Coronavirus – Nationalrat: Lercher fordert Regierung auf, Vorschläge der Opposition aufzunehmen

SPÖ fordert Steuerbefreiungen für „HeldInnen des Alltags“ und Arbeitsfreistellung für Risikogruppen

Wien (OTS/SK) „Auch die Opposition hat gute und richtige Ideen zur Bewältigung der Coronakrise. Ich fordere die Regierung auf, diese Ideen aufzunehmen und umzusetzen“, erklärte SPÖ-Abgeordneter Max Lercher Freitag in der Nationalratsdebatte. Lercher brachte drei Anträge ein: Einen Antrag, der eine Steuerbefreiung für die „Heldinnen und Helden des Alltags“ für die Dauer der Corona-Krise vorsieht, einen weiteren, der eine Befreiung von Risikogruppen von ihrer Arbeitsleistung bei vollständiger Entgeltfortzahlung vorsieht und einen Abänderungsantrag, der den Finanzminister verpflichtet, dem Finanz- und dem Budgetausschuss monatlich einen Bericht über die finanziellen Auswirkungen der gesetzten Maßnahmen zu berichten. ****

Lercher betonte, dass es sich bei dieser Krise um die größte Krise seiner Generation handelt. Es sei selbstverständlich, dass man zusammenstehe, um sie zu bewältigen. Es müsse aber trotzdem erlaubt sein, Kritik zu üben, wenn es nötig ist, nicht um politisches Kleingeld zu wechseln, sondern um aus Fehlern zu lernen. Und Fehler seien passiert, so Lercher. Die 74.000 zusätzlichen Arbeitslosen seit Beginn dieser Woche hätte es nicht geben müssen. Hätte man die Rechtssicherheit bestehen lassen, wie von der SPÖ gefordert, hätte man diese Menschen auffangen und das verhindern können. Er hoffe, so der SPÖ-Abgeordnete abschließend, dass die Regierung für die Vorschläge der Opposition ein offenes Ohr hat und diesen zustimmt. (Schluss) pp/lp

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