BVT-Sondersitzung – Krainer an „Unsicherheitsminister“ Kickl: „Treten Sie zurück, am besten noch heute!“

"FPÖ-Innenminister gefährdet Sicherheit der Bevölkerung und der PolizistInnen" – "BVT nach sechs Monaten Kickl blind und taub"

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ fordert den Rücktritt von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl. "Er gefährdet die Sicherheit der Bevölkerung und die der MitarbeiterInnen in seinem Ressort. Und das alles aus parteipolitischen Gründen, weil er die Ermittlungen des BVT gegen Rechtsextreme innerhalb der FPÖ und im eigenen Ministerbüro stoppen will", sagte der Fraktionsführer der SPÖ im BVT-Untersuchungsausschuss Jan Krainer am Montag in der Sondersitzung des Nationalrats in seiner Begründung der Dringlichen Anfrage, die SPÖ, NEOS und Liste Pilz an den Innenminister gestellt haben. ****

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sei in seiner Arbeit angewiesen auf die Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten anderer Länder. Der Informationsaustausch basiere auf dem Vertrauen, dass diese Informationen bei uns sicher sind, erläuterte Krainer. Dieses Vertrauen habe Kickl mit seinen Aktionen zerstört. Alle Informationen aus dem Neptun Netzwerk von zumindest drei Jahren, über das die Zusammenarbeit der Dienste läuft, haben nach der Hausdurchsuchung des BVT verlassen, "ein Supergau", wie Krainer sagte.

Krainer zu den Folgen für die Zusammenarbeit mit befreundeten Behörden: "Kein Geheimdienst der Welt, der noch bei Trost ist, wird mit uns noch Informationen teilen, außer vielleicht den Wetterbericht." Die heimischen Beamten, die uns vor Anschlägen schützen sollen, seien von diesen Informationen abgeschnitten, also "taub".

Als ebenso dramatisch bewertete es Krainer, dass auch die Informationen der "Zentralen Quellen Bewirtschaftungsdatenbank" das BVT verlassen haben. Diese Datenbank speichert alle Quellen, also Informanten und bezahlte Spitzel, des BVT. Krainer: "Welcher Informant wird noch Geheimnisse verraten, wenn er weiß, dass die Daten bei unserem Geheimdienst nicht sicher sind?" Damit sei der BVT "blind".

Besonders erschreckend ist für Krainer, dass Innenminister Kickl die Sicherheit der verdeckten Ermittler aufs Spiel gesetzt hat. Diese Ermittler arbeiten, wie Kainer erläuterte, eingeschleust in kriminelle Organisationen, oft unter Lebensgefahr. Wegen des Vorgehens des Innenministers findet sich jetzt eine Liste der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BVT samt den verdeckten Ermittlern mit ihrem Klarnamen im staatsanwaltlichen Akt. Mehr noch, teilweise sind dabei auch die Privatadressen, Wohnungsgrundrisse, selbst Fotos von den Schlafzimmern und den Zimmern der Kinder dabei.

Unmittelbare Folge: "Diese Polizisten, diese Ermittler haben Angst um ihre eigene Sicherheit und die Sicherheit ihrer Familien", warnte Krainer. Eine Mitarbeiterin hat sich bereits an die Staatsanwaltschaft gewandt und sagte, dass sie von Rechtsextremen bedroht wird, gegen die sie ermittelt hat. Ein weiterer hat sich an das Parlament gewandt und gesagt: „Bitte sagt meinen Namen nicht -ich bin gefährdet und meine Familie auch“.

Krainer: "Unsere verdeckten Ermittler, die jeden Tag ihren Kopf für uns hinhalten, sind in Gefahr, weil ihre Namen, ihre Adressen bereits in falsche Hände geraten sind." Dafür trägt Minister Kickl die Verantwortung: "Er muss seine MitarbeiterInnen schützen, und das hat er nicht getan. Kickl hat diese MitarbeiterInnen gefährdet."

Interessant seien freilich die Rechfertigungen aus der FPÖ, sagt Krainer. Denn FPÖ-Generalsekretär Hafenecker sieht in den Medienberichten den „eigentlichen Skandal“, den er, wie der "Kurier" berichtet, "mit einer ,360-Grad’-Untersuchung aufklären" will. Dazu Krainer: "Wollen Sie jetzt auch in den Redaktionen mit dem Rammbock einmarschieren?"

Für das Motiv auf Seite des Innenministers sieht Krainer "nur eine einzige Antwort: Kickl will die Ermittlungen gegen Rechtsextreme in der FPÖ, gegen Rechtsextreme in seinem eigenen Büro stoppen. Das ist das, was Kickl hier tut."

Deswegen sei die Polizei mit dem Rammbock in das BVT einmarschiert und habe alle Unterlagen über Ermittlung gegen Rechtsextreme beschlagnahmt. Kickl hat den Leiter des BVT rechtswidrig suspendiert und nach der Aufhebung der Suspendierung es gleich noch einmal versucht, erläuterte Krainer. Als auch das nicht funktionierte, habe Kickl den Plan entwickelt, das BVT zu filetieren und zu zerschlagen, um es so unter Kontrolle zu bringen.

Und Krainer weiter zum Motiv: "Jedes Jahr schließt die FPÖ Funktionäre, Mitglieder und Mandatare aus ihren Reihen aus, weil sie antisemitisch posten, weil sie Hakenkreuze in ihren Kellern sammeln, weil sie durch rassistische Rülpser auffallen, kurz: weil sie rechtsextrem sind. Und jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BVT, die seit Jahren nur ihren Job machen, werden jetzt bedroht."

Für "diese parteipolitischen Gründe" nehme Kickl in Kauf, die Sicherheit aller Österreicherinnen und Österreicher zu gefährden, Österreich am Vorabend der EU-Präsidentschaft international zu blamieren und die Sicherheit unserer Polizistinnen und Polizisten und unserer Ermittler zu gefährden, so Krainer. Er forderte Konsequenzen von Kickl: "Sie sind kein Sicherheitsminister. Sie sind ein Unsicherheitsminister. Treten Sie zurück. Am besten noch heute." (Schluss) mr/wf/mp

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