Blümel zu Wiener Budget: Rot-Grün sollte Weg für Neuwahlen freimachen

Schönreden beim Voranschlag, Drama beim Rechnungsabschluss - Neuverschuldung immer noch deutlich höher als geplant – Tun, was richtig ist – Wählerinnen und Wähler sollen entscheiden

Wien (OTS) - „Österreich hat Veränderung gewählt. Nun wird auf Bundesebene eine türkis-blaue Koalition verhandelt. Verhandelt, um zu tun, was richtig ist. Auch in Wien sollte man den ehrlichen Weg gehen, tun was richtig ist und mit Neuwahlen die Wählerinnen und Wähler entscheiden lassen“, erklärte heute ÖVP Wien-Chef Stadtrat Gernot Blümel im Rahmen der Diskussion des Budgetvoranschlages für 2018 im Gemeinderat. Denn man habe es hier mit einer rot-grünen Stadtregierung zu tun, die sich mit einer Politik der Nebensächlichkeiten herumschlägt, lediglich oberflächliche Reformkosmetik betreibt und wo beide Parteien seit Monaten mit internen Nachfolgedebatten die Arbeit für diese Stadt lähmen, so Blümel. Denn die einzige Krise, die es in Wien gibt, sei die Krise innerhalb der SPÖ und innerhalb der Grünen. Bei steigendem Wachstum könne jedenfalls nicht von Krise gesprochen werden.

Im nächsten Jahr steigen jedoch die Schulden dieser Stadt mit einer weiteren „geplanten“ Neuverschuldung von 376 Mio. Euro auf sieben Milliarden Euro. „Seit ich in Wien tätig sein darf, ist es ein ehernes Gesetz und fast Tradition, dass ein rot-grüner Budgetvoranschlag nicht hält“, so Blümel. Das sei 2015 so gewesen – mit 528 statt 221 Mio. Euro Neuverschuldung – und das sei auch 2016 so gewesen – mit 579 statt 340 Mio. Euro. „Deshalb halten wir auch nichts von Ihrem Versprechen eines Nulldefizits für 2020, das Sie schließlich auch schon für 2016 versprochen haben“, so Blümel in Richtung Brauner. Auch hinsichtlich der geplanten Neuverschuldung für 2017 wisse man Dank dem Voranschlag für 2018 jetzt schon, dass diese Schulden um rund 100 Mio. Euro höher als geplant sein werden. „So können Sie uns jedenfalls nicht weismachen, dass ihr Budgetvoranschlag für 2018 hält“, so Blümel. Die Verschuldung habe sich seit Rot-Grün von drei Milliarden Euro auf sieben Mrd. Euro mehr als verdoppelt. Rechne man die ausgelagerten Unternehmen dazu, würden die Schulden bei rund zehn Mrd. Euro liegen.

Eigentlich sollten Ballungszentren die Wachstumsmotoren einer Volkswirtschaft sein. „Statt einer Schuldenbremse ist in Wien jedoch eine rot-grüne Wachstumsbremse eingezogen worden. Und das ist kein Wien-Bashing, das sind die harten Fakten!“, so Blümel. Wien habe schließlich seit vielen Jahren eine der niedrigsten Wachstumsraten – von 2000 bis 2016 ein durchschnittliches jährliches Wachstum von nur einem Prozent. „Das ist Platz 9 unter den Bundesländern“, so Blümel. Steigende Schulden gebe es aber auch, obwohl die Einnahmen Wiens aus den Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben für 2018 weiter ansteigen werden und auch, obwohl wieder Gebührenüberschüsse für 2017 und 2018 von rund 170 Mio. Euro veranschlagt sind. „Die Konjunktur zieht an, die Ertragsanteile steigen und die Gebühreneinnahmen fließen. Eigentlich würde man davon ausgehen, dass damit zumindest konsolidiert oder ein Nulldefizit erreicht wird. Aber das ist in Wien ein Fremdwort“, so Blümel.

Wien sei dafür „Rekordmeister bei der Realitätsverweigerung“, so Blümel. Das zeige sich sowohl bei der Mindestsicherung, den Frühpensionierungen als auch bei der Gebührenbelastung. Mittlerweile koste die Mindestsicherung in Wien pro Tag rund zwei Mio. Euro. „Wir haben diese Entwicklung von Beginn an heftig kritisiert, wofür wir der Verhetzung beschuldigt wurden“, so Blümel. Allerdings habe der Rechnungshof alles bestätigt. Und als Reaktion der Stadtregierung sei die dazu notwendige „Reform“ zu einem „Reförmchen“ verkommen, das gerade einmal 5 Mio. Euro an Einsparungen bringe. Rekordmeister sei Rot-Grün aber auch bei den Frühpensionierungen. 2017 werden voraussichtlich über 700 Wiener Beamte mit einem durchschnittlichen Antrittsalter von 54 Jahren in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, was dieser Stadt jährlich rund 200 Mio. Euro kostet. Auch arbeite bei den Wiener Stadtwerken gar nur ein Prozent bis 65. „Tun, was richtig ist? Fehlanzeige bei Rot-Grün!“, so Blümel: „Wien verdient eine Politik mit Hausverstand, wozu dieser Voranschlag bestimmt kein Beitrag ist“, so Blümel. Deshalb gelte es, den ehrlichen Weg zu gehen und Wien frei für Neuwahlen zu machen.

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