Der europäische Beitrag zur Besserung der politischen und humanitären Lage in Syrien

Internationale Parlamentarierkonferenz über Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sucht nach Antworten und Lösungen

Wien (PK) – Mit dem Thema Syrien setzte heute die „Internationale Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)“, die seit gestern im Rahmen der Parlamentarischen Dimension des österreichischen EU-Ratsvorsitzes im Erste Campus stattfindet, ihre Beratungen fort. Die bereits über sieben Jahre andauernden Kampfhandlungen in Syrien und ihre verheerenden Auswirkungen haben wohl eine der schlimmsten humanitären Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst, erklärte einleitend der Obmann des außenpolitischen Ausschusses des Nationalrats Andreas Schieder. Er plädierte vor allem dafür, die Arbeit des UN-Sondergesandten Steffan de Mistura zu unterstützen und sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass eine weitere Katastrophe, die demnächst in der Region Idlib entstehen könnte, verhindert wird.

Die Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) Helga Schmid war davon überzeugt, dass der Fokus viel zu lange auf eine militärische und nicht auf eine politische Lösung gelegt wurde. Sie plädierte daher für die Bildung eines Verfassungsausschusses zur Einleitung des notwendigen politischen Prozesses. Auf die humanitären Aspekte der Syrien-Krise konzentrierte sich Jean-Louis de Brouwer (Generaldirektion für Europäischen Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe) in seinen Ausführungen. Es sei ein täglicher Kampf, allen bedürftigen Menschen den Zugang zu Hilfe und Unterstützung zu ermöglichen. Der Politikwissenschaftler Salam Kawakibi forderte eindringlich alle Länder auf, keine Diktaturen mehr zu unterstützen, weil dadurch nur eine scheinbare Stabilität erreicht und an den Ursachen der Probleme nichts geändert werde.

Helga Schmid: Es braucht eine politische Vision für ein einheitliches, freies und inklusives Syrien

Angesichts der Tragödie in Syrien verstehe sie die Frustration vieler, dass dem Leiden der Menschen nicht endlich ein Ende gesetzt werde, meinte die Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Helga Schmid. Die Europäische Union habe sich von Beginn an engagiert und auf vielen Ebenen Hilfe und Unterstützung geleistet. Im April 2017 nahm der Rat die EU-Strategie für Syrien an, die in sechs Kernbereichen strategische Ziele definiert: Die Beendigung des Krieges durch einen echten politischen Übergang, die Förderung eines konstruktiven, alle Seiten einbeziehenden Übergangsprozesses in Syrien, die Rettung von Menschenleben durch Deckung des humanitären Bedarfs der hilfebedürftigsten Bevölkerung, die Förderung der Demokratie, der Menschenrechte und des Rechts auf freie Meinungsäußerung, die Förderung der Rechenschaftspflicht für Kriegsverbrechen sowie die Stärkung der Resilienz der syrischen Bevölkerung.

Als konkrete Maßnahme hob Schmid die Förderung von Frauennetzwerken hervor. Ein wichtiger Aspekt sei auch die Unterstützung der Nachbarländer Türkei, Jordanien und Libanon, die bei der Aufnahme von Flüchtlingen Unglaubliches leisten. Derzeit sehe sie keine Rückkehrmöglichkeit für diese Menschen, da eine klare politische Vision für Syrien fehle. Es gebe nur eine einzige Lösung, unterstrich Schmid mit Nachdruck, und das sei eine politische. Ein wichtiger Schritt wäre die Einberufung eines Verfassungsausschusses, um den Weg in Richtung eines einheitlichen, freien und inklusiven Syrien zu ebnen.

De Brouwer berichtet über die immensen humanitären Herausforderungen der Syrien-Krise

Jean-Louis de Brouwer (Direktor für Europa, östliche Nachbarschaft und den Nahen Osten in der Generaldirektion Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission) beleuchtete in seiner Rede vor allem die humanitären Aspekte in Bezug auf die Syrien-Krise. Die Europäische Union spiele eine Schlüsselrolle in diesem Bereich und sei der größter Geber. Seit Beginn der Krise habe die EU insgesamt 5,5 Mrd. € für diverse Maßnahmen zur Verfügung gestellt. Generell sei die humanitäre Lage unverändert dramatisch. Rund 13,1 Millionen Menschen brauchen humanitäre Hilfe, davon leben fast 3 Millionen in für Hilfsorganisationen schwer zugänglichen Gebieten. Eine Herausforderung, die sich in den letzten Monaten ergeben hat, sei die spontane Rückkehr von 700.000 Binnenflüchtlingen, die ebenfalls humanitärer Unterstützung bedürfen. Beträchtliche Mittel kommen auch den Nachbarländern zugute, die die Mehrzahl der Flüchtlinge aufgenommen haben. Allein in der Türkei leben 3,9 Millionen SyrerInnen; dies sei die höchste Anzahl an Flüchtlingen weltweit.

Salam Kawakibi vermisst einheitliches und konsequentes Vorgehen gegen Diktaturen

In einem sehr persönlichen Statement rief der Politologe und Direktor des Arabischen Zentrums für Forschung und Politikstudien in Paris, Salam Kawakibi, die EU und die gesamte Völkergemeinschaft dazu auf, den Worten endlich Taten folgen zu lassen. Wenn man die syrischen Flüchtlinge fragt, welche Faktoren entscheidend für eine Rückkehr in ihr Heimatland sind, dann nennen sie Sicherheit, Justiz und politischen Wandel. Solange die Interessenslagen zwischen den wichtigsten weltpolitischen Akteuren so unterschiedlich sind, sei eine politische Lösung aber nicht in Sicht, befürchtete er. Assad habe erst vor kurzem gesagt, ein Ergebnis der Krise in Syrien sei, dass es jetzt „eine gesunde und homogene Gesellschaft gibt“. Dieser Ausspruch, der bedauerlicherweise keine Reaktion von Seiten der Völkergemeinschaft ausgelöst hat, erinnere ihn an die 30er Jahre in Europa, zeigte Kawakibi besorgt auf. Auch die Tatsache, dass Assad die Flüchtlinge durch das „Dekret 10“ quasi enteignet hat, verhindere die Rückkehr der Menschen und setze den von Assad eingeleiteten demographischen Wandel fort. Außerdem beklagte der Redner die eklatante Spaltung innerhalb Europas, was die Syrienpolitik angeht. Da auch die arabischen Länder demokratische Verhältnisse verdient haben, dürfe man keine Diktaturen unterstützen, um eine Scheinstabilität zu erreichen oder Migrationsströme einzudämmen, appellierte Kawakibi eindringlich.

In der anschließenden Debatte traten dann auch die unterschiedlichen Perspektiven der einzelnen Länder zu tage. Als einheitlicher Tenor kristallisierte sich aber der Wunsch nach einer gemeinsamen und starken Außenpolitik der Europäischen Union heraus. Wäre die EU zu Beginn der Syrien-Krise geeint und konsequenter aufgetreten, hätte vielleicht einiges verhindert werden können. (Fortsetzung Konferenz) sue

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