Grüne: Aushebelung des Umweltschutzes vorerst abgewendet
Wien (OTS) – „Wir freuen uns und sind erleichtert, dass das Staatsziel Wirtschaftswachstum fürs Erste vom Tisch ist. Die Regierungsfraktionen scheinen zur Vernunft gekommen zu sein, nicht einfach mit einem Schnellschuss wichtige Grundsätze in der Verfassung durcheinander zu bringen“, sagt die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner nach entsprechenden Medienberichten, wonach die ursprünglich geplante Festschreibung des Staatsziels Wirtschaftswachstum in der Verfassung von SPÖ und ÖVP nun nicht kommen soll.
„Das Staatsziel Wirtschaftswachstum hätte eine Aushebelung des Umweltschutzes zur Folge gehabt, wirtschaftliche Interessen hätten jene des Umweltschutzes ausgestochen. Außerdem wäre dadurch in ein laufendes Verfahren eingegriffen worden. Hätte nämlich ein Höchstgericht das Urteil zur 3.Piste in Wien-Schwechat aufgehoben, wäre das weitere Verfahren bereits auf Basis der neuen Gesetzgebung entschieden worden“, kommentiert Brunner.
„Wir sind froh, dass der Druck der Zivilgesellschaft, von VerfassungsrechtlerInnen, der NGOs und der Umweltbewegung gewirkt hat und diese Husch-Pfusch Verfassungsänderung nun nicht kommt. Wir hoffen, dass es auch in Zukunft bei dieser Einsicht bleibt“, sagt Brunner.
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