Bundesparteitag 5 – Kurz II: Österreich an die Spitze zurückführen

Die Systeme haben dem Menschen zu dienen und nicht umgekehrt - Gerechte Sozialpolitik durch Sozialsysteme, die hilfsbedürftige Menschen unterstützen - Mittelmeerroute schließen

Linz (OTS) - Vor mehr als zehn Jahren haben deutsche Medien noch getitelt "Österreich: das bessere Deutschland". Heute ist Österreich beim Wirtschaftswachstum auf Platz 22 zurückgefallen und im Bereich der Arbeitslosigkeit rutschte das Land von Platz eins auf Platz elf. "Eines muss uns klar sein, wer einmal ins Mittelmaß abstürzt, ist schnell einmal weg vom Fenster. Es weiß jeder Unternehmer aus dem eigenen Betrieb, dass man solche Trends und Entwicklungen nicht auf die leichte Schulter nehmen sollte." Gleiches gelte genauso für den gesamten Wirtschaftsstandort. Als Beispiel nennt Kurz Griechenland, in dem es durch die Krise Rekordsteuern und Pensionskürzungen von fast 20 Prozent gebe. Hingegen habe sich Singapur von einem Entwicklungsland zu einem der reichsten Länder der Welt hochgearbeitet. Sebastian Kurz ruft ins Bewusstsein: "Da geht es nicht nur um Zahlen und Rankings, da geht es um Menschen und ihre Familien und darum, ob die Menschen einen Job finden. Mein Anspruch ist daher klar: Österreich zurück an die Spitze führen und zwar nicht nur für ein Ranking, sondern für uns alle."

"Nur ein Land, das wirtschaftlich erfolgreich ist, kann auch die soziale Absicherung garantieren", hält Kurz fest. Jedes Jahr werde mehr Geld in das Sozialsystem investiert, aber gleichzeitig steigere sich die Qualität nicht. "Wir haben eine rein Input- und selten Output-geprägte Diskussion. Wir definieren uns darüber, wie viel wir oben in unser System hinein schütten, fragen uns aber viel zu selten, was bei den Menschen wirklich ankommt", skizziert Kurz das Problem. Gleichzeitig gebe es bei der Finanzierung so viele Töpfe, dass sich keiner mehr auskenne. "Dadurch wird Menschen, die ohnehin schon in einer schwierigen Lage sind, das Leben noch schwerer gemacht", so Kurz. Ganz besonders sollten deshalb diejenigen unterstützt werden, die Großes in ihrem Privatleben leisten wie beispielsweise jene, die ihre pflegebedürftigen Angehörigen zuhause betreuen. "Unsere Aufgabe ist es, dass wir alles tun, damit sie nicht als Bittsteller durch die Mühlen der Bürokratie geschickt werden, sondern dass sie einfach die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Die Systeme haben dem Menschen zu dienen und nicht umgekehrt."

Im Bereich Migration erinnert sich Sebastian Kurz an das Jahr 2015 zurück, als er bereits vor Beginn der Flüchtlingskrise gemeinsam mit Johanna Mikl-Leitner auf die steigenden Asylzahlen aufmerksam gemacht hat: "Einige wollten dieses Thema nicht einmal im Ministerrat ansprechen. Damals waren viele der Meinung, man könnte die Migration durch eine ordentliche Verteilung lösen und viele haben ignoriert, dass der Zustrom stetig stieg." Die Kritik wuchs, vor allem als er versuchte die Westbalkan-Route zu schließen. "Damals sagten viele, das geht nicht und das darf man nicht machen." Die Diskussion wiederhole sich jetzt wieder bei der Mittelmeerroute. "Aber diesmal weiß ich, wie die Diskussion ausgehen wird. Wir wissen, was notwendig ist. Wir dürfen kein System aufrechterhalten, bei dem die Schlepper und nicht wir entscheiden, wer nach Europa durchkommt und das zu einer immer größeren Überforderung in Europa führt. Durch dieses System ertrinken immer mehr Menschen im Mittelmeer. Das ist weder christlich noch sozial. Wir müssen die Mittelmeer-Route schließen und das besser heute als morgen", so Kurz abschließend.

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