Budgetausschuss: Deutliches Plus von 5,9 Mio. € für Frauen und Gleichstellung

Debatte über Gewaltschutzmaßnahmen, Gender Budgeting und personelle Ausstattung der Gleichbehandlungsanwaltschaft

Wien (PK) – Im weiterer Folge debattierten die Mitglieder des Budgetausschusses über die für 2023 veranschlagten Mittel für die Bereiche Frauen und Gleichstellung, die finanztechnisch dem Bundeskanzleramt zugeordnet sind. Im aktuellen Haushaltsentwurf (1669 d.B.) sind dafür Auszahlungen in der Höhe von insgesamt 24,3 Mio. € vorgesehen, was einem deutlichen Plus von 5,9 Mio. € bzw. 32% entspricht. Diese Aufstockung kommt insbesondere der Finanzierung von Start- und Übergangswohnungen für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder (+3 Mio. €) und den Frauen- und Mädchenberatungsstellen (+1 Mio. €)  zugute. Außerdem schlägt das von den Fallzahlen abhängige Entgelt sowie die Inflationsabgeltung für die mit den Opferschutzeinrichtungen abgeschlossenen Verträge mit einer Steigerung von 1,9 Mio. € zu Buche. Die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien Susanne Raab zeigte sich generell erfreut darüber, dass in der gemeinsamen Regierung mit den Grünen sehr viel gelungen sei und sich das Frauenbudget innerhalb von drei Jahren mehr als verdoppelt habe.

Für ressortübergreifenden Ausbau des Gewaltschutzpakets werden zusätzliche 19,3 Mio. € zur Verfügung gestellt

Insgesamt sind für den weiteren Ausbau von Gewaltschutzmaßnahmen ressortübergreifend zusätzliche 19,3 Mio. € eingeplant, ist der Analyse des Budgetdienstes zu entnehmen. Im Polizeibereich sollen dazu etwa die Mittel für Opferschutz, Gewaltprävention und Täterarbeit um 6,5 Mio. € auf insgesamt 22,3 Mio. € angehoben werden. Ebenfalls aufgestockt wird die Finanzierung der Familienberatungsstellen (+3 Mio. €) und der Kinderschutzzentren (+0,9 Mio. €), die wiederum im Familienressort budgetiert werden. Auch im Sozialministerium kommt es zu einer Erhöhung um 3 Mio. € im Bereich des Gewaltschutzes.

Bezugnehmend auf die Analyse des Budgetdienstes erkundigte sich Eva Maria Holzleitner (SPÖ) danach, ob das Thema Gender Budgeting ausreichend berücksichtigt wurde. Auch der Leiter des Budgetdienstes Helmut Berger sah diesbezüglich noch Verbesserungspotential, da eine umfassende Strategie noch immer fehle. Gerade im Bereich des Gewaltschutzes sei es schwierig gewesen, eine umfassende Gesamtübersicht, welche Geldmittel der Bund für Maßnahmen in Bezug auf den Abbau von Gewalt gegen Frauen und Kinder sowie für die Prävention inklusive Täterarbeit aufwende, zusammenzustellen. Ein jährliches Gender Budget Statement wäre daher aus seiner Sicht wünschenswert.

Raab berichtete darüber, dass sie in diesen Fragen eine koordinierende Funktion inne habe und eng mit den anderen Ressorts zusammenarbeite. Man habe nun die Arbeitsgruppe Gender Mainstreaming/Budgeting (IMAG) eingerichtet, die im Oktober zu einer ersten Sitzung zusammentrat. Grundlage dafür seien auch die Anregungen des Budgetdienstes, die in die Arbeit miteinfließen werden. Außerdem werde gerade ein Fragebogen entwickelt, die daraus ermittelten Ergebnisse sollen zeitnah vorliegen. Weiters kündigte sie an, dass bald ein Gewaltschutzgipfel stattfinden werde. Weiters wurde eine Studie zur flächendeckenden Einrichtung von Gewaltambulanzen gemeinsam mit dem Justizressort in Auftrag gegeben.

Sibylle Hamann (Grüne) hob vor allem die deutliche Erhöhung des Frauenbudgets sowie die personelle Aufstockung der Gleichbehandlungsanwaltschaft hervor. Auch ÖVP-Mandatarin Elisabeth Pfurtscheller lobte die Fortschritte in diesem Bereich. Generell gab sie zu bedenken, dass es sich bei den Frauen- und Gleichstellungsangelegenheiten um Querschnittsmaterien handle, die auch viele andere Ressorts betreffen. Bundesministerin Raab habe sich jedenfalls mit großem Engagement für ihren Bereich eingesetzt und eine kontinuierliche Erhöhung der Mittel erreicht.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ) übte Kritik daran, dass sich im Budget keine konkreten Budgetansätze für die Bereiche Unterhaltsgarantie sowie  Armutsbekämpfung finden. Petra Oberrauner (SPÖ) erkundigte sich nach dem Wirkungsziel bezüglich des Frauenanteils in Aufsichtsgremien von Unternehmen, an denen der Bund mit 50% und mehr beteiligt ist.

Abgeordnete Rosa Ecker (FPÖ) war der Auffassung, dass gerade im Bereich der ökonomischen Gleichstellung von Frauen und Männern noch einiges zu tun sei; hier seien die Wirkungsziele sicher noch nicht erreicht. Ein wichtiges Anliegen war ihr auch das Thema Integration sowie die Tatsache, dass das Sicherheitsgefühl von Frauen im öffentlichen Raum verbessert werden müsse.

Henrike Brandstötter von den NEOS stellte detaillierte Fragen zu einzelnen Projekten und wollte mehr hinsichtlich der Indikatoren zur ökonomischen Gleichstellung von Frauen wissen. Ihr Fraktionskollege Yannick Shetty interessierte sich dafür, ob in den Werte- und Orientierungskursen auch über sexuelle Minderheiten und deren Rechte informiert werde.

Auf Fragen der Abgeordneten teilte Bundesministerin Susanne Raab mit, dass die Mittel für die Frauen- und Mädchenberatungsstellen im Jahr 2023 um 15% steigen werden. Sehr positiv sei, dass die personelle Ausstattung der Gleichbehandlungsanwaltschaft ab nächstem Jahr um weitere zwei Planstellen erhöht werden konnte. Der Frauenfonds LEA, eine Initiative zur Stärkung und Förderung von Frauen und Mädchen, sei mit 1,8 Mio. € dotiert. Dabei gehe es vor allem um Empowerment, das Aufbrechen von Stereotypen und die Unterstützung von jungen Mädchen, sich in MINT-Fächern ausbilden zu lassen. Man habe dafür 30 Role Models gewonnen und führe Workshops vor allem in Schulen durch, informierte sie.

Was die wirtschaftliche Gleichstellung von Frauen betrifft, so gebe es eine enge Kooperation mit dem Arbeitsministerium. Zentral ist für sie, die ökonomische Unabhängigkeit von Frauen zu stärken, weshalb auch diesbezügliche Maßnahmen (z.B. Gehaltsrechner, Einkommensberichte etc.) gefördert werden. Entscheidend dazu beitragen werden auch die zusätzlichen Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung im Ausmaß von 200 Mio. € pro Jahr. Den Abgeordneten Mario Lindner (SPÖ) und Yannick Shetty teilte die Ressortchefin mit, dass auch die Mittel für Angebote für die LGBTIQ-Community erhöht werden konnten; von 2019 bis 2022 habe es einen Anstieg von plus 18% gegeben. Die von Shetty angesprochenen Wertekurse wurden von einem auf drei Tage ausgebaut. Dabei soll unter anderem auch vermittelt werden, welche verfassungsrechtlichen Werte und Pflichten es in Österreich gebe. Die Etablierung eines speziellen LGBTIQ-Wirkungsziels im Bundesvoranschlag sei nicht geplant.

Mitverhandelt wurde der Bundesfinanzrahmen 2023 bis 2026 (1670 d.B.). (Fortsetzung Budgetausschuss) sue

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