Blümel zu islamischen Kindergärten: Null Problembewusstsein, aber 100 Prozent Realitätsverweigerung

Kindergartengesetz kosmetisches Placebo - Bürgermeister muss sich bei Prof. Ednan Aslan entschuldigen – Echte Systemumkehr notwendig

Wien (OTS) - Jahrelanges rot-grünes Versagen und Wegschauen bei den islamischen Kindergärten könne definitiv nicht mit einer halbherzigen und zahnlosen Novelle zum Wiener Kindergarten- und Tagesbetreuungsgesetz repariert und beseitigt werden, erklärte heute ÖVP Wien-Chef Stadtrat Gernot Blümel im Rahmen der Dringlichen Anfrage an Stadtrat Czernohorszky.

Auch wenn durchaus „Halbschritte“ in der Novelle vorhanden seien, die man befürworten könne, handle es sich gesamthaft lediglich um „ein rein kosmetisches Placebo“ sowie eine leider „sehr durchsichtige Alibi-Aktion“, so Blümel. Allerdings sei man schon froh, dass der Stadtrat überhaupt so tut, als ob er etwas mache. Schließlich habe immerhin seine Vorgängerin gemeint, „es gibt keine islamischen Kindergärten in Wien“. Und auch Czernohorszky selbst habe vor dem Sommer noch von „erfundenen Problemen“, „Wahlkampftaktik“ oder „Sommerloch“ in Bezug auf die Probleme in den islamischen Kindergärten gesprochen. „Ich hätte mir gewünscht, dass es tatsächlich ein Sommerloch-Thema ist. Aber die Probleme und Versäumnisse in Wien sind nun mal da. Und das wissen Sie auch, denn sonst hätten sie ja wohl kein neues Gesetz vorgelegt“, so Blümel.

Definitiv ein Sommerloch-Thema sei dagegen die inszenierte Aufregung von Rot-Grün um die Kindergartenstudie von Prof. Ednan Aslan gewesen. Von Seiten der Wiener SPÖ wurde eine richtige Hexenjagd auf den Professor betrieben. Bürgermeister Häupl diffamierte die Studie gar als „Fälschung“, um die Verantwortung um die Missstände von sich wegzuschieben. „Deshalb ist es auch höchst an der Zeit für eine ordentliche und deutliche Entschuldigung“, so Blümel in Richtung Bürgermeister Häupl. Schließlich habe die österreichische Agentur für wissenschaftliche Integrität weder Manipulation noch wissenschaftliches Fehlverhalten nachgewiesen. „Wahr ist, dass diese Kindergartenstudie maßgeblich zum Problembewusstsein und zur Aufdeckung von Missständen beigetragen hat. Und sie war hoffentlich die Ausgangsbasis dafür, dass in Zukunft nicht mehr Generationen von Kindern unentdeckt in Parallelgesellschaften groß werden müssen und ihnen damit jegliche Chance auf Integration und Weiterentwicklung genommen wird“, so Blümel. Aber auch nachdem die Studie von der Universität Wien klar rehabilitiert wurde, sprach Stadtrat Czernohorszky erneut von „Instrumentalisierung“ und „Stimmungsmache“. „Das ist leider typisch in dieser rot-grünen Stadtregierung: Null Problembewusstsein, aber 100 Prozent Realitätsverweigerung“, so Blümel.

Deswegen werden man den Stadtrat auch nicht aus der Verantwortung lassen und nicht eher ruhen, bis es eine „echte Systemumkehr bei der Förder-, Subventions- und Kontrollpraxis in den Kindergärten der Stadt gibt“, so Blümel. „Wir werden nicht akzeptieren, dass auch nur ein Kindergarten in Wien, der Parallelgesellschaften fördert und Integration verhindert, weiterhin mit Steuergeld subventioniert wird.“ Von Stadtrat Czernohorszky wisse man jedenfalls immer noch nicht, wie man bereits bestehende Parallelstrukturen in Kindergärten aufbrechen wolle. Auch werde man nicht akzeptieren, dass mit der vorgelegten Novelle die Qualitätsansprüche in den Kindergärten verwässert und nach unten geschraubt werden, indem etwa die Gruppengrößen aufgeschnürt oder notwendige Deutschkenntnisse des Betreuungspersonals nicht näher definiert werden. Auch sei es inakzeptabel, dass die Zahl der Kontrolleure lediglich auf 20 aufgestockt werden soll, während gleichzeitig 500 Menschen in Wien parkende Autos kontrollieren. Weiters dürfen bei Kontrollbesuchen künftig nicht nur bauliche Maßnahmen kontrolliert werden, „sondern es muss auch eine qualitative inhaltliche Kontrolle im Sinne eines Mystery-Shopping-Systems stattfinden“, so Blümel und weiter: „Wir werden uns jedenfalls keine Scheinlösungen, kosmetische Placebos oder sogar qualitative Verschlechterungen als angebliche Verbesserungen verkaufen lassen. Für eine ehrliche Lösung wären wir zu haben gewesen. Aber das Gesetz, das morgen beschlossen werden soll, ist das definitiv nicht.“

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