Landesrätin Wiesflecker: Einhellige Länderkritik an den Reformplänen in der Kinder- und Jugendhilfe
Feldkirch (OTS) – Die geplante Verländerung der Kinder- und Jugendhilfe war das dominierende Thema bei der Konferenz der ressortzuständigen Regierungsmitglieder der Länder am Freitag, 19. Oktober, in Feldkirch. „Wir bedauern, dass das bestehende gut funktionierende System abgeschafft bzw. geändert werden soll, nehmen aber die realpolitische Situation zur Kenntnis. Wir sind uns aber einig in der Forderung, dass sich der Bund trotzdem nicht aus seiner Mitverantwortung verabschieden darf“, sagte Landesrätin Katharina Wiesflecker im anschließenden gemeinsamen Pressegespräch mit den Landesrätinnen Gabi Fischer (Tirol) und Ulrike Königsberger-Ludwig (Niederösterreich) sowie Stadtrat Jürgen Czernohorszky (Wien). Grundsätzlich sehen die Länder die Kinder- und Jugendhilfe selbstverständlich lieber in der eigenen Hand. „Das Thema ist aber derart komplex und berührt im praktischen Vollzug viele Aspekte, wo nach wie vor der Bund zuständig ist – rechtlich und behördlich. Deshalb muss der Bund ein Partner bleiben“, betonte Wiesflecker. Die Länder wollen sich daher nicht auf eine Vereinbarung untereinander beschränken, sondern fordern auch für die Zukunft eine 15a-Vereinbarung, bei der der Bund dabei ist.
Auch mit dem geplanten Grundsatzgesetz zur Mindestsicherung sind die Länder nicht einverstanden, weil ihnen der Bund darin für Kinder und Jugendliche Maximalbeträge vorgeben möchte. „Ein Grundsatzgesetz orientiert sich immer an Mindeststandards, deshalb müssen im Gesetz Mindestbeträge vorgesehen sein, nicht Höchstbeträge“, erklärte Landesrätin Wiesflecker.
Insgesamt ortet sie hinter den Reformplänen des Bundes in Sachen Kinder- und Jugendhilfe eine sehr inkonsequente Vorgangsweise: „Dort, wo es bisher eine sinnvolle und gut funktionierende Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern gibt, soll die Verantwortung nun gänzlich den Ländern zugeschoben werden. Umgekehrt sollen den Ländern dort, wo sie bis jetzt alleine gute Regelungen gefunden haben, Kompetenzen weggenommen werden.“
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