CETA – SPÖ warnt: ÖVP-FPÖ wollen Abkommen zustimmen, ohne wichtige Nachverhandlungen abzuwarten

LH Kaiser: Mit Durchpeitschen des Beschlusses verraten Kurz und Strache Bevölkerung! Gefahr, dass Schiedsgerichte Interessen von Konzernmultis gegen Interessen Österreichs durchsetzen.

Klagenfurt (OTS) - „Verantwortungslos!“ So bezeichnet der stellvertretende SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, den heute bekannt gewordenen Plan der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung, dem umstrittenen Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada nun plötzlich quasi über Nacht, und ohne die noch ausständigen Ergebnisse der wesentlich von Christian Kern als Bundeskanzler durchgesetzten Nachverhandlungen insbesondere die problematischen Schiedsgerichte betreffend, abzuwarten.
 
„Die plötzliche Eile von Kurz und Strache und der Versuch, diese Ratifizierung an der Bevölkerung vorbei, diskussionslos durchzupeitschen, ist der Beleg dafür, dass die ÖVP die Interessen ihrer Großspender und von Konzernmultis den Vorzug gegenüber den Interessen der Österreicherinnen und Österreichern gibt“, macht Kaiser deutlich.
 
Er verweist darauf, dass auf EU-Ebene noch ganz entscheidende Verhandlungen bevorstehen. Tatsächlich sollen aufgrund eines vereinbarten Zusatzprotokolls weitere Verbesserungen in das CETA-Abkommen aufgenommen werden. Auch wegweisende Entscheidungen des EuGH zu CETA sind noch ausständig. Für die SPÖ ist das CETA-Regelwerk in seiner jetzigen Form jedenfalls inakzeptabel. „Soziale Rechte oder Regelungen für Umweltschutz könnten so ganz einfach unterwandert werden. Auch Deregulierung und Privatisierung - etwa bei der Wasserversorgung – könnten erzwungen werden“, erklärt Kaiser. Er erinnert daran, dass es der damalige Bundeskanzler, SPÖ-Parteivorsitzender Christian Kern gewesen ist, der in langen Verhandlungen Zusatzvereinbarungen erkämpft hat. „Diese Zusatzvereinbarungen will die nunmehrige Bundesregierung nicht mehr abwarten. Sie hat Drüberfahren und Überrumpeln zu ihrem System gemacht. Ihr Vorgehen ist so, als würde man die Zulassung eines Medikaments beschließen, ohne die Nebenwirkungen zu kennen“, mahnt Kaiser. Er wirft insbesondere der FPÖ auch Rückgratlosigkeit vor und erinnert an Aussagen von HC Strache: „Die einzige Partei in Österreich, die stets klar gegen CETA gewesen ist, ist die FPÖ. Es handelt sich bei CETA um kein Freihandelsabkommen, sondern um einen Knebelvertrag.“
 
Für Kaiser ist diese Form der FPÖ-Was-juckt-mich-mein-Geschwätz-von-gestern-Politik schon beinahe beängstigend moralbefreit: „Kurz spannt die FPÖ zur Befriedigung von Konzerninteressen vor seinen Karren, wedelt mit einer Zigarette, Strache wirft dafür sämtliche Prinzipien und Versprechungen über Bord und Österreich kommt dabei unter die Räder.“
 
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