Budget – Feichtinger: Umwelt- und Klimaschutz haben für schwarz-blaue Regierung keine Priorität

SPÖ-Umweltsprecher kritisiert Umweltministerin und Finanzminister: „Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander“

Wien (OTS/SK) – Heftige Kritik übte SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger in seiner Rede zum vorliegenden Budget. „Umwelt- und Klimaschutz haben für diese Bundesregierung keine Priorität. Dass Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander klaffen, zeigt sich an den nackten Zahlen im vorliegenden Budget“, so Feichtinger. ****

Zum wiederholten Male behaupten ÖVP-Politiker, dass es zu keinerlei Einschränkung der Mittel im Umweltbereich kommen wird. „Trotz gegenteiliger Ankündigungen und Absichtserklärungen gibt es keine budgetären Vorkehrungen für den Umwelt- und Klimaschutz“, kritisiert der SPÖ-Umweltsprecher. Im Bundesfinanzrahmengesetz für 2018 bis 2022 ist eine Reduktion der Mittel von 626,939 Millionen Euro auf 536,908 Millionen Euro vorgesehen. „Allein diese Kürzung zeigt, dass Umwelt-und Klimaschutz keine Priorität bei dieser Bundesregierung haben“, betont Feichtinger. So sinken die Mittel für die thermische Sanierung, die Dotierung des Klimafonds, die Investitionszuschüsse der Umweltförderungen im Inland und für den Ausbau Fernwärme sind überhaupt keine Mittel vorgesehen.

Ebenso kritisiert der SPÖ-Umweltsprecher, dass keine Vorkehrungen für die Dotierung der gewässerökologischen Maßnahmen zur Erfüllung der Ziele des Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplanes vorgesehen sind. Eine Antwort darauf blieb die Umweltministerin bereits im Umweltausschuss schuldig. „Dieses Beispiel zeigt wie viele andere auch, dass diese Bundesregierung nicht im System, sondern bei den Menschen spart“, so Feichtinger.

Weit auseinander klaffen Anspruch und Wirklichkeit im Zusammenhang mit internationalen Verträgen und Verpflichtungen: „Die Bundesregierung bekennt sich zwar bei öffentlichen Auftritten immer zur Erfüllung der Verpflichtungen aus internationalen Verträgen – Stichwort Pariser Klimagipfel. Nur gehen diese PR-Auftritte mit der aktuellen Budgetierung nicht zusammen“, so der SPÖ-Umweltsprecher, der abschließend betonte: „Eine Umwelt- und Klimaschutzpolitik der Zukunft kann nicht ohne ausreichende Mittel umgesetzt werden.“(Schluss) mb/rm/mp

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