Bruno Rossmann/ Liste Pilz: Die Großen richten sich’s, die Kleinen zahlen

Steuerschlupflöcher für Großkonzerne müssen endlich geschlossen werden

Wien (OTS) – Bundeskanzlerin Merkel bremst nicht nur bei den Schadstoffgrenzwerten für Autos, sondern gemeinsam mit ihrem Finanzminister Olaf Scholz auch bei der Einführung einer Digitalsteuer. Letzterer lehnt die Besteuerung von Digitalkonzernen wie Facebook oder Google ab und sieht darin sogar eine „Dämonisierung“.

„Während andere, vor allem kleine Unternehmen, Körperschaftsteuer zahlen, stellen sich Merkel und Scholz schützend vor die Steuerschlupflöcher, die den Großkonzernen weiterhin die Minimierung ihrer Steuerzahlungen garantiert“, empört sich Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste Pilz.

Und weiter: „Digitalunternehmen wie Google oder Facebook zahlten in der EU durchschnittlich rund 9 Prozent Steuern auf ihre Gewinne, andere Unternehmen dagegen gute 23 Prozent. Ich halte das für skandalös. Ich fordere daher Finanzminister Löger auf, bei der kommenden Sitzung des Ecofin-Rates dafür Sorge zu tragen, dass diese Steuerschlupflöcher geschlossen werden.  Bloße Ankündigungen im Vorfeld reichen nicht, nur konkrete Ergebnisse zählen. Die Finanzminister haben bisher die Digitalisierung des Steuerrechts völlig verschlafen. Es ist Zeit aufzuwachen.  Mit einer Digitalsteuer kann mehr Gerechtigkeit ins Steuersystem gebracht werden. Es kann nicht sein, dass sich’s die Großen richten, während die Kleinen zahlen.“

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