Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2018

Gruppe 6 – Straßen- und Wasserbau, Verkehr

St. Pölten (OTS/NLK) – In der Gruppe 6 stehen Ausgaben von 563,41 Millionen Euro Einnahmen von 43,84 Millionen Euro gegenüber.

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) sagte, Niederösterreich sei ein Flächenbundesland und als solches mit den verschiedensten Landschaften und Gebieten gesegnet: Auf der einen Seite stünden die Ballungszentren um Wien mit einer sehr dynamischen Entwicklung, und auf der anderen Seite gebe es sehr viel ländliche Region. Der Anteil des Budgets in der Gruppe liege bei 2,65 Prozent, es werde hier sehr sparsam und effizient mit den Mitteln umgegangen. Man habe sich, was die Straßen betreffe, ein Erhaltungsprogramm verordnet. Das Waldviertel habe einen Nachholbedarf, hier würden insgesamt bis 2020 180 Millionen Euro in Straßenbauprojekte investiert werden. Zur Umstellung im Verkehrsverbund Ost-Region hielt er fest, dass es gelungen sei, ein einfaches und faires System zu schaffen. Ein Resolutionsantrag fordert die Attraktivierung der Franz-Josefs-Bahn.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) betonte, es brauche eine gut ausgebaute Infrastruktur auf Straße und Schiene, um Mobilität sicherzustellen. Betriebe würden sich vorwiegend dort ansiedeln, wo eine gute Verkehrsinfrastruktur vorhanden sei. Wenn die Infrastruktur mangelhaft sei, führe das zu Betriebsabsiedlungen und in weiterer Folge zur Bevölkerungsabwanderung. Für Senioren gebe es im Gegensatz zu anderen Bundesländern keine generelle Ermäßigung, es dürfe nicht sein, dass diese schlechter gestellt seien als andere. Er stellte einen Resolutionsantrag betreffend Einführung eines NÖ-Passes für die öffentlichen Verkehrsmittel des Verkehrsverbundes Ost-Region.

Abgeordneter Walter N a d e r e r führte aus, dass er dem Antrag des Abgeordneten Maier gerne beitreten werde. Die Ampel bei Heldenberg sei nicht gut gelöst, es sei nicht notwendig, dass man diese 24 Stunden lang schalte. Es brauche ein Bewässerungskonzept im Weinviertel, das ganzheitlich Wasser von der Donau im großen Stil hinaufbringe, das sei durch verminderte Niederschläge notwendig. Und es brauche geordnet koordinierte Maßnahmen für den Hochwasserschutz. Ein notwendiger Bereich sei auch jener der Kommassierung.

Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r (VP) hielt fest, dass die Fragen der Mobilität und des Verkehrs Indikatoren für Wohlstand und Lebensqualität seien. Man müsse daher auch dort dementsprechende Verkehrswege schaffen, wo man die Industrie und das Gewerbe habe und wo dadurch ein Beitrag zum Wohlstand des Landes geleistet werde. Ein wesentlicher Punkt sei der Verkehrsverbund Ost-Region. Man könne zur Tarifreform so stehen wie man möchte, insgesamt habe sich für 80 Prozent nichts geändert, es habe ein paar Gewinner und ein paar Verlierer gegeben. Man solle weiter versuchen, Bewusstsein für das eigene Mobilitätsverhalten zu bilden. Man solle auch „den einen oder anderen Euro“ für die Verkehrswege in den Industriezentren im Wiener Umland finden.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) vertrat die Meinung, dass in der verkehrsgeplagten Region Wiener Umland „Dinge umgesetzt werden“ müssten, es müsse „der große Wurf passieren“. Auch die täglichen Staus kosteten viel Geld. Die Staus müssten auch in die Kostenwahrheit eingerechnet werden. Natürlich koste das 365-Euro-Ticket Geld, aber man brauche attraktive Angebote, um die Menschen zu den öffentlichen Verkehrsmitteln zu bringen. Das 365-Euro-Ticket sei eine Möglichkeit, die man nicht unberücksichtigt lassen solle. Er stellte einen Resolutionsantrag betreffend „Einführung des 365-Euro-Jahrestickets für öffentliche Verkehrsmittel in Niederösterreich und den Ausbau von Park & Ride-Anlagen“ sowie einen Resolutionsantrag betreffend „Schaffung einer 3. Piste für den Flughafen Wien-Schwechat“. Weiters brachte er einen Resolutionsantrag betreffend „dringende Zurverfügungstellung der erforderlichen Finanzmittel an den VOR um den Zusatzbedarf an geplanten und erforderlichen öffentlichen Verkehrsangeboten abzudecken“ sowie einen Resolutionsantrag betreffend „Bau einer Donaubrücke zwischen Korneuburg und Klosterneuburg“ ein.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) sagte, 190 Millionen Euro seien in die Mariazellerbahn investiert worden. Jetzt sei man dabei, den Alpenbahnhof neu zu bauen. Bei der bedarfsgesteuerten Mobilität wolle er den Bürgerinnen und Bürgern danken, die hier sehr kreativ seien. In der Mobilität gebe es sehr viele kreative Lösungen. Besonders wichtig in seiner Region sei die S 34. Er richtete einen „großen Dank an den niederösterreichischen Straßendienst“. Ein Resolutionsantrag beschäftigt sich mit der „Verdichtung des Taktverkehrs auf der alten Westbahn und Nachtfahrverbot für lärmende Güterzüge“.

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) betonte, die Mobilität sei ein sehr wichtiges Thema. Die Grünen würden dem Budgetansatz nicht die Zustimmung geben, weil man nicht sehe, dass das Land im öffentlichen Verkehr vorwärts komme. Sie erwähnte das Top-Jugendticket, das „ein Renner“ sei. Wenn man im Bereich der Infrastruktur massiv investiere, würde das auch angenommen werden. Sie brachte mehrere Resolutionsanträge ein: einen Resolutionsantrag betreffend „NÖ Verkehrsbericht“, einen weiteren betreffend „Jahresbericht der NÖVOG (Niederösterreichische Verkehrsorganisationsgesellschaft m b. H.) an den NÖ Landtag“ sowie einen betreffend „Niederösterreichisches Verkehrskonzept am Beispiel der Schweiz mit flächendeckender Versorgung auch in entlegenen Regionen, vernetzten Taktfahrplänen mit durchgehender Transportkette über alle Verkehrsmittel sowie durchgehenden Tickets von A nach B, sodass jede NÖ Gemeinde eine Anbindung (auch am Wochenende) an den ÖV bekommt“.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, es sei schon sehr viel über den Verkehr und wichtige Maßnahmen gesprochen worden, u. a. auch über die Waldviertel-Autobahn. Es finde hier ein Umdenken statt, darüber freue er sich. Seit dem Jahr 1993 setze er sich für dieses Vorhaben ein, mache er sich stark und überzeuge die Bevölkerung. Er stellte einen Antrag betreffend „Grundsatzbeschluss zum Bekenntnis und Bau einer Waldviertelautobahn“, einen Antrag betreffend „Schaffung von Parkflächen im Bereich Umfahrung Zwettl“ sowie einen Antrag betreffend „Fußgänger-Unterführung für Großrupprechts“.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) sprach zum Semmering-Tunnel. Es passiere in Niederösterreich auch sehr viel entlang der Strecke. Die Puchbergbahn von Wiener Neustadt bis Puchberg habe eine zentrale Bedeutung für die Pendlerinnen und Pendler, aber auch für die Landesausstellung. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Maßnahmenpaket für die Zugverbindung Wiener Neustadt – Puchberg am Schneeberg“ ein.

Abgeordneter Franz M o l d (VP) betonte, für ein Flächenbundesland wie Niederösterreich sei es wichtig, auf ein sinnvolles Miteinander von öffentlichem Verkehr und Individualverkehr Bedacht zu nehmen. Straßen seien in dünn besiedelten, ländlichen Gebieten auch in Zukunft wichtiger denn je. Er erläuterte einige wichtige Verkehrsprojekte im Waldviertel, dort gebe es zwei Hauptverkehrsachsen. Um auch in Zukunft dem Verkehrsaufkommen Rechnung zu tragen, soll ein Denkprozess in Gang gebracht werden, um sich mit der Frage zu beschäftigen, ob man im Waldviertel eine Autobahn brauche. Dieser Denkprozess solle in der nächsten Zeit intensiviert werden, um mit der Bevölkerung diese Frage zu behandeln. Er brachte diesbezüglich einen Resolutionsantrag betreffend „Ausbau der Straßen-Infrastruktur im Waldviertel“ ein. Darüber hinaus brachte er einen weiteren Resolutionsantrag betreffend „Donaubrücke zwischen Korneuburg und Klosterneuburg“ ein.

Abgeordneter Ing. Manfred S c h u l z (VP) sprach zum Thema Hochwasserschutz. Niederösterreich sei in den vergangenen 15 Jahren von mehreren großen Hochwassern betroffen gewesen, und man habe darauf auch mit einem Bündel von Maßnahmen reagiert. Dies habe sich bei den letzten Hochwässern bewährt, wo höhere Schäden verhindert werden konnten. Die Strategie des Landes Niederösterreich, in die Prävention zu investieren, habe sich bestätigt. Zur Trinkwasserversorgung hielt er fest, dass 91 Prozent der Bevölkerung mit Trinkwasser aus öffentlichen Anlagen versorgt seien.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) meinte, dies sei ein Tagesordnungspunkt, bei dem man sich großteils einig sei. Beim Hochwasserschutz sei jeder Cent richtig investiert. Man habe vieles gebaut, es sei einiges passiert, aber es gebe auch viele Donauzubringer. Hochwasserschutz sei auch Menschenschutz. Man müsse auch Überflutungsgebiete vorbereiten und Retentionsräume schaffen. Man müsse im Hochwasserschutz „dran bleiben“, brachte er einen Resolutionsantrag betreffend „Hochwasserschutz ist Menschenschutz“ ein. Zum Thema Trinkwasser betonte er, dieses sei das wichtigste Gut für die Menschen.

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) sagte, sie komme aus dem Marchfeld und auch sie sei froh, dass nun mit der Schutzdammsanierung begonnen werde. In Summe würden über 50 Kilometer saniert. Die gesamte Region sei froh darüber. Starkwetterereignisse würden zunehmen, betonte sie. Im Zusammenhang mit dem öffentlichen Verkehr forderte sie ein leistbares Ticket und stellte einen Resolutionsantrag betreffend „365 Euro-Öffi-Jahresticket für Niederösterreich“ sowie einen Antrag betreffend „VOR-Tarifreform-attraktive Gestaltung für Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen“. Weitere Anträge behandeln die Themen „Ausbau der Franz-Josefs-Bahn“, „Flächendeckende Breitbandversorgung für die NÖ Bezirke bis spätestens 2020“, „Wolkersdorf Express als öffentliche Verbindung zwischen Niederösterreich und Wien“, „Ausbau der Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmittel zwischen dem Bezirk Hollabrunn und St. Pölten“ und „Nein zur S 34“.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) brachte einen Antrag betreffend „Keine Verschlechterung bei Landesförderungen für Kanal-und Wasserprojekte“ ein. Man dürfe die Gemeinden nicht im Stich lassen, dass künftig eine „Null-Förderung“ ausbezahlt werde, denn es sollen hier Investitionen in die Zukunft getätigt werden. Wenn man Förderungen in diesem Bereich der Gemeinde streiche, werde es für den Bürger teurer.

Abgeordneter Helmut S c h a g e r l (SP) meinte, es sollten zusätzliche Budgetmittel für den Hochwasserschutz bereitgestellt werden. Auch verschiedenste Bauwerke wie Kanäle etc. müssten bald saniert werden. Dafür müssten zusätzliche Finanzmittel von Seiten des Landes Niederösterreich und des Bundes zur Verfügung gestellt werden. Viele Hochwasserschutz-Projekte müssten rasch umgesetzt werden, um die Bevölkerung zu schützen. Jedes Gebäude solle bis zum Jahr 2030 einen Glasfaseranschluss erhalten, meinte er zur flächendeckenden Breitbandversorgung in Niederösterreich. Die NÖGIG, eine Tochter der Wirtschaftsagentur ecoplus, treibe den Breitbandausbau voran. Betriebe würden sich nur dort ansiedeln, wo eine schnelle Internetverbindung zur Verfügung stehe. Er dankte Bundesminister Wolfgang Sobotka und Landesrat Karl Wilfing für die Unterstützung bei der Verwirklichung des Ybbstalradweges.

Abgeordneter Josef B a l b e r (VP) sagte, eine Untersuchung habe gezeigt, dass nach der Fertigstellung der B 37 die Abwanderung von Betrieben gestoppt worden sei. Dadurch seien Arbeitsplätze gesichert bzw. neue geschaffen worden und der Individualverkehr sei mit dem Öffentlichen Verkehr vernetzt worden. Die Anzahl der Park & Ride-Plätze sei auf 37.000 Stück erhöht worden, auch die Franz-Josefs-Bahn werde attraktiver gestaltet. Sicherheit vor Hochwasser bedeute auch mehr Hochwasserschutz-Projekte, in 270 niederösterreichischen Gemeinden sei der Hochwasserschutz verbessert worden. Rund 243 Millionen Euro seien für diese Projekte zur Verfügung gestellt worden.

Die Gruppe 6 wurde mit den Stimmen von VP, SP, Grüne, der Liste Frank und des fraktionslosen Abgeordnete mehrheitlich angenommen. Die Resolutionsanträge der Abgeordneten Maier und Waldhäusl (Franz-Josefs-Bahn), des Abgeordneten Michalitsch (Taktverkehr auf der alten Westbahn) und der Abgeordneten Dworak und Hauer (Zugverbindung Wiener Neustadt – Puchberg am Schneeberg) wurden einstimmig angenommen. Der Antrag der Abgeordneten Razborcan und Königsberger (3. Piste für den Flughafen) wurde mit den Stimmen von VP, SP, FP, der Liste Frank und des fraktionslosen Abgeordneten mehrheitlich angenommen. Die Resolutionsanträge der Abgeordneten Mold und Waldhäusl (Straßeninfrastruktur Waldviertel) und Mold, Haller und Kaufmann (Donaubrücke Korneuburg und Klosterneuburg) wurden gegen die Stimmen der Grünen mehrheitlich angenommen. Alle anderen Anträge blieben in der Minderheit.

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