Wiener Demokratie-Charta mit großer Mehrheit beschlossen: Das Papier skizziert den Weg hin zu einer demokratischeren Gesellschaft
Wien (OTS/SPW) – Die Wiener Konferenz ist ein neues Format der Mitbestimmung innerhalb der SPÖ Wien. Sie ist Teil der diesjährigen Partei-Reform, und ermöglicht schnelle Entscheidungsfindung zu politischen Fragen.
Auf der ersten Wiener Konferenz beschlossen die Delegierten der Wiener Sozialdemokratie am Samstag im Palladion XXI ein gemeinsames Positionspapier zu Demokratie, Partizipation und Staatsbürger*innenschaft: Die Wiener Demokratie-Charta. Sie beschreibt, wie mehr Menschen zur Mitsprache ermächtigt werden können.
Die Charta umfasst sieben Kapitel zu Bereichen wie Arbeit, Jugend oder Wahlrecht. Jedes befasst sich mit Hürden für die Demokratie. Die Lösungen sind sozialdemokratisch. Handlungsbedarf sieht die SPÖ Wien etwa in Betrieben, in Bildungseinrichtungen oder beim Schutz kritischer Medien.
Ein weiteres Thema ist der Zugang zur Staatsbürger*innenschaft, und damit zum Wahlrecht. Auch in Zukunft bleibt das Wahlrecht an die Staatsbürger*innenschaft gekoppelt auf allen Ebenen, auf denen Gesetze beschlossen werden.
Wer die Staatsbürger*innenschaft beantragen möchte, steht vor finanziellen Hürden: Neben den hohen einmaligen Gebühren müssen Einzelpersonen ein Resteinkommen von 933,06 Euro vorweisen, Ehepaare 1398,97 Euro – und zwar nach Abzug regelmäßiger Belastungen wie Miete, Betriebskosten, Strom- und Gaskosten oder Unterhaltszahlungen. Diese Beträge übersteigen oftmals den Lohn nach Kollektivvertrag in verschiedenen Branchen.
SPÖ Wien-Landesparteisekretärin Barbara Novak betonte: „Für viele wird Wahlrecht zur Klassenfrage. Besonders betroffen sind Menschen in jenen Berufen, die gerade jetzt unsere Gesellschaft am Laufen halten, etwa Reinigungs- und Pflegekräfte, die so viel für die Stadt beitragen. Diese Menschen verdienen eine gerechte Chance, unsere Gesellschaft mitzugestalten.“
Dazu ergänzte Demokratie-Stadtrat Jürgen Czernohorszky: „Die Stärkung demokratischer Teilhabe ist eine zentrale politische Mission der Sozialdemokratie. Unsere Stimmen sind laut für die Leisen, unsere Solidarität stark für die Benachteiligten und deshalb ist unsere politische Kraft die Kraft der Vielen. Um für mehr Gerechtigkeit, weniger Hürden, höhere Löhne, kurz: ein besseres Leben für alle zu kämpfen, braucht es mehr Demokratie. Mit dieser Wiener Demokratie-Charta wollen wir demokratische Strukturen erneuern und erweitern. Wir setzen auf ein neues, modernes Staatsbürgerschaftsrecht, neue Beteiligungsformate, auf Mitbestimmung im Grätzl, in der Arbeitswelt und in städtischen Planungsprozessen. Wir setzen auf mehr Demokratie.“
Die Inhalte der Demokratie-Charta:
Kapitel 1: Mitbestimmung und Ermächtigung – der Wiener Weg
Im Roten Wien hat Bürger*innenbeteiligung eine lange Tradition, beispielsweise in der Stadtentwicklung oder mit dem modernen Petitionsrecht. Diesen Weg wird die Wiener Sozialdemokratie weitergehen. So werden etwa die Klimateams weitergeführt. Die Arbeit der Lokalen Agenda 21 wird ausgebaut. Und um noch mehr Wege der Mitgestaltung in Wien zu finden, veranstaltet die Stadt Wien 2023 eine Demokratie-Enquete.
Kapitel 2: Arbeit
Arbeit braucht eine starke Stimme. Daher fordert die Charta unter anderem: Mehr Betriebsrats-Mandate bei besserem Schutz und durchgehenden Zutritt in Betriebe für ÖGB und Arbeiterkammern.
Kapitel 3: Jugend
Um die nächste Generation von Demokrat*innen zu fördern, braucht es beispielsweise einen bundesweiten Jugendrat, eine Direktwahl der Schüler*innen-Vertretungen und mehr politische Bildung an Schulen.
Kapitel 4: Medien
Die Unabhängigkeit der Medien ist in Österreich bedroht. Wirtschaftliche Zwänge lasten schwer auf Redaktionen. Auch deshalb sind öffentlich-rechtliche Medien so wertvoll.
In der Charta bekennt sich die Wiener Sozialdemokratie zu öffentlich-rechtlichen Medien und kritischem Journalismus. Sie fordert ihren Schutz als Bollwerk gegen Fake-News und gegen das Sterben von Qualitätsmedien.
Kapitel 5: Staatsbürger*innenschaft
In diesem Land leben 1,4 Millionen Menschen ohne Wahlrecht – 18 Prozent der Menschen über 16 Jahren. Ihnen fehlt die österreichische Staatsbürger*innenschaft. In Wien sind es über 30 Prozent. Viele davon wohnen schon lange hier, tragen positiv zur Gesellschaft bei und leben im friedlichen Miteinander.
Diesen Menschen wird der Zugang zum Wahlrecht erschwert. Wenn sie die Staatsbürger*innenschaft bekommen möchten, stehen sie vor Hürden. Diese Hürden schließen besonders jene aus, die wenig haben.
Die Einkommensgrenzen übersteigen den Lohn nach Kollektivvertrag in vielen Branchen. Die zweite finanzielle Hürde sind die Antragsgebühren selbst. Je nach Einkommen und Bundesland addieren sich Bundes- und Ländergebühren auf 1.080 bis 2.350 Euro. Dazu kommen oft versteckte Kosten, etwa für Übersetzungen und Urkunden-Beglaubigungen.
In der Charta fordert die Wiener Sozialdemokratie daher einen gerechten Zugang zur Staatsbürger*innenschaft. Das bedeutet unter anderem: Ein Senken der Gebühren und Einkommensgrenzen. Die Mindestaufenthaltsdauer kürzen. Wer hier lebt und positiv zur Gesellschaft beiträgt, soll eine gerechte Chance auf Mitsprache bekommen. Mehrfachstaatsbüger*innenschaften sollen die Ausnahme sein – für sie muss es klare, nachvollziehbare Kriterien geben.
Kapitel 6: Wahlrechtsreform
Auch in Zukunft bleibt das Wahlrecht an die Staatsbürger*innenschaft gekoppelt auf allen Ebenen, auf denen Gesetze beschlossen werden. Eine Reform der Staatsbürger*innenschaft stärkt die Demokratie dort, wo Gesetze geschrieben werden.
Doch auch auf nicht-gesetzgebender kommunaler Ebene will die Wiener Sozialdemokratie mehr Menschen einbinden.
Schon heute können EU-Bürger*innen auf Kommunaleben wählen. Man könnte dieses Recht auf alle Menschen, die hier leben, erweitern. Die SPÖ Wien hat einen solchen Vorstoß bereits gewagt, vor 20 Jahren. Die Reform wurde vom Verfassungsgerichtshof gekippt. Aber: Seit damals hat sich die Wiener Wohnbevölkerung verändert. Nicht-österreichische Staatsbürger*innen sollen daher dann ein kommunales Wahlrecht erhalten, wenn keine gesetzgebenden Körperschaften gewählt werden.
Kapitel 7: Abstimmungen
Instrumente der direkten Demokratie, wie Volksbegehren und Petitionen, will die SPÖ Wien modernisieren. Mitzudenken ist dabei die wachsende Bedeutung von digitaler Partizipation für Abstimmungen, wobei Gefahren wie der „Digital Divide“ zu beachten sind. Mit der Novellierung des Wiener Petitionsgesetzes dieses Jahr hat sie in der Hauptstadt bereits Vorarbeit geleistet.
Die vollständige Charta sowie die Videos zur Konferenz können ab nächster Woche unter https://www.spoe.wien/wiener-konferenz abgerufen werden.
Fotos der Konferenz gibt es hier: https://flic.kr/s/aHBqjAdV9e
(Schluss) pg/cs
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