-Instituts Martin Graf. Die Keynote hält Michael Geistlinger (Universität Salzburg). Die Franz-Dinghofer-Medaillen sowie der Franz-Dinghofer-Medienpreis werden überreicht von Martin Graf. Moderiert wird die Veranstaltung vom Nationalratsabgeordneten Gerhard Kaniak. Für musikalische Umrahmung sorgt Volksanwalt Walter Rosenkranz. (Palais Epstein)

18.00 Uhr: Der Global Peace Photo Award wird auch heuer wieder im Parlament vergeben. Die Eröffnungsworte kommen von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. GEO-Chefredakteur Peter-Matthias Gaede gibt einen Rückblick auf das zehnjährige Jubiläum des Awards, zur Lage des internationalen Journalismus spricht die Vorsitzende der Leading European Newspaper Alliance Joanna Krawczyk. Die Keynote kommt vom Vorstandsmitglied des Memorial Human Rights Centre Alexander Cherkasov. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

21.00 Uhr: In der neuen Folge von Politik am Ring geht es um das Budget 2023 und die Frage „Wer zahlt die Rechnung?“. Dazu diskutieren die Abgeordneten Gabriel Obernosterer (ÖVP), Christoph Matznetter (SPÖ), Hubert Fuchs (FPÖ), Jakob Schwarz (Grüne), Karin Doppelbauer (NEOS) mit den Expert:innen Katharina Mader (Arbeiterkammer) und Ralf Kronberger (Wirtschaftskammer). Moderiert wird die Sendung von Gerald Groß.

Die Sendung wird live in der Mediathek und auf der Website Politik am Ring übertragen. Alle Folgen sind dort nach der Aufzeichnung dauerhaft abrufbar. Medienunternehmen können den Livestream unentgeltlich übernehmen und die gesamte Sendung oder auch Ausschnitte zu Informationszwecken zeigen. (Hofburg, Dachfoyer)

Dienstag, 15. November 2022

09.00 Uhr: Am Beginn der Nationalratssitzung steht das Budgetbegleitgesetz. Anschließend diskutieren die Abgeordneten über die Untergliederungen des Budgets 2023 Oberste Organe, Bundeskanzleramt, Öffentlicher Dienst und Sport, Kunst und Kultur, Äußeres, Justiz, Inneres sowie Fremdenwesen. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Sitzungen des Nationalrats und Bundesrats werden in der Mediathek auf der Parlamentswebsite live übertragen und sind dort dauerhaft abrufbar. Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen „TOP im Nationalrat“ der Parlamentskorrespondenz.

Mittwoch, 16. November 2022

08.30 Uhr: Der Parlaments-Weihnachtsbaum kommt heuer aus dem Wienerwald. Die feierliche Übergabe des Parlaments-Weihnachtsbaums sowie des Adventkranzes der Diakonie Österreich findet im Beisein von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Zweiter Nationalratspräsidentin Doris Bures, Drittem Nationalratspräsidenten Norbert Hofer, Bundesratspräsidentin Korinna Schumann sowie dem Wiener Landeshauptmann Michael Ludwig sowie der Direktorin der Diakonie Österreich Maria Katharina Moser statt. statt. (Hofburg, Besucher:innenzentrum)

09.00 Uhr: Der Nationalrat setzt die Debatte über das Budget 2023 fort. Auf der Tagesordnung stehen die Untergliederungen Soziales und Konsumentenschutz, Pensionsversicherung, Gesundheit, Arbeit, Wirtschaft (Forschung), Wirtschaft (inkl. Tourismus), Landwirtschaft und Regionen, Bildung sowie Wissenschaft und Forschung. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Sitzungen des Nationalrats und Bundesrats werden in der Mediathek auf der Parlamentswebsite live übertragen und sind dort dauerhaft abrufbar. Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen „TOP im Nationalrat“ der Parlamentskorrespondenz.

10.00 Uhr: Abgeordnete zum Nationalrat und Mitglieder des Ausschusses für Landesverteidigung und Auswärtige Angelegenheiten des griechischen Parlaments kommen virtuell zu einer Aussprache zusammen.

16.30 Uhr: Bundesratspräsidentin Korinna Schumann lädt gemeinsam mit dem Österreichischen Städtebund und dem Urban Forum des Egon Matzner-Instituts für Stadtforschung zur Diskussionsveranstaltung „Deine Stadt – Raum zum Leben“. Eröffnungsworte kommen von Bundesratspräsidentin Schumann, dem Ersten Präsidenten des Wiener Landtags Ernst Woller und dem Generalsekretär des Österreichischen Städtebunds Thomas Weninger. Bernhard Hoser (SORA Institut, Schwerpunkt Jugendforschung) hält einen Vortrag zum Thema „Stadt – Lebensraum für junge Menschen – Zahlen, Daten, Fakten“. Diskutant:innen in einer Podiumsdiskussion sind Ilkim Erdost (Arbeiterkammer Wien), Barbara Herzog-Punzenberger (Pädagogische Hochschule Wien), Sara Velić (Österreichische Hochschüler_innenschaft) und Wiens Bildungsdirektor Heinrich Himmer. (Rathaus der Stadt Wien, Wappensaal)

Donnerstag, 17. November 2022

09.00 Uhr: Am dritten Plenartag des Nationalrats stehen die Untergliederungen des Budgets 2023 Frauen und Gleichstellung, Familie und Jugend, militärische Angelegenheiten, Innovation sowie Technologie (Forschung), Mobilität, Klima, Umwelt und Energie. Überdies wird der Finanzminister die Budgetansätze für die einzelnen Bereiche seines Ressorts vertreten. Abschließend finden die Schlussabstimmungen zum Bundesfinanzrahmen 2023-2026 und zum Bundesfinanzgesetz 2023 statt. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Sitzungen des Nationalrats und Bundesrats werden in der Mediathek auf der Parlamentswebsite live übertragen und sind dort dauerhaft abrufbar. Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen „TOP im Nationalrat“ der Parlamentskorrespondenz.

Freitag, 18. November 2022

09.00 Uhr: Am Freitag werden sich die Abgeordneten im Nationalrat mit zwei Volksbegehren sowie mit Gesetzesvorhaben abseits des Budgets befassen. Unter anderem stehen auf der Tagesordnung: die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für den Versand von Erinnerungsschreiben für COVID-19-Impfungen und einheitliche Gebühren für die erstmalige Eintragung eines Unternehmens ins Firmenbuch. Den Abgeordneten liegt zudem eine Vereinbarung zwischen Bund und Land Wien zur Genehmigung vor, in der es um die Finanzierung des U-Bahn-Ausbaus in der Bundeshauptstadt geht. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Sitzungen des Nationalrats und Bundesrats werden in der Mediathek auf der Parlamentswebsite live übertragen und sind dort dauerhaft abrufbar. Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen „TOP im Nationalrat“ der Parlamentskorrespondenz.

(Schluss) keg/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienmitarbeiter:innen haben über den Haupteingang Josefsplatz gegen Vorlage eines Presseausweises bzw. Akkreditivs eines Medienunternehmens allgemein Zutritt zu den Gebäuden des Parlaments in der Hofburg und werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.

Informationen zu den aktuellen COVID-19-Zutrittsbedingungen stehen auf der Website des Parlaments zur Verfügung.

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
http://www.parlament.gv.at
www.facebook.com/OeParl
www.twitter.com/oeparl