COVID-19-Risikogruppen: Freistellungsregeln laufen aus | Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz, 08.06.2021

Gesundheitsausschuss beschließt überdies mehrere Fristverlängerungen und COVID-19-Tests bei ÄrztInnen

Wien (PK) Die COVID-19-Pandemie war Gegenstand mehrerer Tagesordnungspunkte im heutigen Gesundheitsausschuss. So wurden mehrere Fristen im COVID-19-Maßnahmengesetz verlängert. Die Freistellungsregelung für Beschäftigte, die einer COVID-19-Risikogruppe angehören, wird hingegen mit 30. Juni auslaufen. Künftig werden COVID-19-Tests auch für symptomfreie Personen bei ÄrztInnen möglich sein und Apotheken eine finanzielle Abgeltung für Impfpass-Software erhalten.

Zur Förderung des öffentlichen Verkehrs wird im ASVG klargestellt, dass nicht nur der von Seiten des Dienstgebers geleistete Ersatz der tatsächlichen Fahrtkosten für ein Massenbeförderungsmittel zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von der Sozialversicherung befreit ist, sondern auch jener für Wochen-, Monats- und Jahreskarten.

Anträge der Opposition betrafen die Rehabilitation für Long-COVID-PatientInnen, den Personalmangel im Gesundheitswesen sowie die

Situation in Kinder- und Jugendpsychiatrien.

COVID-19-­Maßnahmengesetz soll bis Ende des Jahres gelten; weitere Fristverlängerungen im Suchtmittel- und Epidemiegesetz

Bei den von Regierungsfraktionen vorgeschlagenen Änderungen im COVID-19-Maßnahmengesetz, im Suchtmittelgesetz und im Epidemiegesetz geht es primär um Fristverlängerungen (1662/A). Einerseits soll behandelnden ÄrztInnen weiterhin bis Ende des Jahres die Möglichkeit gegeben werden, Substitutions-Dauerverschreibungen mit dem Vermerk „Vidierung nicht erforderlich“ ausstellen zu können. Dadurch werden die Kontakte mit besonders vulnerablen PatientInnen reduziert und die in der Pandemie besonders geforderten AmtsärztInnen entlastet, wird diese Maßnahme begründet. Im Epidemiegesetz wiederum wird die Mitwirkungspflicht von BetreiberInnen von Lokalen, Hotels, Sporteinrichtungen etc. bei der Ermittlung von Kontaktpersonen sowie der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes etwa bei der Erhebung von Identitätsdaten oder der Erfragung allfälliger Krankheitssymptome bis Ende Dezember verlängert. Nachdem davon auszugehen sei, dass auch nach dem 30. Juni 2021 Maßnahmen zur Verbreitung von COVID-19 ergriffen werden müssen, wird die Geltungsdauer des COVID-19-Maßnahmengesetzes bis zum 31. Dezember 2021 ausgedehnt.

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne) betonte, dass die gesetzten Maßnahmen als Vorbereitung für etwaige COVID-19-Ausbrüche im Herbst zu sehen seien. Für Gerhard Kaniak (FPÖ) ist nicht nachvollziehbar, wieso die Substitutionsregelungen verlängert würden. Dies sei ein grober Fehler, führte der Abgeordnete aus. Für SubstitutionspatientInnen sei die unmittelbare persönliche Betreuung durch ÄrztInnen entscheidend für den Behandlungserfolg. Dies werde diesen PatientInnen durch die vorgelegte Fristverlängerung weiterhin nicht ermöglicht. Der Antrag wurde mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und Grünen beschlossen.

COVID-19-Tests bei ÄrztInnen; Apotheken Abgeltung für Impfpass-Software

Künftig sollen auch niedergelassene ÄrztInnen COVID-19-Tests bei asymptomatischen Personen durchführen können. Dies sieht ein ÖVP-Grünen-Antrag auf Änderung des ASVG sowie weiterer Sozialversicherungsgesetze (1660/A) vor. Außerdem sollen Apotheken Softwarekosten, die für die Implementierung des Elektronischen Impfpasses anfallen, bis zur Höhe von 1.300 € von der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) ersetzt bekommen. Die dafür für die ÖGK aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds bereit gestellten Mittel sollen von 5,28 Mio. € auf 7,1 Mio. € erhöht werden. Bis Ende des Jahres verlängert wird zudem die derzeit bis 30. September geltende Regelung, wonach ÄrztInnen, Gruppenpraxen, Primärversorgungseinheiten etc. berechtigt sind, Impfungen gegen SARS-CoV-2 durchzuführen.

Förderung des öffentlichen Verkehrs

Mit dem Antrag wurde auch eine Maßnahme zur Förderung des öffentlichen Verkehrs beschlossen. So wird im ASVG klargestellt, dass nicht nur der von Seiten des Dienstgebers geleistete Ersatz der tatsächlichen Fahrtkosten für ein Massenbeförderungsmittel zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von der Sozialversicherung befreit ist, sondern auch jener für Wochen-, Monats- und Jahreskarten. Markus Koza (Grüne) betonte, dass mit dieser Änderung ein wesentlicher Beitrag zur Förderung des öffentlichen Verkehrs geleistet werde. Dem stimmte Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP) zu und ergänzte, dass dies das geplante „1-2-3-Ticket“ unterstützen werde.

COVID-19-Freistellungsregelung für Beschäftigte läuft aus

Im Zuge dieses Tagesordnungspunktes brachten die Regierungsparteien mehrere zusätzliche Anträge ein. Demnach ist vorgesehen, dass die Freistellungsregelung für Beschäftigte, die einer COVID-19-Risikogruppe angehören, mit 30. Juni auslaufen und die COVID-19-Risikoatteste ihre Gültigkeit verlieren. Derzeit sind betroffene Beschäftigte auf ihren Antrag hin vom Arbeitgeber freizustellen, wenn es nicht möglich ist, im Homeoffice zu arbeiten oder für sie ein besonders geschützter Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt werden kann. Ähnliche Bestimmungen gelten für den öffentlichen Dienst.

Begründet wird das Auslaufen der Sonderregelung mit der Verbesserung der epidemiologischen Gesamtsituation. Gleichzeitig wird Vorsorge dafür getroffen, sollte sich die Infektionslage wieder verschlechtern. Demnach kann der Gesundheitsminister die Regelung per Verordnung für bestimmte Zeiträume wieder aufleben lassen, wobei die Verordnungsermächtigung vorerst nur für Zeiträume bis 31. Dezember 2021 gelten soll. Bei Ausstellung etwaiger neuer Risikoatteste wäre dann auch der Impf- bzw. Immunitätsstatus der betroffenen ArbeitnehmerInnen zu berücksichtigen.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hossek (SPÖ) kritisierte, dass die vielen unterschiedlichen Fristen die Bevölkerung verwirren würden und appellierte, alle COVID-19 betreffenden Fristen einheitlich bis Ende des Jahres zu verlängern. Abgeordneter Gerald Loacker (NEOS) merkte zu den Risikoattesten an, warum diese überhaupt noch Thema seien. Die Risikogruppen seien nach Impfplan zu hohem Grade bereits geimpft. Die Regelung würde daher nur eine sehr kleine Gruppe betreffen. Zur bestehenden Abgabe von COVID-19-Selbsttests in Apotheken gab er zu bedenken, dass dies zu Missbrauch – etwa durch Weiterverkauf der Tests – führen könne. Loacker hinterfragte die Notwendigkeit dieser Maßnahme aber auch generell angesichts der Impfrate und der Fallzahlen. Der Tagesordnungspunkt wurde mit allen zusätzlichen Anträgen mehrheitlich von ÖVP, SPÖ und Grünen beschlossen.

SPÖ: Rehabilitation für Long-COVID-PatientInnen

Ein Antrag der SPÖ zum Thema „Long-COVID“ fand keine Mehrheit, sondern wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt. Die Erfahrungen der letzten 14 Monate hätten gezeigt, dass viele COVID-19-PatientInnen auch lange nach der Akutphase der Erkrankung ­mit gesundheitlichen Einschränkungen, dem sogenannten Long-COVID, konfrontiert seien, hatte SPÖ-Abgeordneter Philip Kucher die an die Regierung gerichtete Forderung begründet, umgehend eine Strategie zur Unterstützung der Betroffenen zu entwickeln (1591/A(E)). Abgeordneter Christian Drobits (SPÖ) führte an, dass man die Rehabilitationskapazitäten ausbauen müsse, damit man rechtzeitig gewappnet sei und so auch Folgeschäden vermeiden könne. Gerhard Kaniak (FPÖ) bekräftigte, dass es keine Zeit gebe zu warten und man handeln müsse. Es gebe coronabedingt generell einen Rückstau bei der Rehabilitation. Es brauche daher mehr Kapazitäten.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) wies auf eine Arbeitsgruppe hin. Diese würde derzeit erarbeiten, welche Symptome dieses Krankheitsbild definieren. Danach könne mach sich überlegen, welche PatientInnen welche Behandlung benötigen würden. Für einen Ausbau der Rehabilitationskapazitäten sei es jedenfalls verfrüht.

SPÖ will Maßnahmenbündel zur Bekämpfung des Personalmangels im Gesundheitswesen

Die COVID-19-Pandemie habe noch einmal aufgezeigt, dass es Maßnahmen zur Beseitigung des Personalmangels bei ÄrztInnen und Pflegepersonal brauche, unterstreicht Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ) in einem weiteren Entschließungsantrag (1593/A(E)). Er plädiert für die rasche Umsetzung eines Maßnahmenbündels mit Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen und im Ausbildungsbereich.

Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) bekräftigte, dass es Handlungsbedarf hier gebe. Die Arbeitsbelastungen seien im Gesundheits- und Pflegebereich nicht nur in den vergangenen Monaten extrem gewesen. Die Bundesregierung habe aber bereits einen Reformprozess initiiert. Aus diesem Grund stellte die Abgeordnete einen Antrag auf Vertagung dieses Tagesordnungspunkts, der mit den Stimmen der Regierungsparteien angenommen wurde. Antragsteller Kucher führte in der Debatte an, dass man endlich „vom Reden ins Tun“ kommen müsse. Es sei zu wenig in diesem Bereich weitergegangen. Dies unterstützte Gerhard Kaniak (FPÖ), es sollte Druck für eine zeitnahe Umsetzung von Maßnahmen gemacht werden. Die Lage sei für Pflegende in den vergangenen Monaten durch COVID-19 noch herausfordernder geworden.

NEOS: Schutz psychischer Gesundheit von Kindern und Jugendlichen

Eine Initiative der NEOS (1420/A(E)) widmet sich – angesichts coronabedingter Auswirkungen durch Isolation und mangelnder Zukunftsperspektiven – der gegenwärtigen Situation in Kinder- und Jugendpsychiatrien. Abgeordneter Yannik Shetty fordert umfassende Sofortmaßnahmen zum Schutz der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Er schlägt unter anderem die Schaffung von ausreichend Therapie- und Betreuungsplätzen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie und die Aufwertung und finanzielle Absicherung der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit vor.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP) führte an, dass die Bundesregierung bereits mehrere Maßnahmen in diesem Bereich wie die Erhöhung der Kapazitäten der SchulpsychologInnen gesetzt habe. Nach Ansicht von Abgeordneter Gabriele Heinisch-Hossek (SPÖ) muss man einen gesamtheitlichen Blick auf diese Generation werfen. Die Belastung von Kindern und Jugendlichen sei in den vergangenen Monaten zu stark gestiegen. Man müsse daher ein Augenmerk auf diese „vulnerable Gruppe“ legen. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) führte an, dass Kinder und Jugendliche die Opfer der Pandemie seien und am meisten leiden haben müssen. Man müsse sie daher nun unterstützen. Auch dieser Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt. (Fortsetzung Gesundheitsausschuss) pst


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