Oberste Personalvertretung im BMLV stimmt Impfpflicht-Erlass zu
Wien (OTS) – „Damit ist jetzt die letzte Chance vertan worden, um die Impfpflicht für Soldaten bei Auslandseinsätzen zu verhindern. Denn der Zentralausschuss der Personalvertretung hat gestern für die Einführung der Impfpflicht über die Hintertür grünes Licht gegeben“, ärgert sich Manfred Haidinger, Präsident der Bundesheergewerkschaft der selbst Mitglied des Zentralausschusses ist. Unmut erregt vor allem die Tatsache, dass alle Soldaten, die einen Auslandseinsatz bestreiten wollen, sich verpflichtend gegen COVID 19 impfen lassen müssen, obwohl es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt und diese Impfung nicht im österreichischen Impfplan aufscheint – im Gegensatz zu allen anderen vorgeschriebenen Impfungen.
Es scheint gerade so, als hätte das Verteidigungsministerium im vorauseilenden Gehorsam eine Anordnung zur Zwangsimpfung erlassen. „Für mich ist das ein „Verrat“ an unseren Kameraden, die mittlerweile bereits ein Lied davon singen können, wie das BMLV und das Bundesheer bezüglich COVID überreagieren“, so Haidinger.
Um den Soldaten eine Beratungsmöglichkeit – auch in rechtlicher Hinsicht – anzubieten, hat die Bundesheergewerkschaft nun mit covid@bundesheergewerkschaft.at eine eigene Mail-Adresse eingerichtet, wohin sich alle in der Causa Betroffenen mit einem kurzen Schreiben (Wer?Was?Wann?Wie?Wo?) wenden können.
Verteidigungsministerin Tanner fordert die Bundesheergewerkschaft auf, dafür zu sorgen, dass die Verwaltung in ihrem Haus nur aufgrund der Gesetze ausgeübt wird – so wie es das Legalitätsprinzip vorschreibt.
„Wir werden unseren Mitgliedern bei allen ihren Arbeitsrechts- und Haftungsverfahren selbstverständlich zur Seite stehen. Die FGÖ- Bundesheergewerkschaft steht immer auf der Seite des Bediensteten“, so Gewerkschaftspräsident Haidinger.
Rückfragen & Kontakt:
FGÖ-Bundesheergwerkschaft
Manfred Haidinger
Präsident
office@bundesheergewerkschaft.at
+43 660 622 0000
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