Datenschutz: Österreich soll Leadership während der EU-Ratspräsidentschaft übernehmen

Digitalwirtschaft und Handelsverband formieren sich und appellieren an Politik, während der EU-Ratspräsidentschaft die richtigen Weichen für den Digitalstandort zu stellen.

Wien (OTS) – Mit der EU-Datenschutzgrundverordnung hat der Gesetzgeber einen starken Mechanismus zum Datenschutz geschaffen. Diesen beurteilen die Mitglieder „Alliance for Digital Advancement“ als Standortvorteil im globalen Wettbewerb mit den US-Digitalgiganten. In der nun in Verhandlung befindlichen ePrivacy-Verordnung werden einzelne Bestimmungen der EU-DSGVO unverhältnismäßig ausgeweitet, wodurch europäischen Digitalanbietern erneut Hürden auferlegt werden würden. Beispielsweise sollen Einverständniserklärungen zu Inhalten bereits im Browser definiert werden, wodurch die User nicht mehr inhaltsbezogen und im Einzelfall entscheiden könnten. Daraus ergibt sich eine klare Bevorzugung der US-Digitalgiganten und ein unmittelbarer Wertschöpfungsabfluss aus Österreich und der EU. Bereits jetzt fließt rund die Hälfte der heimischen Werbebudgets im Digitalbereich von knapp 500 Millionen Euro zu transatlantischen Unternehmen ab.

„Die ePrivacy-Verordnung wäre in der aktuellen Form ein großer Rückschlag für alle mittelständischen Händler in Österreich und der gesamten Europäischen Union, die derzeit noch den Mut aufbringen, ihre Produkte auch Online zu vertreiben. Freuen dürften sich lediglich die führenden Plattformen aus Drittstaaten, die sich ohnehin bereits das größte Stück am europäischen E-Commerce-Kuchen gesichert haben“, so Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes.

„Alliance for Digital Advancement“: Österreichs Wirtschaft formiert sich, um die Politik zu unterstützen

Im Vorfeld der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft formiert sich Österreichs Wirtschaft über Branchengrenzen hinweg, um gemeinsame wichtige Punkte der ePrivacy-Verordnung öffentlich zu thematisieren und die Politik mit Know-how aus den jeweiligen Branchen zu unterstützen.

In der „Alliance for Digital Advancement“ haben sich die führenden Wirtschafts-, Kommunikations- und Medienverbände zusammengeschlossen, um sich gemeinsam für einen smarten Datenschutz einzusetzen, der eine faire Balance zwischen Bürger- und Wirtschaftsinteressen schafft. Mitglieder sind: Dialog Marketing Verband Österreich, Forum Media Planung, Handelsverband, interactive advertising bureau austria, Interessensgemeinschaft der Media Agenturen, Mobile Marketing Association, Österreichische Marketinggesellschaft, Verband Österreichischer Privatsender, Strategie Austria, Verband der Regionalmedien Österreichs, WKO – Fachverband Telekommunikations- und Rundfunkunternehmungen.

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