Bundesrat – Weber/Schabhüttl: Nein zu Polizisten zweiter Klasse

Änderung des Grenzkontrollgesetzes ermöglicht die Übergabe von Befehls- und Zwangsgewalt an private Sicherheitsdienstleister

Wien (OTS/SK) – „Wir wollen keine Privatpolizei und wir wollen auch keine Teilpolizistinnen oder Teilpolizisten zweiter Klasse“, betont Martin Weber heute, Mittwoch, im Bundesrat. Die Änderung des Grenzkontrollgesetzes mache das aber möglich. Es gäbe den Landespolizeidirektoren die Befugnis, nicht nur Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, sondern auch anderen Vertragsbediensteten hoheitliche Befehls- und Zwangsgewalt zu übertragen. Verwaltungsbeamte würden so etwa zu Ein- und Ausreisekontrollen am Flughafen Schwechat eingesetzt – ohne eine entsprechende polizeiliche Ausbildung. „Aus sozialdemokratischer Sicht muss das Gewaltmonopol auch weiterhin in staatlicher Hand bleiben“, so Weber. Als Polizist betont Bundesrat Jürgen Schabhüttl, dass die Einführung von HilfspolizistInnen zweiter Klasse abzulehnen sei. Stattdessen brauche es voll ausgebildete PolizistInnen und eine ausreichende Darstellung der Planstellen im Budget. **** 

Außerdem brauche es eine stärkere Reglementierung von privaten Sicherheitsfirmen, fordert Weber. Die ÖVP-InnenministerInnen der letzten zehn Jahre hätten es verabsäumt, auf den Boom im privaten Sicherheitssektor angemessen zu reagieren. Es müsse etwa geklärt werden, unter welchen Umständen private Sicherheitsbedienstete eine Waffe tragen und welche Einsätze sie durchführen dürfen. „Vor wenigen Wochen erst ist aufgeflogen, dass ein Rechtsextremer aus dem nahen Umfeld des bekannten Neonazis Gottfried Küssel als Security im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre gearbeitet hat“, erinnert Weber. “Über eine private Sicherheitsfirma kam dieser rechtsextreme ‚Privatsheriff‘ bis ins Innerste unserer Demokratie. Dieser Mitarbeiter hatte sogar einen Sperrvermerk vom Bundesheer, aber trotzdem eine Waffe bekommen.“ Weber betont, dass hier dringend Handlungsbedarf bestünde. (Schluss) md/nw

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