Coronavirus – Solidarität und Demokratie wichtiger denn je

SPÖ LGF Sucher zur heutigen ORF-Pressestunde: Verantwortungsbewusstsein, Kompetenz und politischer Weitblick trägt einen Namen – Peter Kaiser.

Klagenfurt (OTS) – „Landeshauptmann Peter Kaiser bringt es auf den Punkt, wenn er in der heutigen ORF-Pressestunde sagt, die aktuelle Corona-Krise ist die größte Herausforderung seit Generationen, aber mit Disziplin und Optimismus werden wir diese letztendlich bewältigen“, resümiert der Landesgeschäftsführer der SPÖ Kärnten, Andreas Sucher. Nun gelte es füreinander in einer noch nie da gewesenen Form Verantwortung zu tragen und zwar von Seiten der Politik, der Experten und der Bevölkerung: „Eine neue Form der Solidarität“, konstatiert Sucher. Denn: „Wie Kaiser sagt: Zu Tode gefürchtet, ist auch gestorben. Augenmaß, Distanz und Optimismus sind jetzt wichtig!“

Wichtig sei es auch, dass die getroffenen Entscheidungen transparent und nachvollziehbar seien, hier sehen Kaiser und Sucher, gemessen am Beispiel Deutschland, Optimierungspotenzial, etwa, was die Einbindung der Opposition betrifft. „Freiheit und Demokratie sind unser höchstes Gut und müssen es auch jetzt in und nach dieser Krise bleiben“, betont Sucher. Anzustreben sei ein Umgang mit Kritik, wie er in Deutschland gepflegt werde, anstatt sich „Das hierzulande weit verbreitete latente Obrigkeitsgefühl zunutze zu machen“.

Die wichtigsten Punkte jetzt müssten es sein, die Gesundheit zu sichern, ebenso die Existenz der Menschen sowie die Strukturen aufrecht zu erhalten, was Sozialstaat, Gesundheit, etc. betrifft. Und hier wiederum stelle sich die Frage: Wer sind Die, die die Kosten der Krise zu bezahlen haben werden? Kaiser und Sucher sind sich darin einig, dass es nicht die „Helden von heute“ sein dürfen, die jetzt gerade das System aufrecht erhalten. Auch Massensteuern alleine werden es nicht sein können. Erwartet würden neue Regularien was den Abgabenbereich betrifft, etwa in Hinsicht auf internationale Konzerne oder Online-Konzerne, „die sich in Krise dumm und dämlich verdienen“.

„Wie Kaiser sagte, braucht es hier keine Schnellschüsse – aber es liegen viele Aspekte am Tisch, etwa der ökologische Aspekt, die Entlastung des Faktors Arbeit, Erbschaften, Grundsteuern und vieles mehr“, betont Sucher, dass es hier schon etliche valide Konzepte gebe.

Gerade diese Situation zeige einmal mehr, wie wichtig die staatliche Sicherung von Existenzen sei. „Das ist von Seiten der Bundesregierung unverzüglich anzugehen“, so Sucher.

Kaiser und Sucher bescheinigen der Regierung, Vieles solide und gut abzuarbeiten. Es gäbe aber auch noch mehr Koordinationsbedarf – ein Koordinator in der Krise wäre wünschenswert gewesen. Man hätte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner gleich in das Expertengremium einbinden können, anstatt immer mit zwei, drei Tagen Verzögerung ihren Empfehlungen zu folgen. Künftig werde es vor allem Bedarf von Diskussionen bezüglich der Verteilung der Mittel geben. 38 Mrd. Euro werden grundsätzlich zu wenig sein, eine begleitende Kontrolle der Opposition bei der Verteilung der Gelder unabdingbar.

„Dass Landeshauptmann Peter Kaiser in dieser Situation kein politisches Kleingeld wechseln will, dass es ihm wichtig ist, etwa in Sachen Grenzöffnungen alle Für und Wider im Vorfeld sorgfältig abzuwägen, dass er einer von der Caritas gefordertes Sozialmilliarde positiv gegenübersteht, dass er Planungssicherheit für Eltern, Kinder und PädagogInnen einfordert, und vor allem, dass er niemanden in dieser Krise zurücklassen will, zeigt einmal mehr, dass Kaiser weiß, wie politische Verantwortung geht. Im Sinne der Menschen und des Landes“, schließt Sucher.

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