BMEIA bekennt sich selbstverständlich zum Regierungsprogramm

Wien (OTS) - Das BMEIA hält in Bezug auf heutige Aussagen des Koalitionspartners fest, dass es sich selbstverständlich zum Regierungsprogramm, also u. a. auch zum Beschäftigungsbonus und zum Instrument der Arbeitsmarktprüfung bekennt. Es ist allerdings so, dass das BMEIA überzeugt davon ist, dass die im Regierungsprogramm vorgesehenen Maßnahmen alleine noch nicht ausreichen werden, um eine notwendige Reform der EU zu erreichen. Daher arbeitet das BMEIA an Vorschlägen für eine Reform der Europäischen Union anlässlich des österreichischen Vorsitz 2018, während dem voraussichtlich der Brexit fertig verhandelt wird.

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