Bundesrat – Schumann: Bundeskanzlerin zeigt Wertschätzung für Bundesrat

Dialog zwischen Bundeskanzlerin, ArbeitnehmerInnenvertretung und Zivilgesellschaft ist enorm wichtig

Wien (OTS/SK) – Anlässlich der Antrittsrede von Bundeskanzlerin Bierlein im Bundesrat betont die SPÖ-Fraktionsvorsitzende Korinna Schumann wie wichtig der von der Bundeskanzlerin geführte Dialog mit der Zivilgesellschaft und der ArbeitnehmerInnenvertretung sowie der neue Stil in der Regierung sind. Das „Drüberfahren“ über einzelne Bevölkerungsgruppen habe nun ein Ende. Die SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat erinnerte in diesem Zusammenhang an Maßnahmen der Vorgängerregierung, die die ArbeitnehmerInnen zu VerliererInnen werden haben lassen während Großkonzerne als Gewinner hervorgegangen seien.

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Nach Veröffentlichung eines „politischen Horror-Videos hatte Österreich zum zweiten Mal eine Regierungskrise“ kritisiert Schumann. „Die Politik muss nun alles dransetzen, das darin Gesagte nicht zu verharmlosen. Und es muss das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher in die Politik wiederhergestellt werden“, so die SPÖ-Bundesrätin. Dafür brauche es Maßnahmen wie zum Beispiel neue Regelungen im Bereich der Parteienfinanzierung, insbesondere eine Spendenobergrenze und spürbar höhere Strafen, wenn Wahlkampfkosten überschritten werden.

Besondere Kritik übte Schumann an der gescheiterten Sozialversicherungsreform und den Fusionskosten in der Höhe von sieben Millionen Euro, „die man für die Gesundheitsversorgung der Österreicherinnen und Österreicher dringend gebraucht hätte“. Mit dem neuen Sozialhilfegrundgesetz wurden Menschen in Not zu „Bittstellern degradiert“.

„Allein in Wien warten 13.000 Menschen auf Deutschkurse, weil dem AMS 100 Millionen Euro gekürzt wurden und das Geld für diese wichtigen Kurse, die der Schlüssel für eine gute Integration am Arbeitsmarkt sind, fehlen“, kritisierte Schumann. Als einen „unseriösen Verkaufstrick“ bezeichnet Schumann den „persönlichen Feiertag“, der von der Vorgängerregierung beschlossen worden ist. „Dabei hätten sich die österreichischen ArbeitnehmerInnen einen zusätzlichen Feiertag mehr als verdient“, so Schumann. Immerhin leisten sie 250 Millionen Überstunden jährlich.

Scharfe Kritik übte Schumann auch am frauenpolitischen Stillstand der Vorgängerregierung. „Jetzt braucht es die gesetzliche Anrechnung der Karenzzeiten, das ist für das reale Leben von Frauen wirklich wichtig“, so Schumann.

Abschließend betonte die SPÖ-Vorsitzende im Bundesrat wie wichtig der SPÖ die vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer bei Blaulichtorganisationen sind. „Die MitarbeiterInnen müssen unterstützt werden, es braucht eine rechtliche Absicherung durch einen Freistellungsanspruch von fünf Tagen und es braucht Rechtssicherheit für ArbeitnehmerInnen, dass sie diese fünf Tage nehmen können ebenso wie die Rechtssicherheit für ArbeitgeberInnen, dass sie das Geld wieder refundiert bekommen. Wir brauchen diese freiwillige Arbeit ganz dringend, unterstützen wir alle Beteiligten dabei“, betonte Schumann zum Schluss. (Schluss) rm/ls

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