Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2018

Fortsetzung der Spezialdebatte

St. Pölten (OTS/NLK) - Heute um 9 Uhr wurden die Verhandlungen über den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018 mit der Spezialdebatte zur Gruppe 4 - Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung fortgesetzt.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) setzte sich mit dem Thema Pflege auseinander. Die qualitative und finanzielle Absicherung der Pflege sei in der Zukunft eine große Herausforderung. Der Anteil der über 75-Jährigen werde sich erhöhen, dazu komme auch die Veränderung der Lebensstrukturen. Positiv sei, dass die Gesundheit im Alter zunehmen werde. Für die nicht-familiär organisierte Pflege brauche man auch neue Konzepte für die Zukunft. Bei den Standards im Pflegebereich werde Niederösterreich immer wieder als Vorbild herangezogen. Man sei gut aufgestellt. Sie verwies auch auf das Pilotprojekt „Sozialer Alltagsbegleiter“. Die Ausbildung wird umgehend begonnen werden. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend Änderungen beim Vermögensregress in der Pflege ein.

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) meinte, der „große Wurf in Richtung soziale Gerechtigkeit“ sei für sie beim aktuellen Sozialbudget nicht erkennbar. So werde u. a. auch bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung gekürzt. Die Grünen würden dem Ansatz nicht die Zustimmung geben. Die niederösterreichische Bevölkerung wachse, dadurch stiegen auch die Anforderungen. Besonders im Bereich Familien mit Kleinkindern gebe es noch einiges zu tun. Die Zahl der Menschen, die Pflege bräuchten, steige. Aus Sicht ihrer Fraktion gebe es „etliche Punkte, die verbessert gehören“, um den Menschen jene Hilfe zu bieten, die sie bräuchten. In den Sozialbereich zu investieren, sei immer nachhaltig. Sie stellte einen Resolutionsantrag betreffend „Rücknahme der Verschlechterungen für niederösterreichische Mindestsicherungsbezieherinnen und -bezieher“. Weiters brachte sie Resolutionsanträge betreffend „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ und „Mindestlohn“ ein. Ebenso brachte sie einen Resolutionsantrag betreffend „Offensive für NÖ Wohnbauförderung und Bauordnung“ sowie einen Resolutionsantrag betreffend „Einheitliches und existenzsicherndes Pensionssystem für alle – Pensionsreform jetzt“ ein.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) sprach von „brutalen Kürzungen“ in den Bereichen Soziale Wohlfahrt und sozialpolitische Maßnahmen. Mindestpensionisten und Menschen mit besonderen Bedürfnissen seien „die Verlierer“. Die Pensionisten hätten ihr Leben lang hart gearbeitet, diese hätte man „zu Verlierern gemacht“. Im Zusammenhang mit der Pflege verwies er auf den Bericht der Volksanwaltschaft. Viele Menschen könnten sich die Dinge des täglichen Lebens nicht mehr leisten, das Land Niederösterreich habe hier zu unterstützen. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Einführung eines NÖ Mobilpasses für Mindestpensionisten und Menschen mit besonderen Bedürfnissen“ ein.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) betonte, dass in den Landespflegeheimen gute Arbeit geleistet werde. Sie ging weiter auf die Pflege ein, in Niederösterreich habe man ein flächendeckendes, hochwertiges und qualitatives Pflegesystem. Sie halte die Einführung der AlltagshelferIn für eine besonders gute. Man wisse, dass die Leute immer älter würden. Das Land Niederösterreich habe an 48 Standorten Pflegeheime. 275 Millionen Euro würden für Pflege und Betreuung aufgewendet. Es sei sehr wichtig, dass pflegende Angehörige unterstützt werden. Sie ging auch auf die Hospiz- und Palliativbetreuung in Niederösterreich näher ein, es gebe hier eine große Zufriedenheit, dass in Niederösterreich eine so kompetente Betreuung stattfinde. Sehr gute Serviceeinrichtungen seien die Pflegehotline und die telefonische Gesundheitsberatung.

Abgeordnete Mag. Bettina R a u s c h (VP) nahm zur Pflege Stellung: Das Budget sei nicht nur solide, sondern auch sozial ausgewogen. 50 Prozent des Budgets würden in die Gesundheit und den Sozialbereich fließen. Zum Hospiz- und Palliativbereich meinte sie, aus einem Pilotprojekt sei ein Vorzeigeprojekt geworden. Die Teams seien sehr gut vernetzt, erfahren und empathisch.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) sagte, man habe sich schon in der Vergangenheit mit den großen Herausforderungen beschäftigt und müsse diese neu denken. Als positiv hob sie hervor, dass die Arbeitslosigkeit bei Männern und Jugendlichen gesunken sei. Eine Schieflage gebe es bei der Verteilung von Einkommen. Ein starker Sozialstaat bedeute auch Sicherheit. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten sei es wichtig, Menschen zu helfen. Auf der einen Seite liege die Kaufkraft in Niederösterreich über dem Österreich-Durchschnitt, zum anderen zeige die Bilanz der Schuldnerberatung, dass Arbeitslosigkeit, Scheidung, falsches Konsumverhalten, etc. viele Menschen in die Schuldenfalle gebracht hätten. Ein Antrag fordert die Abschaffung des Pflegeregresses.

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) erinnerte an ihr Eingangsstatement, in dem sie gesagt habe, dass die Sozialpolitik den Grünen und auch allen anderen im Landtag sehr am Herzen liege. In Hinblick darauf, dass es nun 20 Resolutionsanträge zu diesem Thema gebe – jene von den Grünen seien bereits seit einem Jahr bekannt – sprach sie die Bitte aus, sich in Zukunft vierteljährlich in einem Arbeitskreis zusammenzusetzen und die Ideen durchzudiskutieren. In einer Budgetsitzung über 20 Anträge abzustimmen, halte sie nicht für zielführend.

Abgeordnete Mag. Karin S c h e e l e (SP) meinte, wenn man von Kinder- und Jugendhilfe spreche, sei es legitim auf die Kosten zu schauen, die fachliche Notwendigkeit und Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen hätten aber oberste Priorität. Sie dankte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Fachabteilungen und in den Bezirkshauptmannschaften, der Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sei ein sehr schwieriger und ein selten gedankter, so gebe es oft auch politische Interventionen.

Abgeordnete Doris S c h m i d l (VP) betonte, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oft eine große Herausforderung sei. Kinderbetreuung sei prinzipiell Angelegenheit der Gemeinden. Das Land Niederösterreich unterstütze die Gemeinden, die Fortführung der 15a-Vereinbarung sei erforderlich. Spielplätze seien für Familien wichtige Treffpunkte zum sozialen Austausch, das Spielplatzbüro unterstütze Gemeinden und Schulen bei der Schaffung von bedürfnisgerechtem naturnahem Spielraum. Die NÖ Familienland GmbH sei ein Kompetenzzentrum, dem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein besonderes Anliegen sei. Sie biete qualitätsvolle schulische Nachmittagsbetreuung in Volksschulen, Neuen Mittelschulen und in der ASO. Die Abgeordnete bedankte sich beim Team der NÖ Familienland GmbH und bei Landesrätin Schwarz für ihren Einsatz für die Familien. Ein Resolutionsantrag fordert die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten.

Abgeordneter Hermann H a u e r (VP) hielt fest, dass man in den zwei Tagen sehr viele Themenbereiche diskutiere und der Bereich Soziales einer der umfangreichsten sei und viele Facetten habe. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Pflege- und Betreuungszentren würden eine gute engagierte Arbeit leisten. Bezugnehmend auf die Arbeitslosigkeit hob er die Initiative Jobchance 2017 hervor, mit der man Langzeitarbeitslose und Unternehmen zusammenbringe, 153 Unternehmen habe man bereits erreicht und über 100 Stellenbeschreibungen seien in Bearbeitung. Er gratulierte dem „Verein Jugend und Arbeit“ und bedankte sich für die Arbeit.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) meinte, das Budget lasse keine Spielräume für den Arbeitsmarkt bzw. für soziale Maßnahmen zu. In Niederösterreich gebe es zu viele Halbtagsjobs. Man sei aber den Landsleuten verpflichtet und müsse ordentliche Arbeitsplätze anbieten. Wichtig sei, die Landsleute in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Es liege ein Budget ohne Visionen vor. Asyl sei Schutz auf Zeit und die Arbeitnehmerfreizügigkeit müsse ausgesetzt werden. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Antrag betreffend „Sofortige Aufhebung der Arbeitnehmerfreizügigkeit“ sowie einen Resolutionsantrag betreffend „Ausbildung statt Zuwanderung“ ein.

Abgeordnete Doris H a h n MEd (SP) sagte, es müsse dem Hartz IV-System in Österreich eine Absage erteilt werden. Das Hartz IV-System würde bedeuten, dass auch auf das Vermögen zugegriffen werde. Das Hartz IV-System würde zu Lohndumping auf dem Arbeitsmarkt führen und 140.000 Menschen in Österreich negativ betreffen. Das duale Ausbildungssystem bei der Lehre werde international bewundert. Viele ältere arbeitslose Personen hätten keine Chance mehr, einen Arbeitsplatz zu finden. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend „keine Einführung des Hartz 4 Modells in Österreich“, einen Antrag betreffend „Schaffung von Arbeitsplätzen in Niederösterreich nach dem Konzept ‚Aktion 20.000‘“ sowie einen Resolutionsantrag betreffend „Schaffung eines NÖ Lehrlingsausbildungsfonds“ ein.

Abgeordneter Mag. Lukas M a n d l (VP) hielt fest, Nachqualifizierung, Neuqualifizierung und Weiterbildung seien „unglaublich wichtig“. Ein alter Grundsatz sage, dass die beste Sozialleistung ein Arbeitsplatz sei, wo gute Arbeit geleistet werde und dafür gutes Geld gezahlt werde. Er brachte gemeinsam mit Klubobmann Waldhäusl einen Resolutionsantrag betreffend „Schaffung von Arbeitsplätzen in Niederösterreich nach dem Konzept ‚Aktion 20.000‘“ ein.

Abgeordneter Christoph K a u f m a n n (VP) sagte, die Wohnbauförderung des Landes sei Lebens-, Wirtschafts- und Umweltförderung. Durch die Evaluierung und die Innovationskraft der Bauwirtschaft erzeuge ein durchschnittlicher Haushalt heute um 40 Prozent weniger Emissionen als vor 40 Jahren. Jedes Jahr würden in Niederösterreich rund 20.000 Wohneinheiten gefördert und 30.000 Arbeitsplätze würden dadurch gesichert. Er brachte gemeinsam mit dem Abgeordneten Waldhäusl einen Antrag betreffend „Beibehaltung der Kaufrate von gemeinnützigen Mietkaufwohnungen zur Eigentumsanschaffung“ ein.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) hielt fest, es sei richtig, Probleme im Pflegebereich anzusprechen. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pflegebereich seien überfordert, besonders aufgrund der von der Politik verordneten Sparmaßnahmen. Seine Fraktion stehe für leistbare Wohnungen in den Stadt- bzw. Ortskernen. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Antrag betreffend „Fördermodell für leistbares Wohnen – 500 Euro sind genug“ sowie einen weiteren Antrag betreffend „ Leistbares Wohnen in Stadt- und Ortskernen – Wohnbaufördermodell für die Sanierung leerstehender Gebäude“ ein.

Abgeordneter René L o b n e r (VP) meinte, das NÖ Wohnbaumodell sei ein Erfolgsmodell. Jeder habe abhängig von seiner Lebenssituation unterschiedliche Ansprüche. Jeder Niederösterreicher könne seinen individuellen Wohntraum verwirklichen. Dank des NÖ Wohnservices, einer Onlineplattform, könne man auf einen Blick alle Wohnungen im geförderten Bereich „durchforsten“. Es werde aber auch nicht auf jene vergessen, die sich in einer aktuellen Notsituation befinden. Das NÖ Wohnbaumodell garantiere 30.000 Arbeitsplätze und ermögliche regionale Wertschöpfung.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) betonte, viele Menschen könnten sich Wohnen „eigentlich gar nicht mehr leisten“. Das NÖ Wohnbauförderungsmodell sei prinzipiell ein Erfolgsmodell. Die Kürzung sei nicht vernünftig und bedeute weniger Arbeitsplätze. Die Bauvorschriften seien mit 37.000 Verordnungen überbordend. Die Entwicklung der Grundstückspreise sei ein großes Problem. Ein Resolutionsantrag fordert eine Widmungskategorie Sozialer Wohnbau.

Abgeordneter Richard H o g l (VP) sprach über Frauen in der Politik: Niederösterreich sei das Bundesland mit der höchsten Quote an Bürgermeisterinnen, Vizebürgermeisterinnen und Gemeinderätinnen. Wichtig sei es, das Persönlichkeitswahlrecht zu stärken. Niederösterreich habe einen hohen Anteil an Sozialausgaben, die Streichungen seien solche des Bundes und nicht des Landes. Das Budget zeige, dass Niederösterreich das Sozialland Nummer eins sei.

Die Gruppe 4 wurde mit den Stimmen von VP, SP und der Liste FRANK mehrheitlich angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Hinterholzer u. a. (Änderung bei Vermögensregress in der Pflege) wurde ebenso einstimmig angenommen wie der Resolutionsantrag der Abgeordneten Schmidl u. a. (Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten) und Mandl u. a. (Schaffung von Arbeitsplätzen nach dem Konzept „Aktion 2020“). Mit Mehrheit gegen die Stimmen der SP wurde der Resolutionsantrag der Abgeordneten Kaufmann u. a. (Kaufrate von gemeinnützigen Mietkaufwohnungen zur Eigentumsanschaffung) angenommen. Alle anderen Resolutionsanträge blieben in der Minderheit.

(Forts.)

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