Keine Entlastung für die Menschen, kein Finanzierungsplan
Wien (OTS/SK) – Die beiden interimistischen SPÖ-BundesgeschäftsführerInnen Andrea Brunner und Christoph Matznetter kritisieren das heute präsentierte schwarz-blaue Regierungsprogramm scharf: „Schwarz-Blau bleibt konkrete Maßnahmen schuldig, eine budgetäre Konkretisierung fehlt völlig.“ Sie sehen darin einen „Verrat der ÖVP an den Wählerinnen und Wählern“ und wünschen sich für Österreich eine „steile Lernkurve“ der neuen Regierung, damit „rasch nachgeholt wird, was im Regierungsprogramm verabsäumt worden ist.“ ****
„Versprochen wurde mit großem Popanz die große Veränderung, herausgekommen ist Uraltes: Studiengebühren, also nichts weiter als eine neue Bildungssteuer, die die Mittelschicht ganz besonders trifft. Dazu kommen Kürzungen bei den Ärmsten durch eine wiederum nicht näher definierte ‚Reform der Mindestsicherung‘“, stellt Brunner fest.
„Im Wahlkampf wurde der Mittelschicht von der FPÖ Fairness versprochen und kaum in Regierungsverantwortung wird die Unfairness im Land verschärft. Es gibt Steuergeschenke für Großkonzerne, gleichzeitig haben Ein-Personen-Unternehmen und kleine und mittlere Unternehmen in dieser Regierung keine Unterstützung, ArbeitnehmerInnen schon gar nicht“, kritisiert Matznetter.
Die letzten zwei Bundesregierungen hatten mit Amtsantritt sehr konkrete Steuerreformpläne vorgelegt und diese schnell umgesetzt, so Matznetter. „Davon ist im schwarz-blauen Regierungsprogramm leider nichts zu sehen. Von der im Wahlkampf großspurig angekündigten 14-Milliarden-Entlastung ist nicht einmal im Ansatz etwas zu lesen. Dieser Regierung fehlt jede Entschlossenheit und jegliche Konkretisierung. Das ist reine Ankündigungspolitik ohne Substanz.“
„Es ist empörend, dass erfolgreiche arbeitsmarktpolitische Projekte wie die Aktion 20.000 und der Beschäftigungsbonus, die die Arbeitslosigkeit im Land nachhaltig senken, nun gekürzt oder sogar abgeschafft werden sollen“, betont Brunner. (Schluss) sc/ve
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