Brexit: FPÖ-Kickl: Keine Erhöhung des österreichischen EU-Beitrags – ÖVP-Kurz soll endlich zu seinen Worten stehen | Freiheitlicher Parlamentsklub

FPÖ bringt erneut Antrag gegen eine Erhöhung des EU-Beitrags Österreichs im Parlament ein – Stunde der Wahrheit für die Regierung

Wien (OTS) - „Wenn die Zahl der Nettoempfänger gleich bleibt und jene der Nettozahler sinkt, war zu erwarten, dass sich die EU statt zu sparen bei den Nettozahlern schadlos halten will. Daher haben wir bereits im Juli vergangenen Jahres einen Antrag eingebracht, in dem wir die Bundesregierung aufforderten, sich auf Europäischer Ebene gegen eine Erhöhung des Nettobeitrags Österreichs sowie gegen EU-Steuern, die zu einer Mehrbelastung Österreichs führen können, einzusetzen. Diesen Antrag haben SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos abgelehnt“, erinnerte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl in Zusammenhang mit einer aktuellen Berechnung, wonach Österreich konservativ geschätzt rund 400 Millionen Euro mehr an EU-Beiträgen zu leisten hätte.

„In den Medien spielt ÖVP-Minister Kurz nun die ‚Schutzmantelmadonna‘ der österreichischen Steuerzahler, wenn es an die Umsetzung geht, erweisen sich seine Ankündigungen regelmäßig als leere Versprechungen. ÖVP-Minister Kurz soll nun nicht nur immer seine in einem Weichspüler vorgefilterten Ansagen vom Stapel lassen, sondern endlich einmal zu seinen Worten stehen und sich auf Europäischer Ebene gegen eine Erhöhung des Nettobeitrags Österreichs – in welcher Form auch immer – eintreten“, forderte Kickl.

„Auf alle Fälle werden wir unseren Antrag vom Juli 2016 in der nächsten Nationalratssitzung erneut einbringen. Das wird dann die Stunde der Wahrheit für Kern, Kurz und Co.“, so Kickl.

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