Bundesrat – Pfister: Bundesministeriengesetz verfassungsrechtlich bedenklich

Ressortaufteilung zeugt von großem Misstrauen zwischen den Koalitionspartnern

Wien (OTS/SK) – Anlässlich der Abstimmung des Bundesministeriengesetzes im Bundesrat, meldete der niederösterreichische Bundesrat René Pfister zahlreiche Bedenken an. Einige Punkte seien bereits auf den ersten Blick als verfassungsrechtlich problematisch zu erkennen. Beispielsweise das Durchgriffsrecht für Kanzler und Vizekanzler. „Diese Auskünfte beziehen sich auch auf sensibelste personenbezogene Daten wie Gefährdungsanalysen“, zeigt Pfister ein zentrales Problem dieses Auskunftsrechtes auf. Doch anscheinend sei es notwendig, die eigenen Ministerien auf diese Art zu kontrollieren. ****

Auch die neu geschaffenen Generalsekretäre seien negativ zu beurteilen. „Für alle anderen Regierungspositionen gibt es Anforderungsprofile. Die Generalsekretäre hingegen, die mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet sind und über allen Ministeriumsbeamten stehen, werden einfach so ernannt.“ Diese würden in Zukunft wohl die weniger angenehmen Aufgaben der MinisterInnen übernehmen, während diese die öffentlichkeitswirksamen Termine wahrnehmen würden.

Auch die Vorgehensweise, wie dieses Gesetz zustande gekommen ist, sei zumindest unüblich und zeige, wie ernst es die Regierung mit dem Parlamentarismus meine: „In einer huschpfusch Aktion wurde drei Stunden vor Beginn des Ausschusses der Antrag der Opposition zur Verfügung gestellt.“ Für Pfister zu knapp, um sich eingehend damit auseinanderzusetzen. Dies zeige, trotz der ständigen Beschwörung des neuen Stils, auch die Uneinigkeit der Koalitionspartner.

Auch für Bundesrat Stefan Schennach zeugt die Ressortaufteilung vom großen Misstrauen zwischen den Koalitionspartnern: „Dem Außenministerium hat man die EU-Agenden gestohlen und für die ÖBB ist nun das Finanzministerium zuständig, da man dem neuen Infrastrukturminister anscheinend nicht vertraut.“ Besonders stößt sich Schennach an der Positionierung der Regierung gegenüber der EU: „So wenige und so sinnentleerte Worte zum Thema Europa, wie in diesem Regierungsprogramm, habe ich selten gelesen.“

Kritik gibt es auch dafür, dass mit der FPÖ Menschen in die Ministerien gespült würden, die enge Kontakte zu rechtsextremen Kreisen um Gottfried Küssel haben. „Dafür trägt die ÖVP die Verantwortung“, richtet Schennach seinen KollegInnen von der Volkspartei aus. (Schluss) ve/ew

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