Die Vorwürfe von FPÖ und ÖVP sind entbehrlicher Aktionismus auf Kosten des Landtagspräsidenten
Wien (OTS/SPW-K) – „Es wäre keine gelungene Sitzung, würde die Opposition nicht wenigstens einmal von ihrer eigenen Unkenntnis ablenken“, bilanziert SPÖ-Klubvorsitzender Christian Oxonitsch über den heutigen Wiener Landtag. „In diesem Fall trifft es eben den ersten Landtagspräsidenten Harry Kopietz, von dem sich der FPÖ-Vizebürgermeister ungerecht behandelt fühlt.“
Unter allem Getöse von ÖVP und FPÖ stellt Oxonitsch klar: „Beide von der Opposition eingebrachten Anträge hätten sowieso keine Mehrheit im Landtag erhalten. Einen politischen Hintergrund zu vermuten, ist also Unsinn. Dass der Präsident die für ihn formal unzulässigen Anträge nicht zur Abstimmung freigegeben hat, entspricht ganz seiner bisherigen Rechtsauslegung. Wie noch während der Sitzung geklärt wurde, ist das auch völlig korrekt. Harry Kopietz agiert hier gewohnt untadelig.“
Dass die Opposition sich überrascht gibt, ist für den Klubvorsitzenden entbehrlicher Aktionismus: „Aus Ärger, die Einsetzung einer U-Kommission verschlafen zu haben, schlagen ÖVP und FPÖ jetzt kräftig um sich, um wenigstens noch ein bisschen Aufmerksamkeit zu erhaschen. Skandalisierungen seien aber unangebracht: „Wir sind über die Fraktionen stolz auf die gute Zusammenarbeit in den Präsidialen von Landtag und Gemeinderat. Offenbar läuft es einigen Vertretern von Schwarz-Blau aber zu harmonisch ab. Und so schlüpft man wieder in die Opferrolle, wie absurd diese auch sein mag“, schließt Oxonitsch.
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