Brosz zu Lopatka: Gerechtigkeit heißt nicht, dass die ÖVP mehr Geld bekommt

Grüne: Auch Kleinfraktionen brauchen akzeptable Arbeitsverhältnisse

Wien (OTS) – „Gerechtigkeit bedeutet für ÖVP-Klubobmann Lopatka offenbar immer, dass die ÖVP mehr Geld bekommt. Jetzt will er die Arbeitsbedingungen für Kleinfraktionen verschlechtern. Angesichts der Tatsache, dass Lopatka in dieser Periode alles daran setzt, das Transfersystem der Fußball-Bundesliga ins Parlament zu übertragen und aktiv Abgeordnete anwirbt, die für andere Parteien kandidiert haben, ist sein Vorschlag eine besondere Chuzpe. Der finanzielle Anreiz für solche Abwerbungen gehört abgeschafft und nicht weiter erhöht“, kommentiert der geschäftsführende Parlamentarier der Grünen, Dieter Brosz, den Vorschlag von ÖVP-Klubobmann Lopatka zur Reform der Klubförderung. 

„Der Hintergrund eines Sockelbetrags und einer erhöhten Förderung für kleinere Fraktionen liegt auf der Hand. Auch Klubs mit sechs Abgeordneten sind in allen Ausschüssen des Nationalrats vertreten, auch sie brauchen eine Basisinfrastruktur, eine Presseabteilung und juristische Expertise. Die Schaffung akzeptabler Arbeitsverhältnisse für alle Abgeordneten sollte in einer parlamentarischen Demokratie außer Streit stehen“, hält Brosz fest. 

Die letzte Reform der Klubförderung hat diesen Überlegungen Rechnung getragen und ein faires Finanzierungssystem geschaffen, die bis dahin willkürlich festgelegten Sprünge ab jeweils zehn Abgeordneten beseitigt.  

„Die Regierungsparteien sind in Österreich schon jetzt in einer Form bevorzugt, die international einzigartig ist. Sie greifen auf die in Österreich extrem ausgeprägten, parteipolitisch orientierten und öffentlich mitfinanzierten Vorfeldorganisationen zu, verfügen über Zugänge zu allen relevanten sozialpartnerschaftlichen Institutionen und schalten Regierungsinserate, die die Höhe der Presseförderung um ein Vielfaches übersteigen. Wenn Lopatka hier Gerechtigkeit schaffen will, kann er ein breites Betätigungsfeld finden“, empfiehlt Brosz. 

Positiv sieht Brosz Lopatkas Vorschlag, einen höheren Frauenanteil auch in der Klubförderung zu berücksichtigen. „Ich freue mich, wenn erkannt wird, dass unverbindliche Beschlüsse und Appelle zu einer repräsentativen Vertretung von Frauen im österreichischen Parlament bislang zu wenig Erfolg geführt haben. Die Grünen haben bereits in den Anfangszeiten ein internes Wahlsystem beschlossen, das einen zumindest fünfzig-prozentigen Frauenanteil im Nationalrat gewährleistet. Alle anderen Parteien sind davon weit entfernt. Eine teilweise Koppelung der Klubförderung an den Frauenanteil würde mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass in allen Parteien mehr Frauen auf wählbaren Listenplätzen kandidieren“, erläutert Brosz.

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