Budget 2018: Vorsprung ausbauen – zukunftsfit und wettbewerbsfähig

Vorarlberger Landesregierung beschließt Landesvoranschlag ohne Neuverschuldung

Bregenz (OTS) - (VLK) – „Vorsprung ausbauen - zukunftsfit und wettbewerbsfähig – dieses Ziel hat sich die Vorarlberger Landesregierung für das kommende Jahr gesteckt", sagte Landeshauptmann Markus Wallner am Dienstag, 14. November, im Pressefoyer, wo er gemeinsam mit Landesrat Johannes Rauch den Budgetentwurf 2018 vorstellte. Dieser sieht Ausgaben und Einnahmen in Höhe von 1,86 Milliarden Euro vor. Die Landesregierung präsentiert damit zum sechsten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt, das heißt auch 2018 wird es keine neuen Schulden geben.
Investitionen in den Arbeitsmarkt, Digitalisierung, Bildung, Kinderbetreuung, Wohnbau, Öffentlichen Nahverkehr, Gesundheit, Pflege und Sicherheit prägen das Budget des Landes für das Jahr 2018. „Die positiven Wirtschaftszahlen, die das Land nun schon seit einiger Zeit aufweisen kann, haben Vorarlberg schneller und ökologisch gesünder wachsen lassen als den Rest Österreichs. Diesen Vorsprung wollen wir weiter ausbauen“, betonten Landeshauptmann Wallner und Landesrat Rauch. Nach der angespannten Situation in den vergangenen Jahren in Österreich und Europa zeige nun auch hier die Konjunkturkurve wieder nach oben. „Die starke wirtschaftliche Performance Vorarlbergs könnte davon noch weiter profitieren. Auch 2018 wird Vorarlberg keine neuen Schulden machen“, so Wallner.

Die wichtigsten Schwerpunkte 2018

Eine große, österreichweite Herausforderung stellt der Arbeitsmarkt dar. Gemeinsam stehen dem AMS und dem Land Vorarlberg im Jahr 2018 68 Millionen Euro (davon Landesanteil 9,5 Millionen Euro) für die aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung. Die Qualifizierungsanstrengungen werden dabei hoch gehalten. Besondere Konzentration wird auf Jugendliche und ältere Arbeitnehmer gelegt.

Das Land investiert in den Ausbau des Radverkehrs, des Öffentlichen Verkehrs und der Elektromobilität, in die Umsetzung der Energieautonomieziele und der enkeltauglichen Maßnahmen sowie in die Maßnahmen der Klimawandelanpassung, in den Umweltschutz. „Für Maßnahmen im Umwelt- und Klimaschutz insgesamt gibt das Land im kommenden Jahr rund 100 Millionen Euro aus,“ erklärte Landesrat Rauch.

Im Mittelpunkt der Wohnbauoffensive steht die Wohnbauförderung. Die Wohnbauoffensive des Landes wird dabei noch weiter verstärkt. Besonders im gemeinnützigen Bereich – 2017 wird der Bau von 720 gemeinnützigen Wohnungen zugesagt. Auch für 2018 gilt dies als Ziel. Insgesamt stehen in der Wohnbauförderung im kommenden Jahr gut 150 Millionen Euro zur Verfügung.

Vorarlberg verzeichnet in allen Bildungsbereichen Ausgabensteigerungen, um in diesem wichtigen Zukunftsthema beste Voraussetzungen zu schaffen – beispielsweise beim Lehrpersonal: Da von Seiten des Bundes hier nicht die notwendigen Schritte gesetzt werden, hat die Landesregierung entschieden, aus eigenen Mitteln Personal an den Schulen zu finanzieren. Rund 20 Millionen Euro stehen für zusätzliche Landeslehrerinnen und Landeslehrer zur Verfügung.

Der Nettofinanzierungsbedarf des Landes im Sozialfonds, der von Land und Gemeinden dotiert wird, stagniert im Jahr 2018. 167,5 Millionen sind eingeplant. Damit werden die Mindestsicherung, Grundversorgung, die Pflege, die Integration von Menschen mit Behinderung, die Sozialpsychiatrie und die Kinder- und Jugendhilfe (inkl. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) finanziert. Auch im Gesundheitsbereich steigen 2018 die Ausgaben auf 489 Millionen Euro.

Voranschlag 2018 – Eckpunkte auf einen Blick

  • Der Voranschlag sieht Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 1.863.614.600 Euro vor.
  • Das bedeutet eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 3,9 Prozent oder rund 70 Millionen Euro.
  • Die Ertragsanteile steigen unter Einrechnung des nunmehr verländerten Wohnbauförderungsbeitrags um 3,7 Prozent (+ 27 Millionen Euro) und belaufen sich gesamthaft auf voraussichtlich 758 Millionen Euro.
  • Um den Ausgleich zu schaffen, ist je nach Konjunktur- und Budgetverlauf ein Rücklagenzugriff von rund 21 Millionen Euro angedacht.
  • Der Schuldenstand von 111 Millionen Euro bewegt sich auf der Höhe der Vorjahre.
  • Die Investitionsquote liegt 2018 bei 22,9 Prozent.

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