Der Bundesrat 2016/2017 im Zeichen von Zivilcourage und Sicherung der Pflege

Mario Lindner und Sonja Ledl-Rossmann ziehen Bilanz über ein Jahr Tätigkeit der Länderkammer

Wien (PK) – Mit jeweils eigener Handschrift prägten die Vorsitze der Steiermark und Tirols die Arbeit im Bundesrat im abgelaufenen Arbeitsjahr 2016/2017. In ihrem Tätigkeitsbericht blicken Mario Lindner, der Bundesratspräsident des zweiten Halbjahres 2016, und Sonja Ledl-Rossman, die Bundesratspräsidentin im ersten Halbjahr 2017, auf zwei arbeitsreiche Funktionsperioden zurück. Lindner legte seinen besonderen Schwerpunkt auf die Bedeutung von Zivilcourage im digitalen Zeitalter. Die Sicherung und Weiterentwicklung der Pflege war Ledl-Rossmann ein besonderes Anliegen. Zu beiden Themen fanden auch Parlamentarische Enqueten statt, bei denen der Bundesrat mit ExpertInnen über die gesellschaftlichen Herausforderungen debattierte und Lösungsansätze suchte.

Der Bundesrat ermutigt zu digitaler Zivilcourage

Bereits in seiner Antrittsrede am 14. Juli 2016 legte Bundesratspräsident Mario Lindner den Fokus auf die Bedeutung von Mut und Zivilcourage, was die Wirklichkeit zum Besseren verändern könne. Damit stieß er die Bundesrats-Initiative „Digitale Courage“ an, um eine Plattform zur Vernetzung von NGOs, AktivistInnen und PolitikerInnen zu schaffen, die sich dem Kampf gegen den „Hass im Netz“ widmen. Lindner lud dazu im Sommer und Herbst 2016 verschiedenste Organisationen und Institutionen ins Parlament ein. Das Thema beschäftigte auch das zweite Lehrlingsparlament. Im Herbst 2016 legte der Bundesratspräsident das „Grünbuch Digitale Courage“ vor, in dem in 16 wissenschaftlich fundierten Beiträgen nationaler und internationaler ExpertInnen Vorschläge an die österreichische Politik formuliert werden. Die Auseinandersetzung mit dem Thema fand ihren Höhepunkt im November mit der Parlamentarischen Enquete „#DigitaleCourage“. Lindner ging auch selbst mit gutem Beispiel voran. Er setzte sich für die Gleichberechtigung gleichgeschlechtlicher Paare ein und machte in einem vielbeachteten Facebook-Posting auf das Problem homophober Gewalt aufmerksam.

Pflege behutsam weiterentwickeln

Den Bundesrat zu einem Sprachrohr für Verbesserungen im Pflegebereich zu machen, war das Ziel von Bunderatspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann im 1. Halbjahr 2017. Ihr Motto lautete „Die Zukunft der Pflege:
Schaffbar, sichtbar, leistbar“, das auch titelgebend für eine Parlamentarische Enquete zum Thema Pflege Anfang April 2017 war. Als eine der Herausforderungen sieht Ledl-Rossmann, die finanzielle Basis für qualitätsvolle Pflege zu gewährleisten. Diese sei zwar bis 2021 gesichert, betonte sie, doch gelte es, den Zeitraum zu nützen, um unterschiedliche Modelle der Pflegefinanzierung offen und objektiv zu diskutieren und mit Zahlen darzustellen. Weitere Themen sind die künftige Angebotsentwicklung im ambulanten und stationären Bereich, flexible Modelle, wie etwa Kurzzeitpflege, der Ausbau der Unterstützungs- und Beratungsmöglichkeiten für pflegende Angehörige und neue Wohn- und Betreuungsformen. Auf einer Tour durch die Länder im April bot sich der Bundesratspräsidentin Gelegenheit, mit vielen Betroffenen und in der Pflege tätigen Menschen in Kontakt zu treten. Mitte Mai 2017 absolvierte Ledl-Rossmann mit einer Delegation des Bundesrats dazu einen dreitägigen Arbeitsbesuch in den Niederlanden. Neben politischen Gesprächen stand auch der Besuch zweier innovativer Pflegeeinrichtungen auf dem Programm.

Verabschiedung des Bundespräsidenten 2016, Angelobung des neuen Staatsoberhauptes 2017

Bundesrat und Nationalrat verabschiedeten im Rahmen einer Festsitzung am 8. Juli 2016 in feierlicher Weise Bundespräsident Heinz Fischer nach seiner zwölfjährigen Amtszeit. Aufgrund der Wahlwiederholung dauerte es dann noch bis 26. Jänner 2017, dass Alexander Van der Bellen von der 18. Bundesversammlung unter Vorsitz von Bundesratspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann als neuer Bundespräsident angelobt werden konnte. Der Jahresbericht dokumentiert die Reden von Mario Lindner und Sonja Ledl-Rossmann zu diesen beiden Anlässen.

Bundesrat pflegt internationale Beziehungen

Der Bundesrat widmete sich im abgelaufenen Parlamentsjahr auch der Pflege internationaler Beziehungen. Höhepunkt war dabei ein Besuch einer chinesischen Delegation mit dem assistierenden Minister des chinesischen Außenministeriums, Liu Haixing, an der Spitze. In einer Aussprache mit Bundesratspräsident Mario Lindner und der Vizepräsidentin des Bundesrats, Ingrid Winkler, wurde unter anderem die chinesische Infrastrukturinitiative einer Seidenstraße für das 21. Jahrhundert „One Belt, One Road“ thematisiert.

Der Bundesrat reagierte auch auf internationale Entwicklungen, wie die 2016 breit diskutierte Krise der EU angesichts von Brexit, Finanz- und Wirtschaftskrise und Flüchtlingsproblematik. Dazu gab der Vizepräsident des Ausschusses der Regionen (AdR) der EU, Karl-Heinz Lambertz, am 25. Oktober 2016 im Bundesrat eine Erklärung ab. Er machte sich dabei für die internationale Vernetzung der Regionen stark und hob die Rolle der Zweiten Kammern als wichtige Organe für die Regionen hervor. Dabei maß er dem Subsidiaritätsprinzip große Bedeutung bei. In der anschließenden Debatte der Bundesrätinnen und Bundesräte spielte die Frage, inwieweit es zulässig ist, dass ein Regionalparlament eine Entscheidung von EU-weiter Bedeutung, wie es etwa die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA ist, verhindern kann. Anfang März 2017 absolvierte Bundesratspräsidentin Ledl-Rossmann gemeinsam mit dem Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf ein zweitägiges Besuchsprogramm in Brüssel.

Vor Eingang in die Tagesordnung seiner Sitzung vom 17. Oktober 2016 unterzeichnete der Bundesrat eine Erklärung, in der die türkische Regierung zur sofortigen Freilassung der inhaftierten Abgeordneten und JournalistInnen sowie zur Achtung der Meinungsfreiheit und der Unabhängigkeit von Justiz und Gesetzgebung aufgefordert wurde. Zu Beginn der Sitzung am 20. Dezember 2016 gedachte der Bundesrat der Opfer von Terroranschlägen in Berlin, Zürich und Ankara. Die Antwort auf den Terror müsse ein klares, dauerhaftes Bekenntnis zur Demokratie sein, erklärte damals Bundesratspräsident Lindner.

Kein Einspruch in 14 Sitzungen des Bundesrats

Einen Überblick über die Arbeit der Länderkammer im Rahmen der Gesetzgebung vom 1. Juli 2016 bis 30. Juni 2017 gibt der statistische Teil des Berichts. In 14 Sitzungen wurden insgesamt 115 Gesetzesbeschlüsse, 29 Staatsverträge, 32 Ressortberichte und ein Bericht der Volksanwaltschaft behandelt. 102 schriftliche Anfragen an Regierungsmitglieder wurden eingebracht, davon waren vier Dringliche Anfragen. Weiters formulierten die BundesrätInnen neun selbständige und neun unselbständige Entschließungsanträge, von denen auch einer angenommen wurde. Neun Aktuelle Stunden, zwei Fragestunden und zwei Enqueten gaben zusätzliche Themen für Debatten vor. Darüber hinaus waren mit Hermann Schützenhöfer und Günther Platter zwei Landeshauptmänner im Bundesrat zu Gast. (Schluss) sox

Der Tätigkeitsbericht des Bundesrats 2016/17 ist auf der Website des Parlaments www.parlament.gv.at abrufbar.

HINWEIS: Fotos von der Präsentation des Berichts finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.

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