Causa Landbauer: Taten nach der Wahl für NEOS NÖ wichtiger als Worte davor | NEOS

Collini: „Nur Abschaffung des Proporzes ermöglicht eine Regierung, die mitsammen will und nicht muss“

St. Pölten/Wien (OTS) - Grundsätzlich begrüßenswert halten NEOS NÖ die Aussagen von ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die eine Zusammenarbeit mit dem FPÖ-Spitzenkandidaten und möglichem künftigen Landesrat Udo Landbauer nach den jüngsten Vorkommnissen ausschließt. Schon unmittelbar nach Bekanntwerden der NS-verherrlichenden Liedtexte aus der Wiener Neustädter Burschenschaft Landbauers hatte NEOS-Spitzenkandidatin Indra Collini als erste den Rücktritt Landbauers gefordert.

„Die konkreten Taten nach der Wahl sind für uns und alle niederösterreichischen Bürgerinnen und Bürger aber wichtiger als die Worte davor“, schränkt Collini rein. Nur die umgehende Abschaffung des nur noch in Oberösterreich und Niederösterreich geltenden Proporzes in der Landesregierung könne endlich eine Regierung ermöglichen, „die auch wirklich mitsammen will und nicht mitsammen muss.“

Die NEOS-Spitzenkandidatin erneuerte in diesem Zusammenhang den Plan der pinken Oppositionskraft, als erste Initiative nach dem Einzug in den Landtag mit allen Parteien Gespräche zu einem umfassenden Demokratie- und Transparentpaket zu suchen, in dem auch die Abschaffung des Proporz ein Thema sein soll. „Wer mehr Freiheit in Niederösterreich will, der muss auch ein Interesse daran haben, dass das Land frei von Zwangs-Kooperationen regiert wird“, so Collini.

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