Bund-Länder – LH Kaiser warnt: ÖVP und FPÖ wollen die 2. Republik umbauen

Kaiser: Ja zu Reformen unter Voraussetzung, dass Länder einbezogen werden. Halte Nichts davon, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Andreas Sucher neuer Landesgeschäftsführer.

Klagenfurt (OTS) - Unmissverständliche Worte, zu den derzeit von der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung im Alleingang angekündigten Maßnahmen fand der stellvertretende SPÖ-Bundesparteivorsitzende und Kärntner SPÖ-Parteivorsitzende, Landeshauptmann Peter Kaiser, heute in der Pressekonferenz nach der Sitzung des Landesparteivorstandes: „Wir erleben aktuell den Versuch dieser Bundesregierung, die 2. Republik radikal umzubauen!“ Die Föderalen Grundprinzipien – die intensive Zusammenarbeit von den in der Verfassung quasi als Rückgrat Österreichs festgeschriebenen Ländern mit dem Bund - würden derzeit völlig ausgehebelt. Als Belege dafür nannte Kaiser das Vorgehen des Bundes bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung, nach der Abschaffung des Pflegeregresses, die geplante Auflösung der AUVA oder die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger.  

„Wenn im Rahmen einer LandesreferentInnen-Konferenz vereinbart wird, dass bis Ende Juni ein Vorschlag zur bedarfsorientierten Mindestsicherung präsentiert wird und dieser  einheitliche Lösungsansatz von Bundeskanzler Sebastian Kurz mit dem kurzen Satz nicht warten zu wollen und lieber vorher selbst ein Papier vorlegen zu wollen kommentiert wird, dann ist das nicht die Zusammenarbeit von Bund und Länder, die meinem Vorstellungen entspricht“, so Kaiser. Gleiches gelte in Bezug auf die Abschaffung des Pflegeregresses und die Weigerung des Bundes, den Ländern die damit verbundenen Kosten zu erstatten. Auch die Folgen der Abschaffung der Notstandshilfe ruft Kaiser in Erinnerung. Damit würden die Menschen, die vorübergehend Hilfe brauchen, noch schneller in die Mindestsicherung abdriften. Auch mit der Auflösung der AUVA werde es nicht weniger Patienten im Land geben, sondern mehr Kosten für die öffentlichen Krankenhäuser. 

Kaiser betonte neuerlich, sich nicht gegen Reformen auszusprechen, der Weg dorthin sollte nur für alle Beteiligten unter den gleichen Voraussetzungen von statten gehen. „Die Länder werden sich gegen drohende Verschlechterungen für die Bevölkerung und gegen geplante Kostenabwälzungen durch den Bund wehren. Alle politischen Verantwortungsträger sind auf die gleiche Verfassung angelobt, daher erwarte ich mir auch Entscheidungen auf Augenhöhe“, so Kaiser in aller Deutlichkeit. Der Landeshauptmann verwies in dem Zusammenhang auf die durch das dritte Bundesratsmandat der SPÖ-Kärnten erreichte Drittelmehrheit im Bundesrat, was Einspruchsmöglichkeiten gegen entsprechende Bundesgesetze gegen Länderinteressen und Volksbefragungen betrifft. "Es geht nicht darum, Muskeln zu zeigen, es geht um Verantwortung für die Menschen im Land“, betonte Kaiser. 

Auf personeller Ebene präsentierte Kaiser mit Andreas Sucher den Nachfolger von Neo-Landesrat Daniel Fellner als Landesparteigeschäftsführer, der zuvor vom Landesparteivorstand einstimmig bestellt wurde. „Er ist eine Person meines Vertrauens, der im Bereich seiner beruflichen und politischen Laufbahn sehr viel Erfahrung für diese Tätigkeit mitbringt“, so Kaiser. Bezugnehmend auf Diskussionen über ein von Sucher in der Vergangenheit genutztes Fake-Facebook-Profil stellte der Landesparteivorsitzende fest: "Ich habe höchsten Respekt für jemanden wie Andi Sucher, der einen Fehler gemacht und dafür die größtmögliche Konsequenz gezogen hat - im Unterschied zu anderen!" 

Sucher, einer der ersten Absolventen der Kärntner Nachwuchsakademie, bedankte sich bei Peter Kaiser, den Mitgliedern des Landesparteivorstandes und dem Team der SPÖ für das große Vertrauen. „Ich freue mich auf die künftigen Herausforderungen und drauf, im Team der SPÖ Politik für Kärnten zu gestalten“, sagte Sucher. 

Im Hinblick auf den großen Wahlerfolg, könne die Messlatte kaum höher liegen, denn ganz Österreich blicke nach Kärnten und möchte wissen, was die Gründe für dieses gute Ergebnis waren. „Ein Teil des Erfolges in der Politik ist es, die Fehler die in der Vergangenheit gemacht wurden, zu erkennen und daraus abgeleitet Entscheidungen in der Gegenwart für die Zukunft zu treffen. Ich habe in der Vergangenheit einen Fehler gemacht und dann als Mensch und Politiker die Konsequenzen gezogen. Jetzt möchte ich mich auf die Zukunft konzentrieren“, so Sucher 

In der SPÖ Landesorganisation will Sucher das Service und die Kommunikation auf allen Kanälen weiter ausbauen sowie den Öffnungsprozess der SPÖ gemeinsam mit dem Leiter des Kärntner Renner-Instituts, Harry Koller, weiter fortsetzen. „Wir wollen Bürgerinnen und Bürger einladen, ein Stück des Weges mit uns zu gehen, ihre Ideen und Anliegen, aber auch Sorgen und Nöte einfließen zu lassen“, führte Sucher aus.  

Als nächste Wahlgänge stehen die Bürgermeister-Nachwahlen in Kappel/Krappfeld und Berg/Drautal, bei denen die Landesorganisation die Teams vor Ort unterstützen wird. Diese Unterstützung der Teams in den Gemeinden soll auch im Hinblick auf die Gemeinderatswahl 2021weiter ausgebaut werden und die bereits behutsam eingeleiteten Generationenwechsel mit großer Sensibilität begleitet werden, gab Sucher einen ersten Ausblick.  

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SPÖ Kärnten, Klagenfurt



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