Bürstmayr: Umgang der Wiener Polizei bei Misshandlungsvorwürfen zeigt Korpsgeist aus dem vorletzten Jahrhundert

Abstreiten der Misshandlungsvorwürfe gegen Wiener Polizei legt Führungsversagen offen

Wien (OTS) – „Die Wiener Polizei hat ein Problem: den Umgang ihrer Führung mit Misshandlungsvorwürfen, selbst in den offensichtlichsten Fällen“, kommentiert Georg Bürstmayr, Sicherheitssprecher der Grünen, den Ausgang eines Verfahrens vor dem Landesverwaltungsgericht (LVwG) Wien. Ein 50jähriger Mann war im Februar 2022 aus einem Camp von „Lobau-Aktivist:innen“ in ein Anhaltezentrum der Wiener Polizei gebracht worden. Nach seiner Entlassung wurde im Krankenhaus ein Rippenbruch festgestellt. Richter Dr. Helm vom LVwG Wien folgte seiner Darstellung, dass ihm ein Beamter „mit dem Knie in den Rücken gesprungen“ wäre, weil er sich geweigert hatte, sich erkennungsdienstlich behandeln zu lassen.

„Dass drei Polizisten, die bei diesem Vorfall nachweislich anwesend waren, weder selbst etwas getan noch etwas Wesentliches gesehen haben wollen, ist typisch für den alten Korpsgeist aus dem vorletzten Jahrhundert. Schlimm genug, dass bei so einer Beweislage der Staatsanwaltschaft kaum anderes übrigbleibt, als das Verfahren einzustellen. Dass die Behörde – die LPD Wien – aber selbst vor dem Verwaltungsgericht noch jede Verantwortung von sich weist, ist fast schon absurd: Für sie als Behörde gilt nämlich nicht die Unschuldsvermutung, wie für die einzelnen Beamten, im Gegenteil, es ist ein Rechtsgrundsatz, dass die Polizei sich freibeweisen muss, wenn ein Mensch den Polizeiarrest verletzt verlässt. Und das war bei der Aktenlage von vornherein praktisch ausgeschlossen. Dieses Abstreiten bis zum bitteren Ende, das ist ein wirkliches Führungsversagen“, kritisiert Bürstmayr die Spitze der Wiener Polizei, und weiter: „Es schadet der Polizei als Ganzes. Da wird geleugnet, gemauert und unter den Teppich gekehrt. Das ist Gift für das Vertrauen in die Institution Polizei, genauso, wie Korruption das Vertrauen in die Demokratie zerstört, wie wir das heute im Parlament von vielen Expert:innen gehört haben“, setzt Bürstmayr mit Bezug auf den Justizausschuss fort, vor dem am 19.01.2023 das Antikorruptions-Volksbegehren ausführlich erörtert wurde.

„Deshalb ist und bleibt es unerlässlich, so rasch als möglich die unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle zu Misshandlungsvorwürfen endlich umzusetzen. Wir sind hier – wie auch der Herr Innenminister zuletzt mehrfach betont hat – in der Endabstimmung. Ein Begutachtungsentwurf könnte in wenigen Wochen auf den Weg gebracht werden. Ich hoffe, dass mit dieser Stelle endlich ein Kulturwandel im Umgang mit solchen Misshandlungsvorwürfen eintritt. Die vielen Polizist:innen, die tagtäglich ihren Dienst ordentlich und vorschriftsgemäß erledigen, haben Respekt und Vertrauen verdient – das alte ,Alles richtig gemacht‘ der Spitze der Wiener Polizei zerstört dieses Vertrauen. Zeit, dass das endlich aufhört“, hält Bürstmayr fest.

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