Blümel zu Mindestsicherung: Verantwortungslosigkeit Frauenbergers gegenüber Steuerzahlern

System Wiener Mindestsicherung und Praxis der unkontrollierten Gießkanne wird fortgeführt – Endlich tiefgreifend reformieren und Wien schützen

Wien (OTS) – „Die aktuellen Aussagen von Stadträtin Frauenberger sind völlig unverantwortlich und sind ein neuerliches Zeichen für die völlig realitätsfremde rot-grüne Mindestsicherungspolitik. Mit dieser Verweigerung wird die Verantwortungslosigkeit Frauenbergers gegenüber den Steuerzahlern, die mit ihren Beiträgen das System erhalten, einmal mehr offensichtlich. Sie haben das Recht darauf, dass mit ihren Steuergeldern sorgsam umgegangen wird“, so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel angesichts der heutigen Berichterstattung der „Kronen Zeitung“: „Die Kritik des Rechnungshofes, eines unabhängigen Prüforgans, wird aber stattdessen in der bekannten Manier wieder einmal vom Tisch gewischt“.

Trotz Milliardenschulden der Stadt will die Sozialstadträtin einen vom Rechnungshof eindeutig definierten, teuren Fehler erst in einigen Monaten korrigieren. „Und wohl auch das wieder nur kosmetisch, statt tatsächlich wirksam“, vermutet Blümel. Die Wiener Praxis, sämtliche vom AMS über unkooperative Kunden verhängte Bezugskürzungen mit Geld der Mindestsicherung auszugleichen, bleibt damit weiterhin bestehen.

„Rot-Grün hat in Wien die Mindestsicherung zu einem bedingungslosen Grundeinkommen verkommen lassen. Das ist ungerecht gegenüber all jenen, die täglich für ihr Einkommen arbeiten“, so Blümel weiter und abschließend: „So kann und darf es nicht mehr weitergehen. Die vom Rechnungshof aufgezeigten Kritikpunkte müssen umfassend repariert werden. Wir brauchen daher tiefgreifende Reformen, statt substanzlosem Tarnen und Täuschen.“

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