BMI verfügt massive Einsparungen bei der Bundespolizei im Ausmaß der Arbeitskraft von 690 PolizistInnen!

Die FSG in der Polizeigewerkschaft und in der Personalvertretung lehnen dieses maßlos überzogene Sparpaket ab.

Wien (OTS) – Hermann Wally FSG-Vorsitzender im Zentralausschuss und Mitglied der Bundesleitung in der Polizeigewerkschaft:

„Für mich sind die weit überzogenen Sparvorgaben des BMI unverständlich und werden stricktest abgelehnt. Durch diese Maßnahme soll auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen das im Vorjahr entgleiste Budget des BMI refinanziert werden. Im Jahr 2018 wurden von der Bundespolizei ca. 7 Mio. Überstunden geleistet. Nun hat das BMI die Landespolizeidirektoren angewiesen gegenüber dem Vorjahr zwischen 15 – 20 % an Überstunden einzusparen. Das ist für 2019 ein Minus von 1,4 Mio. Überstunden. Das Fehlen von 1,4 Mio Überstunden bedeutet wiederum den Verlust der Arbeitskraft von 690 PolizistInnen  (1 PolizistIn leistet pro Jahr ca. 2016 Arbeitsstunden).  Da die Polizei ohnehin mit Personalnot kämpft, weil die Neuaufnahmen mit den Pensionsabgängen nur mühsam Schritt halten können – von der versprochenen Aufstockung von 2100 PolizistInnen ganz zu schweigen – ist diese Maßnahme verantwortungslos und kurzsichtig. Durch diese Kürzungen werden die Belastung und der Arbeitsdruck der KollegInnen weiter steigen, da die anfallende Arbeit, in dem nunmehr kürzeren zur Verfügung stehenden Zeitraum erledigt und bewältigt werden muss. Von dem Sicherheitsmanko für die Bevölkerung ganz zu schweigen. Herr Bundesminister die Personalvertreter der FSG fordern sie daher auf dieses viel zu hoch gegriffene Sparpaket zurückzunehmen. Erst wenn dem BMI so viele Polizistinnen und Polizisten zur Verfügung stehen, dass die Sicherheitsaufgaben im Rahmen einer vernünftigen gleich verteilten Arbeitsbelastung bewältigt werden können, wird man weitgehend auf Überstunden verzichten können. Bis dahin sollte beim Finanzminister mehr Budget für das BMI lukriert oder verzichtbare Strukturen wie eine berittene Polizei zurückgestellt werden!“

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Hermann Wally
FSG-Vorsitzender im ZA der Bundespolizei
Mitglied der Bundesleitung in der Polizeigewerkschaft
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1010 Wien