Die Parlamentswoche vom 12. – 16. Juni 2017

Ausschüsse des Nationalrats, Eurofighter-U-Ausschuss, Veranstaltung, Besuch aus Deutschland

Wien (PK) – Auch wenn die Woche aufgrund eines Feiertags kurz ist, tagen neben dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss unter Vorsitzführung des Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf zahlreiche Fachausschüsse des Nationalrats. Eine Buchpräsentation, zu der Nationalratspräsidentin Doris Bures einlädt, erinnert an die künstlerischen Darbietungen am 26. Oktober 2016 im Parlament anlässlich des letzten Tags der offenen Tür vor der Generalsanierung des Hohen Hauses.

Montag, 12. Juni

13.30 Uhr: Der Verfassungsausschuss setzt seine Beratungen über das Volksbegehren gegen TTIP und CETA fort. Spezialthemen der Diskussion sind Standards, Verbraucherschutz, regulatorische Zusammenarbeit, Abbau nicht tarifärer Handelshemmnisse und die Lebensmittelsicherheit. Die Sitzung ist öffentlich.

Dienstag, 13. Juni

11.00 Uhr: Dem Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen liegen in Summe 32 Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern vor. Neben regionalen Themen sind unter anderem auch Ökostrom und Windenergie, Generationengerechtigkeit sowie die Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare Punkte, die an die ParlamentarierInnen herangetragen wurden. Ebenso stehen Initiativen zu kostengünstigem Wohnen, zum Schutz der Stahlindustrie und zum freien Universitätszugang zur Diskussion. BürgerInnen wollen auch gegen Hetze in Medien vorgehen und fordern Straffreiheit bei Besitz und Erzeugung von Cannabis(-produkten).

13.00 Uhr: Eine umfangreiches Programm hat sich auch der Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgenommen. Unter anderem werden die Abgeordneten über die Beschäftigungsaktion 20.000 für ältere Arbeitslose, bürokratische Entlastungen für Unternehmen im Bereich des Arbeitnehmerschutzes, adaptierte Bestimmungen für den Nichtraucherschutz in Betrieben, weitere Schritte gegen Sozialbetrug und Unterentlohnung in der Baubranche, neue Arbeitszeitregelungen für ApothekerInnen und eine Novelle zum Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz diskutieren. Außerdem will die Regierung mit einem Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz Rechtssicherheit bei der Abgrenzung zwischen selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit schaffen.

Den Oppositionsparteien geht es unter anderem um die zeitliche Staffelung des Arbeitslosengeldes, Zugangsbeschränkungen zum österreichischen Arbeitsmarkt auch für EU-BürgerInnen, ein einheitliches Arbeitsrecht für ArbeiterInnen und Angestellte, die gesetzliche Verankerung des Weihnachts- und Urlaubsgelds, die Streichung der Geringfügigkeitsgrenze, die Abschaffung des Eigenregresses für in Pflegeheimen betreute Personen, die Schaffung eines Inklusionsfonds und die weitere Kürzung von „Luxuspensionen“. Insgesamt umfasst die Tagesordnung 30 Punkte.

13.00 Uhr: Für die Tagesordnung des Innenausschusses liegt noch kein Vorschlag vor.

14.30 Uhr: Mit einer Aktuellen Aussprache mit Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner plant der Gleichbehandlungsausschuss seine Sitzung zu eröffnen. Danach folgt ein dichtes Programm. Acht Entschließungen, die sich unter anderem mit der Frauengesundheit, Kinderehen, Schwangerschaftsabbrüchen, Verbesserung der sexuellen Aufklärung und dem Nationalen Aktionsplan für Gleichstellung am Arbeitsmarkt beschäftigen, sollen diskutiert werden. Zur Debatte soll zudem der Aktionsplan Frauengesundheit stehen.

15.00 Uhr: Der Außenpolitischen Ausschuss hat eine Sitzung anberaumt. Auch dafür wurde noch keine Tagesordnung festgelegt.

15.00 Uhr: Den Beginn im Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie machen der Österreichische Forschungs- und Technologiebericht sowie der Endbericht der Zwischenevaluierung Breitbandinitiative Phase 1. Beide Berichte werden in öffentlicher Sitzung diskutiert. Ferner beraten die Abgeordneten über Novellierungen des Bundesgesetzes über die Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung sowie über Änderungen, die im Markenschutz-, Patent-, Gebrauchsmuster-, Halbleiterschutz-, Musterschutz- und Patentamtsgebührengesetz vorgenommen werden. Anträge von Abgeordneten betreffen eine Evaluierung der Forschungsförderlandschaft, die Schaffung einer barrierefreien Telefonvermittlungszentrale und einen barrierefreien Notruf für gehörlose sowie hör- und sprachbehinderte Menschen. Zudem setzen sich Abgeordnete dafür ein, Heta-Strafzinsen für die Forschung zu verwenden.

18.00 Uhr: „Im Herzen der Demokratie“, ist der Titel eines Buches, das auf Einladung von Nationalratspräsidentin Doris Bures in der Säulenhalle präsentiert wird. Die darin enthaltenen Texte waren Herzstück jener Performances, die am Nationalfeiertag des Vorjahres in den Räumen des Parlamentsgebäudes den über 15.000 Besucherinnen und Besuchern dargeboten wurden. Demokratie wurde dabei mit den Mitteln der Kunst neu beleuchtet. Mit diesem künstlerischen Projekt, das von der Künstlergruppe „wenn es soweit ist“ um Jacqueline Kornmüller und Peter Wolf konzipiert wurde, sollte der letzte Tag der offenen Tür im Parlamentsgebäude am Ring, bevor dieses saniert und für drei Jahre geschlossen wird, in besonderer und einprägsamer Weise begangen werden. Das Kunstprojekt war ein besonderer Publikumsmagnet und stieß auf große Begeisterung. Die Buchpräsentation beginnt musikalisch, gestaltet von der Gruppe ALMA mit dem CHORUS SINE NOMINE. Jacqueline Kornmüller und Peter Wolf sprechen über das Buch, den Abschluss bildet die Performance „Political Knots“ von Esther Balfe und Emmanuel Obeya.

Mittwoch, 14. Juni

10.00 Uhr: Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss setzt seine Prüftätigkeit fort. Als Auskunftsperson geladen ist diesmal der ehemalige Finanzminister Wilhelm Molterer.

10.00 Uhr: Für den Budgetausschuss liegt noch keine Tagesordnung vor.

14.30 Uhr: Der sächsische Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft, Thomas Schmidt, trifft mit Mitgliedern des Landwirtschaftsausschusses zu einem Gedankenaustausch zusammen. (Schluss) red

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