Bundesrat – Posch-Gruska/Pfister: Unseren Wohlstand gerecht verteilen

Sozialbericht des Sozialministeriums tolle Arbeitsgrundlage – die Schere zwischen Arm und Reich muss sich wieder zu schließen beginnen

Wien (OTS/SK) – „Der Sozialbericht ist kein Bejubelungsbericht, sondern versucht Probleme und Lösungen aufzuzeigen“, lobt SPÖ-Bundesrätin Inge Posch-Gruska heute, Donnerstag, den Sozialbericht 2015-2016 im Bundesrat. Auch SPÖ-Bundesrat Rene Pfister stimmt überein: „Der Bericht ist hervorragend und eine tolle Arbeitsgrundlage.“ Beide bedankten sich beim anwesenden Sozialminister Stöger für dessen Engagement und die Qualität des Sozialberichts. Nun müsse an Lösungen für die Probleme, wie die ungerechte Verteilung von Vermögen und Arbeit, gearbeitet werden – gerade auch in Hinblick auf eine digitalisierte Ökonomie. ****

Der Sozialstaat solle nicht immer schlechtgeredet werden, sondern ausgebaut und finanziell auf eine breitere Basis gestellt werden. „Ich bin stolz auf unseren Sozialstaat. Er springt ein, wenn jemand Hilfe braucht oder es jemanden schlecht geht. Unser Sozialsystem kann sich international sehen lassen“, so Posch-Gruska. Vor allem die Kritik aus den Reihen der FPÖ sei vollkommen unverständlich. „Die FPÖ mimt immer die Partei des kleinen Mannes. In der Realität ist dies aber diametral anders, wenn man sich das Abstimmungsverhalten der FPÖ in der Sozialgesetzgebung ansieht“, kritisiert die Abgeordnete. „Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Wir müssen hier Lösungen finden. Hier geht es nicht um Ideologie, sondern das ist die Realität“, fordert Posch-Gruska eine gerechtere Verteilung des Wohlstands ein.

Pfister ging vor allem auf die Zukunft der Arbeitsmärkte ein: „Den medial verbreiteten Schreckensnachrichten, dass uns die Arbeit ausgeht, muss man ganz nüchtern entgegensetzen, dass es auch neue Arbeitsplätze geben wird.“ Der Prozess der Digitalisierung werde VerliererInnen und GewinnerInnen hervorbringen, deshalb sei es wichtig diesen Prozess auch politisch zu steuern und Einfluss zu nehmen. „Die Verteilung von Chancen, Einkommen, Reichtum und Arbeit ist zentral. Es ist eine unsere Kernaufgabe als Politiker und Politikerinnen diese Faktoren gerecht in der Gesellschaft zu verteilen“, forderte daher auch Pfister und plädierte für eine Arbeitszeitverkürzung. Der Sozialbericht zeige vor allem auch, dass bereits vollzogene Reformen – wie etwa bei den Pensionen – allen Unkenrufen zum Trotz wirken. (Schluss) up/pm

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