Blümel/Ulm: Eine Dienstrechts-und Besoldungsreform nach modernen Maßstaben sieht definitiv anders aus

Am bürokratischen Monstrum Nebengebührenkatalog wird weiterhin festgehalten - Reformverweigerung bei den Pensionen geht weiter

Wien (OTS) - „Jahrelang wurden die Reformen im Dienstrechts- und Besoldungssystem der Stadt Wien verschoben und hinausgezögert. Das heutige präsentierte Minimalergebnis grenzt an eine Chuzpe. Denn eine wirkliche Reform in diesem Bereich nach modernen Maßstäben sieht definitiv anders aus“, so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel und Gemeinderat Wolfgang Ulm zur heutigen Pressekonferenz von Stadtrat Jürgen Czernohorszky.

Fakt sei, dass das alte Modell weitergeführt und das System damit verkompliziert werde. Denn anders als noch von Vorgängerin Stadträtin Frauenberger versprochen, wird es keine Optiermöglichkeit für die bestehende Bediensteten geben ins neue System zu wechseln. Dies bedeute auch, dass der Nebengebührenkatalog, der geradezu ein bürokratisches Monstrum darstellt und Bedienstete wie nirgendwo anders vom Wohlwollen des Arbeitgebers und damit letztlich von der SPÖ Wien abhängig macht, für die nächsten Jahrzehnte in Gültigkeit bleiben werde.

Auch im Bereich der Pensionen werde offensichtlich weitergewurstelt wie bisher. Seit Jahren weise die ÖVP Wien auf diesen gewaltigen Reformbedarf hin, aber auch jetzt werden keine Initiativen gesetzt um diese massive Problematik bei den Frühpensionen endlich zu lösen.

Laut einem jüngsten Bericht der „Kronen Zeitung“ in Zusammenhang mit einem Rohbericht des Rechnungshofes gingen die Beamten in Wien im Zeitraum 2010 bis 2015 mit durchschnittlich 57,6 Jahren so früh in Pension, wie nirgendwo sonst. Der Anteil der krankheitsbedingten Ruhestandsversetzungen sei enorm hoch und werde nicht nur nicht einmal hinterfragt, sondern offenbar geduldet. Rund 80 Prozent aller Ruhestandsversetzungen aller Beamten erfolgen in Wien vorzeitig. Und auch weiterhin werden Frühpensionierungen "aus organisatorischen Gründen", ohne Notwendigkeit und gegen den Willen der Mitarbeiter durchgeführt.

„Es muss endlich Schluss sein mit dieser Politik sowohl auf dem Rücken der Bediensteten als auch der Steuerzahler. Dieses System an Frühpensionen kostet den Steuerzahler 200 Mio. Euro im Jahr. Es braucht dringend einen Kurswechsel und eine Systemumkehr in der Personalpolitik der Stadt Wien“, so Blümel und Ulm abschließend.

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