Rauch sieht VKI-Finanzierung trotz fehlender gesetzlicher Grundlage gesichert
Wien (PK) – Bundesminister Johannes Rauch nahm im Budgetausschuss heute zu den geplanten Haushaltsaufwendungen für die Konsumentenschutzagenden Stellung. Das Budget (1669 d.B.) sieht für das Jahr 2023 Ausgaben in der Höhe von 6,7 Mio. € vor, womit laut Rauch die weitere Arbeit der Konsumentenschützer:innen sichergestellt ist. Im Vorjahr waren 6,45 Mio. € veranschlagt.
Die Summe dient in erster Linie der Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) aber auch weiteren Institutionen wie Schlichtungsstellen oder der Schuldnerberatung. Während im Vorjahr ein eigenes VKI-Finanzierungsgesetz beschlossen wurde, liegt für 2023 keine derartige gesetzliche Grundlage vor. Die angekündigte langfristige Absicherung der Finanzierung des VKI ist damit weiter ausständig, analysiert der parlamentarische Budgetdienst.
Diese Situation wurde von Abgeordneten aller Parlamentsfraktionen zur Diskussion gestellt und von Peter Wurm (FPÖ) als unbefriedigend bezeichnet. Auch Christian Drobits (SPÖ) hakte beim Minister nach, woraufhin dieser auf die entsprechende Ermächtigung im Budget und die getroffene Vereinbarung verwies. Auch bei vielen anderen Vereinen gebe es eine solche einjährige Finanzierung, sagte er. Es würde gutes Einvernehmen bestehen und an einer dauerhaften Finanzierung gearbeitet werden. 2021 seien die Tätigkeiten des Vereins sehr erfolgreich gewesen, sagte Rauch in Richtung ÖVP-Mandatarin Alexandra Tanda. Von 137 Verbraucherrechtsverfahren seien nur 5 verloren worden, so die Erfolgsbilanz. Eine der meistbesuchten Seiten der VKI-Homepage sei der „Lebensmittel-Check“, wobei „Mogelpackungen“ den Platz 1 der Beschwerden anführen, wurde Ulrike Fischer (Grüne) informiert.
Bei der geplanten Errichtung der „Fachstelle Normungsbeteiligung“ geht es um die Beteiligung von Verbraucher:innen sowie Menschen mit Behinderung an der Normenentwicklung. Deren stärkere Berücksichtigung sei aufgrund der „wirtschaftslastigen“ Normung laut Konsumentenschutzminister geboten. Die Aufgabe sei bisher vom VKI übernommen worden und nun sollen dafür in der Budgetierung 200.000 € geltend gemacht werden, erhielten Katharina Werner (NEOS) und ÖVP-Mandatarin Elisabeth Scheucher-Pichler Auskunft.
Die von Drobits (SPÖ) und Werner (NEOS) angesprochene Schuldnerberatung leiste ebenfalls Arbeit im Sinne der Konsument:innen und unterstütze derzeit rund 36.000 Personen, führte Rauch aus. Dafür soll es 2023 eine Basisfinanzierung von 300.000 € geben, wobei er es sich offen behielt, weitere Organisationen im Sozialbereich bei Projekten zur Armutsbekämpfung (durch Mittel aus dem Sozialressort) zu unterstützen.
Finanziell unterstützt wird aus dem Konsumentenschutz-Budgettopf auch eine Initiative des Finanzministeriums zur Erweiterung der Finanzbildung der österreichischen Bevölkerung. Dabei würden 100.000 € zur Schwerpunktarbeit für Frauen und 50.000 für Kinder/Jugendliche eingesetzt, sagte der Minister zu Elisabeth Feichtinger (SPÖ) und Katharina Werner (NEOS).
Die europäischen Verbraucherschutzinitiativen wurden von Christian Drobits (SPÖ), Lukas Brandweiner (ÖVP), Martina Diesner-Weis (ÖVP) und Ulrike Fischer (Grüne) zur Sprache gebracht. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in diesem Bereich sei intensiviert worden, berichtete Rauch von den Aktivitäten der Europäischen Kommission im Verbraucherbehördennetzwerk. Nicht nur Online-Wohnungsplattformen seien derzeit im Visier, sondern auch die sozialen Medien. Die Täuschung von Verbraucher:innen über vorsätzlich platzierte Influencer:innen müsse vor dem Hintergrund Internetbetrug noch stärker auf europäischer Ebene in den Fokus genommen werden, meinte Rauch. Zur Umsetzung der verpflichtenden Herkunftskennzeichnung sei bereits eine Verordnung in Kraft, eine weitere in Ausarbeitung.
Das konsumentenpolitische Forum soll 2023 wieder stattfinden, erfuhr FPÖ-Mandatar Peter Wurm vom Konsumentenschutzminister.
Mitverhandelt wurde der Bundesfinanzrahmen 2023 bis 2026 (1670 d.B.). (Fortsetzung Budgetausschuss) fan
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