Die Parlamentswoche vom 11. – 15. Juni 2018

Plenarsitzungen des Nationalrats, Besuche

Wien (PK) –

Die Parlamentswoche vom 11. – 15. Juni 2018

Plenarsitzungen des Nationalrats, Besuche

Die kommende Woche im Parlament startet gleich mit einer Sondersitzung zur Causa BVT. Im Mittelpunkt der regulären Plenarsitzungen am Mittwoch und Donnerstag stehen die Ratifizierung von CETA und eine EU-Erklärung über den bevorstehenden österreichischen Ratsvorsitz. Der langjährige Generalsekretär des Europarats und ehemalige Abgeordnete Walter Schwimmer wird geehrt. Die für digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige EU-Kommissarin Mariya Gabriel besucht das österreichische Parlament.

Montag, 11. Juni 2018

09.00 Uhr: Noch bevor der Untersuchungsausschuss zur Causa BVT startet, befasst sich damit das Plenum des Nationalrats in einer weiteren Sondersitzung. Das diesbezügliche Verlangen haben SPÖ und NEOS gestellt. Sie begründen dies mit „neuen schwerwiegenden Enthüllungen im BVT-Skandal“. Erwartet wird eine Dringliche Anfrage an Innenminister Herbert Kickl. Die Diskussion darüber startet – nach dreistündiger Unterbrechung – um 12.00 Uhr. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Dienstag, 12. Juni 2018

10.00 Uhr: Der Präsident der China Society for Human Rights Studies, Qingba Puncog, trifft zu einer Aussprache mit Mitgliedern des Ausschusses für Menschenrechte zusammen. (Bibliothekshof, Lokal 3)

11.00 Uhr: Die Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller empfängt die Botschafterin von Kroatien in Österreich, Vesna Cvjetković, in ihren Amtsräumen.

Mittwoch, 13. Juni 2018

09.00 Uhr: Die Ratifizierung von CETA, des Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada, ist bestimmendes Thema dieser Sitzung des Nationalrats. Diese beginnt jedoch mit einer Aktuellen Stunde, deren Thema von der Liste Pilz vorgeschlagen wird.

Der Insolvenzschutz bei Pauschalreisen und die Festlegung einheitlicher Standards beim Infrastrukturaufbau für alternative Kraftstoffe sind dann weitere Diskussionspunkte, die der Wirtschaftsausschuss dem Plenum vorgelegt hat. Die Tagesordnung sieht zudem die Berichte der Volksanwaltschaft vor. Im Umweltblock stehen der Schutz der Biodiversität und der Ozonschicht, die thermische Sanierung sowie das weitgehende Verbot von Quecksilber zur Debatte. Landwirtschaftliche Themen – Marktordnung und Pflanzenschutz – schließen daran an. Das Plenum schließt mit sechs Ersten Lesungen zu Initiativanträgen ab, die vor allem auf Änderungen in der Geschäftsordnung abzielen – etwa die Öffentlichkeit von Ausschüssen. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

09.00 Uhr: Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, trifft mit österreichischen ParlamentarierInnen zu einem Gespräch zusammen. (Bibliothekshof, Lokal 5)

10.00 Uhr: Die Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller empfängt den Botschafter von  Bosnien und Herzegowina in Österreich, Tomislav Leko, in ihren Amtsräumen.

11.15 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka überreicht dem ehemaligen Generalsekretär des Europarats und langjährigen Abgeordneten Walter Schwimmer ein Dankesdekret für dessen Engagement um die Politische Bildung an Österreichs Schulen. (Bibliothekshof, Lokal 2)

12.15 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfängt EU-Kommissarin Gabriel zu einem Arbeitsgespräch. (Palais Epstein, E1)

Donnerstag, 14. Juni 2018

09.00 Uhr: Vor Beginn des österreichischen Ratsvorsitzes ist seitens der Bundesregierung eine EU-Erklärung im Nationalrat geplant, an die eine Debatte anschließt. Vorher steht aber die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend, Juliane Bogner-Strauß, den Abgeordneten in der Fragestunde Rede und Antwort.

Die gesetzliche Verankerung des Schülerparlaments, Digitalisierung, Integration und Ethikunterricht sind nur einige der Materien, die der Unterrichtsausschuss plenumsreif gemacht hat. Aus dem Sozialausschuss liegen der Bericht über die EU-Vorhaben in diesem Bereich sowie Initiativen im Hinblick auf einen Rechtsanspruch auf Altersteilzeit, Einkommenstransparenz und Weiterführung der Ausbildungsgarantie bis 25 vor. Die temporäre Öffnung des Pannenstreifens auf überlasteten Autobahnabschnitten, die rasche Gültigkeit der digitalen Vignette und Änderungen im Gefahrgutbeförderungsgesetz sind Themen im Verkehrsblock. Diskutiert wird auch über Vorschriften für RadfahrerInnen. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

10.30 Uhr: Die Handelsdelegierte der US-Mission bei der EU in Brüssel, Kate Kalutkiewicz, trifft mit MandatarInnen zu einer Aussprache zusammen. (Bibliothekshof, Lokal 5) (Schluss) jan

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