Budget – Krainer: „ÖVP/Grüne beschließen Fake-Budget“ – Defizit 25 Mrd. Euro höher als im BFG angegeben

Wien (OTS) – Der Budgetausschuss des Nationalrats hat heute die Budgetgesetze, also das Bundesfinanzgesetz und das Bundesfinanzrahmengesetz, mit den Stimmen von ÖVP und Grünen beschlossen. ÖVP-Finanzminister Blümel hat die Budgetgesetze am 18. März dem Nationalrat vorgelegt und sich seither geweigert, die Budgetzahlen an die Corona-Krise anzupassen. Der Unterschied beim Defizit zwischen der Regierungsvorlage und der realistischen Prognose liegt bei mindestens 25 Mrd. Euro. Die Opposition lehnte die Regierungsvorlagen geschlossen ab. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer spricht von „einem türkis-grünen Fake-Budget und einer beispiellosen Missachtung des Parlaments und des gesunden Menschenverstands“. ****

So beschließen ÖVP und Grüne ein Budget mit einem Defizit von 4 Mrd. Euro, das ist 1 Prozent gemessen an einem angenommenen BIP von 411 Mrd. Euro. Der EU-Kommission hat Blümel Ende April ein Defizit von 8 Prozent, das entspricht einem Minus von wenigstens 30 Mrd. Euro, gemeldet.

„Der Finanzminister hat im März selbst erklärt, dass alle Zahlen aus seinem Budgetentwurf falsch sind“, sagt Krainer. Und Blümel hat damals dem Parlament berichtet, dass er seine auf dem Entwurf beruhende Budgetrede „in den Mistkübel geschmissen“ hat.

„Warum der ÖVP-Finanzminister in den zwei Monaten seither kein ordentliches Budget vorlegt, hat er nicht erklärt. Warum die ÖVP und Grüne, die wissen, dass die Zahlen falsch sind, die falschen Zahlen beschließen, können sie niemandem erklären“, sagt Krainer. „Die Frage, ob die ÖVP eine Wirtschaftspartei und die Grünen eine Kontrollpartei sind, hat sich mit diesem Budgetprozess erledigt“, sagt Krainer.

Krainer: „Der Finanzminister fährt nicht auf Sicht, sondern tappt im Dunkeln. Blümel konnte heute im Budgetausschuss nicht einmal eine Schätzung über die erwarteten Steuereinnahmen für den Mai abgeben.“

„Sicher ist allerdings, wenn ein kleiner Unternehmer mit der Attitüde von Blümel einen Kredit beantragen würde – ‚alle meine Zahlen sind falsch, gebt mir einen Blankoscheck!‘ -, würde man wohl über einen Sachwalter nachdenken“, fasst der SPÖ-Budgetsprecher zusammen. (Schluss) wf

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