Finanzressort legt in Berichten Rahmenbedingungen und Umfeld der budgetären Entwicklung dar
Wien (PK) – Im Schlussteil der heutigen Debatten im Budgetausschuss standen mehrere Berichte des Finanzministeriums auf der Tagesordnung. So gab das Ressort eine Übersicht über die Rahmenbedingungen und das Umfeld der momentanen und künftigen budgetären Entwicklung.
Haushaltsplan 2023: geringes Wachstum und zahlreiche Unsicherheiten
Während das Finanzministerium für 2022 mit einer Wachstumsrate von 4,8% rechnet, ist die Prognose für 2023 von einer langsameren Konjunkturdynamik mit einer nur knapp positiven Wachstumsrate von 0,2% geprägt. Trotz hoher Inflation wird aber auch für 2023 ein Wachstum des privaten Konsums von 1,0% erwartet, berichtet der Finanzminister in der Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2023 (III-769 d.B), die von ÖVP und Grünen mit Mehrheit zur Kenntnis genommen wurde. Nach 2,8% im Jahr 2021 soll die Verbraucherpreisinflation insbesondere 2022 und 2023 sehr hoch ausfallen. Die Verbraucherpreise werden 2022 voraussichtlich um 8,3% und 2023 um 6,5% steigen.
Im Vergleich zu 2022 geht das Finanzministerium erneut von steigenden Einnahmen von 6,3% aus. Bei den Ausgaben rechnet das Finanzministerium mit mehr Dynamik und einem Wachstum auf 5,0%, das entspricht einem Wert von 247,8 Mrd. €. Insgesamt soll sich der Budgetsaldo 2023 gegenüber dem Jahr 2022 verbessern und unter der -3%-Marke bleiben. Laut aktueller Budgetplanung wird sich der gesamtstaatliche Maastricht-Saldo 2023 auf -13,9 Mrd. € bzw. -2,9% des BIP belaufen. Im Vergleich zu 2022 ist das eine deutliche Verbesserung von 2,1 Mrd. € bzw. 0,6%-Punkten des BIP. 2023 werde sich die Outputlücke schließen und der strukturelle Saldo nahezu dem Maastricht-Saldo entsprechen. Der Rückgang der Schuldenquote soll sich auch 2023 weiter fortsetzen. Konkret wird ein Rückgang der Schuldenquote von 78,3% des BIP im Jahr 2022 auf 76,7% des BIP 2023 erwartet. Absolut geht man im Finanzministerium von einem Anstieg des Schuldenstands von 353,2 Mrd. € auf 366,9 Mrd. € aus. Die kurzfristigen Zinsen waren von 2015 bis 2021 negativ, für 2022 wird erstmals wieder ein positiver Zinssatz von 0,3% und für 2023 ein weiterer Anstieg auf 3,9% prognostiziert. Bei den langfristigen Zinsen rechnet das Finanzministerium für 2022 mit 1,7% und für 2023 mit 4,1%.
Rund 3,4 Mrd. € seien an Umsatzersatz ausgeschüttet worden, meinte ein Experte des Finanzressorts auf eine Frage von Erwin Angerer (FPÖ). Der Umsatzersatz sei steuerpflichtig, es sei aber „extrem schwierig“ eine Annahme zu treffen, wieviel in Folge davon an Steuern zurückfließen würden. Es gebe keine Muster bei Verschuldungen von Gemeinden, meinte ein weiterer Experte auf die Frage von Elisabeth Götze (Grüne) nach Erklärungen zu den Entwicklungen bei Schulden.
Monatserfolg September 2022: Weniger Ausgaben für COVID, mehr für Entlastungsmaßnahmen und strategische Gasreserve
Der Finanzminister legte dem Budgetausschuss auch einen Bericht über die Entwicklung des Bundeshaushaltes von Jänner bis September 2022, COVID-19 Berichterstattung sowie Monitoring von Verschuldung und Investitionstätigkeit der Gemeinden (108/BA), der einstimmig dem Budgetunterausschuss zur weiteren Behandlung zugewiesen wurde. Zudem stand ein Bericht über den Monatserfolg August 2022 sowie COVID-19 Berichterstattung (105/BA) auf der Tagesordnung, der von ÖVP und Grünen mit Mehrheit zur Kenntnis genommen wurden. Der Nettofinanzierungssaldo belief sich demnach Ende September 2022 auf -10,8 Mrd. € und war damit um 0,8 Mrd. € besser als im Vergleichszeitraum 2021. Die Verbesserung gegenüber dem Vorjahr wird zum einen auf geringere Auszahlungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise (-5,6 Mrd. €) und zum anderen auf positive konjunkturbedingte Mehreinnahmen und geringere Auszahlungen in Höhe von 4,8 Mrd. € zurückgeführt. Mehr ausgegeben wurde demgegenüber für die Entlastungs- und Anti-Teuerungsmaßnahmen und für die Beschaffung der strategischen Gasreserve von in Summe 5,3 Mrd. €, und für Zinsen von 2,0 Mrd. €. Die bereinigten Auszahlungen bis September waren mit 75,6 Mrd. € um 3,3 Mrd. € (+4,6%) höher als 2021. Die bereinigten Einzahlungen betrugen 64,9 Mrd. € und stiegen gegenüber 2021 um 4,1 Mrd. € (+6,8%).
Finanzminister berichtet über EURO-Krisenländer und Mittelverwendungsüberschreitungen
Die Europäische Kommission hat die verstärkte Überwachung Griechenlands Ende August beendet, informiert der Finanzminister über die Euro-Krisenländer (109/BA, 110/BA). Die entsprechenden beiden Berichte wurden mit der Stimmenmehrheit von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS zur Kenntnis genommen. Im Bericht über die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) werden die kumulierten Zinseinnahmen aus Darlehen für Griechenland mit 114,67 Mio. € zum Stand Ende September beziffert. Die österreichischen Haftungen für die EFSF betrugen zu Quartalsende 10,57 Mrd. €, davon 9,44 Mrd. € für Kapital. Es gebe aktuell keine Hinweise auf erhöhte Rückzahlungsrisiken seitens Zypern, meinte ein Experte des Finanzressorts auf die Frage von Christoph Matznetter (SPÖ).
Darüber hinaus berichtet das Finanzministerium über die Mittelverwendungsüberschreitungen und Vorbelastungen (107/BA). Der Bericht wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen mit Mehrheit zur Kenntnis genommen. Im dritten Quartal 2022 wurden Mittelverwendungsüberschreitungen in Höhe von 3,191 Mrd. € im Finanzierungshaushalt und 1,436 Mrd. € im finanzierungswirksamen Ergebnishaushalt genehmigt. 97,8% davon durch Kredite, weitere 1,4% durch Mehreinzahlungen und 0,8% wurden durch Umschichtungen finanziert. Die größte finanzielle Überschreitung mit 1,95 Mrd. betraf Mehrauszahlungen aus Nettodisagien. Der Rücklagenstand betrug am 30.9.2022 17,066 Mrd. €. Bei den Vorbelastungen wurden im dritten Quartal 2022 Genehmigungen in Höhe von 453,3 Mio. € genehmigt. Der Großteil davon betrifft die Verlängerung der Förderung bestehender Studiengänge und die Förderung neuer Studiengänge an Fachhochschulen.
Berichte des Unterausschusses zur Kenntnis genommen
Zum Schluss der heutigen Budgetberatungen widmete sich der Budgetausschuss zwei Berichten des Budget-Unterausschusses, die er mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen mehrheitlich zur Kenntnis nahm. Dies betraf den Bericht über wirkungsorientierte Folgenabschätzung 2020 (64/BA) sowie den Bericht über das Beteiligungs- und Finanzcontrolling des Bundes im 3. Quartal 2021 (80/BA). Schließlich wurden der Bericht zur Wirkungsorientierung 2021 (106/BA) und der Beteiligungsbericht 2023(111/BA) dem Budgetunterausschuss einstimmig zur weiteren Behandlung zugewiesen. (Schluss Budgetausschuss) pst
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.
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