BVT – Lercher zu Sobotkas Aufklärungsbeteuerungen: „Die Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“

Sobotka tut als treuer Diener seines Herrn Sebastian Kurz alles, um Aufklärung zu verhindern – SPÖ wird Licht in den Innenministeriums-Skandal bringen

Wien (OTS/SK) – „Die Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“ – so kommentiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher die aktuellen Aussagen von Nationalratspräident Sobotka, der wortreich beteuert, überparteilich zu sein und in der BVT-Causa für volle Aufklärung sorgen zu wollen. „Dass sich der ehemalige Innenminister, der tief aus dem dunklen Herzen des Systems ÖVP-Niederösterreich kommt, jetzt als ‚Mister Aufklärer‘ geriert, ist der Gipfel an Scheinheiligkeit. Denn die Rolle von Sobotka ist klar: Er tut als verlängerter Arm und treuer Diener seines Herrn Sebastian Kurz alles, um Aufklärung zu verhindern. Dass ein Nationalratspräsident, der sich zuvor noch selbst als befangen erklärte, mit einem Gutachten selbst in den Prozess der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingreift, ist ein einmaliger Vorgang in der Zweiten Republik. Das mag in Ländern wie Polen oder Ungarn an der Tagesordnung sein, in Österreich hat so ein Vorgehen nichts verloren“, betont Lercher heute, Montag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Falls Sobotka seine Beteuerungen wirklich ernst meint, soll er den Untersuchungsausschuss arbeiten lassen“, fordert Lercher. Doch die ÖVP habe in Wahrheit null Interesse an Aufklärung und Transparenz, daher versuche sie nun, den Untersuchungsgegenstand so weit einzuengen, dass nichts mehr untersucht werden kann. „Der Grund dafür ist klar: Kurz und Sobotka tun alles, um das System der niederösterreichischen ÖVP und die Verstrickung von Sobotkas ehemaligem Kabinettschef in die Causa BVT vor Kontrolle zu schützen“, erklärt Lercher.

Lercher unterstreicht weiters: „Und wenn die ÖVP noch so tief in die politische Schmutzkiste greift, um Aufklärung zu verhindern: Die ÖsterreicherInnen können sich darauf verlassen, dass wir Licht in den Innenministeriums-Skandal bringen und das System der niederösterreichischen ÖVP, die das Innenministerium 18 Jahre lang unter Kontrolle hatte, bis in die letzten Winkel ausleuchten werden.“ (Schluss) mb/mr

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